Mit Minister Gernot Blümel ist nicht nur ein neuer Chef in das Bundesministerium für Finanzen eingezogen, sondern auch ein roher Umgang mit Menschen im Ruhestand, der seinesgleichen sucht.

Im Parlamentsbericht vom 21.01. heißt es wortwörtlich: „Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen“.

Ältere Menschen als größtes Langzeitrisiko zu bezeichnen, ist Politik mit der Abrissbirne. Es sieht so aus als wolle Blümel gemeinsam mit seinen Gesinnungskumpanen in der ÖVP Zentrale nun das solidarische Prinzip unseres Pensionssystem zerschlagen und einen Keil in den Generationenvertrag treiben, Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Blümel und die ÖVP wollen uns einreden, es müsse nun das Pensionsalter angehoben, die Pensionen gekürzt, der Staatszuschuss reduziert und vor allem aber privat vorgesorgt werden.

Ihr Kalkül Herr Minister, wird nicht aufgehen, denn jeder vernünftig denkend Mensch weiß, dass es auch einen ständigen Transfer an Zeit- und Finanzleistungen von Alt zu Jung gibt. In Form von Steuern und Abgaben an den Staat, als Zuwendung, als Pflegende und als Unterstützung für die Jüngeren. Wir kennen alle viele Großeltern, die sich sogar vom Pflegegeld noch etwas absparen, um den Enkelkindern den Schikurs im Winter und das Ferienlager im Sommer finanziell zu ermöglichen.

Diese Menschen auf Basis einer fragwürdigen Wifo Prognose über die kommenden vierzig Jahre (!) als größtes Langzeitrisiko zu bezeichnen, weisen wir als die älteste Seniorenvertretung auf das schärfste zurück. Drei Millionen Menschen über 60 Jahre leben in Österreich, davon über zwei Millionen in Pension. Sie alle stellen nicht ein Risiko dar, sondern sie sind ein gleichberechtigter, wertvoller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.

Ein Kommentar von


Herbert Fuxbauer
ZVPÖ Bundessekretär


Fotocredit: Pixabay & BM f. Finanzen

Wir haben uns das Kapitel „Pensionen“ im neuen Regierungsprogramm angesehen. Dabei ist es für uns unerheblich wessen Handschrift der jeweiligen Koalitionspartei mehr oder weniger sichtbar ist. Für den ZVPÖ ist entscheidend was im Koalitionspakt steht, mehr noch was die Regierung für PensionistInnen tatsächlich tut. Zunächst ist positiv zu vermerken, dass der Satz „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus“, es brauche „keine grundlegende Neuausrichtung“, im Koalitionspakt aufscheint. Über die „Klarheit“ lässt sich streiten, aber die Klarstellung ist wichtig, da es nicht zuletzt eine Partei im Parlament gibt, die das Pensionssystem als „schrottreif“ bezeichnet hat.

Wir haben uns für das Jahr 2020 viel vorgenommen, um unseren Verband attraktiv darzustellen, attraktiv für alle unsere Mitglieder und auch für alle Menschen mit Interesse an zahlreichen Themen, die unser Zusammenleben betreffen.

Wir beginnen im Jänner mit einer – wie wir denken – besonders bedeutsamen Veranstaltung
dem Besuch der Ausstellung

Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat
als Grundwerte unserer Gesellschaft

Besonders freuen wir uns, dass es unserem Wiener Landesobmann, Kollegen Fritz Fink gelungen ist, für diese Ausstellungsführung den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - des größten ordentlichen Gerichtes Österreichs –

Herrn Mag. Friedrich Forsthuber, zu gewinnen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23.1.2020 um 10.30 Uhr im Bezirksmuseum Josefstadt, 1080 Wien, Schmidgasse 18 statt. Anschließend wird uns Mag. Forsthuber noch durchs Landesgericht für Strafsachen Wien führen (bis ca. 12.30 Uhr).

Da die Zahl der teilnehmenden Personen beschränkt ist, ersuchen wir um rasche Anmeldung, telefonisch über 01 2146573 oder per E-Mail an zvpoe@aon.at.

Der Besuch der Ausstellung ist gratis, jedoch nehmen wir kleine Spenden für unseren Verband gerne entgegen.

Fritz Fink
Landesobmann Wien

Herbert Fuxbauer
Bundessekretär

Bei wunderschönen Wetter trafen sich die Wanderfreunde, welche es bis zum offiziellen Beginn der neuen Wandersaison nicht aushielten. Alle waren pünktlich da, bis auf den Initiator, der zu lange im Bett war, und erst im letzten Moment auftauchte.
Wir fuhren bis zum Passauerhof und wanderten dann im hellsten Sonnenschein über die Mödihütte durch lichten Wald auf breitem Weg (gut zum tratschen) über den Sonnenwald, Richtung Mauerbach.
Eine Rast zum Sektanstoßen auf das Neue Jahr, war auch noch drinnen. Weiter ging es am Rotwildgatter vorbei, hinab in den Ort. Alle Gasthöfe hatten zu, wir fanden aber eine nette Pizzeria, wo alle zur vollsten Zufriedenheit gelabt wurden. Nach der Stärkung ging es weiter durch den Wald über Kreuzbrunn und Steinbach bis zur Hohen Wand Wiese. Eine nette Wanderung fand hier ihr Ende und wir freuen uns schon auf nächsten Donnerstag, wenn es wieder richtig losgeht.
Franzi

• Die Pensionen steigen bis zu 3,6% (sozial gestaffelt) Pensionen bis 1111 Euro im Monat werden demnach um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen zwischen 1112 und 2500 Euro monatlich wird die Anhebung von 3,6 Prozent sukzessive auf 1,8 Prozent gesenkt. Für Pensionen von 2500 Euro bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5370 Euro im Monat macht die Anhebung 1,8 Prozent aus. Bei höheren Pensionen erfolgt die Erhöhung um einen Fixbetrag von 94 Euro.

• Die Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) werden ebenfalls um 3,6 Prozent erhöht. Für Alleinstehende liegt diese 2020 bei 966,65 Euro, für Ehepaare bei 1472 Euro. Sonderregelungen gibt es allerdings für Personen mit langer Versicherungsdauer. Nach 30 Arbeitsjahren beträgt die Ausgleichszulage demnach 1080 Euro. Neu ist die günstigere Regelung nach 40 Versicherungsjahren: In diesen Fällen sind für Alleinstehende 1315 Euro brutto vorgesehen, bei Ehepaaren sind es 1782 Euro.

• Abschlagsfrei mit 62 Jahren in Frühpension
Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende können ab Beginn des neuen Jahres nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ohne Kürzungen (Abschläge) in den Ruhestand gehen.

Allerdings gilt diese Sonderregelung der Hacklerpension ohne Abschläge nicht für Beamte. Und auch nicht für die knapp 50.000 PensionistenInnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die seit der Verschärfung 2014 mit Abschlägen mit 62 Jahren vorzeitig in Pension gegangen sind.

Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt der Überleitungsausschuss. "Das wird dann wohl der Lackmustest werden." – sagen die Vertreter der unselbstständigen Arbeiterinnen.

Die Wanderzeit ist für uns ja bis ins Neue Jahr vorbei, deshalb trafen sich 17 KollegInnen in der Troststraße, um gemeinsam nach Payerbach Reichenau zu fahren und dort den „Ultimativen Weihnachtswahnsinn“ zu besuchen.

Vorerst besuchten wir aber Schloss Rothschild, ein Schloss das lange Zeit als „Pensionistenresidenz“ für pensionierte Generalstäbler benutzt wurde. Auch heute ist es noch unter Verwaltung des Bundesheeres als Seminarhotel. Der Verwalter stamperte uns aber aus dem Festsaal (Machtdemonstration eines Zwänglers) zum Eingang um die Ecke. Aber wir haben das wunderschöne Schloss gesehen, welches selten zu betreten ist.

Anschließend besuchten wir das Schloss Wartholz, wo wir nach einem opulenten Mittagessen die wunderschöne Weihnachtsausstellung besichtigten.






Der Tag fand seinen Abschluss in der Reichenauer „Punschkrapferlkonditorei“. Ein recht guter Ersatz für einen Christkindelmarktbesuch.

Franzi

Ein Jahr nach der Präsentation des „Masterplan Pflege“ im Dezember 2018 liegen nun 2 Studien vor, die Grundlagen für die weitere Konzeption der Neuorganisation des Pflegewesens in Österreich liefern. Rechtzeitig zu den laufenden Regierungsverhandlungen! Man darf gespannt sein, welchen
Stellenwert die Pflege dabei innehaben wird.



Pflegepersonal-Bedarfsprognose für Österreich

Die Gesundheit Österreich GmbH ermittelt in Ihrer Studie einen Bedarf an 75.700 zusätzlichen professionellen Pflegekräften bis 2030. Dabei wurde die demographische Entwicklung, Annahmen zum Ausbau von Pflege und Betreuung zu Hause und die Altersstruktur der derzeit gemeldeten PflegearbeiterInnen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe inklusive Sozialbetreuungsberufe mit Pflegekompetenz und der Heimhilfen zu Grunde gelegt. Pflege- und Betreuungskräfte in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, in der Forschung, in der Verwaltung oder auch als selbständige Pflegekräfte sind in der vorläufigen Studie nicht enthalten.

Frau Ingrid Korosec, ihres Zeichen Obfrau des schwarzen Seniorenbundes und Mit-Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates sorgt sich. Worüber? Über den abschlagfreien Zugang zur Alterspension mit 62 Jahren nach 45 Jahren hackeln.

Dies wurde im September im Parlament beschlossen. Endlich könnte man sagen. Denn wer 45 Jahre arbeitend durchhält, dem steht die Pension zu, ohne durch Abschläge bestraft zu werden.

Es geht um die Einrichtung eines Kautionsfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Wiener Wohnungssuchender nach dem Grazer Modell. Weil auch Pensionistinnen und Pensionisten davon betroffen sind, unterstützt der ZVPÖ die eingebrachte Petition an den Wiener Stadtrat.

Petitionstext und Begründung:

Die zuständigen StadträtInnen werden beauftragt, die Einrichtung eines Kautionsfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Wiener Wohnungssuchender nach dem Grazer Modell zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen.

Die Mieten steigen v.a. am privaten Wohnungsmarkt auch in Wien drastisch und kontinuierlich an. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen sind die hohen Wohnungseinstiegskosten für Provisionen und Kautionen eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche.