BK Kurz plant jetzt auch Kürzungen im Sozialversicherungssystem

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wochenende in einem-Interview, dass man nun im Jänner eine große Steuerreform angehen wolle. Die gewünschte Entlastung durch die gesamte Steuerreform wolle er erreichen, indem Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden.

Begonnen hat es bei der AUVA mit einem Geschenk von einer halben Milliarde Euro jährlich an die Unternehmen, bei der Arbeitslosenversicherung zahlen die gering verdienenden Beschäftigte zwar marginal weniger an Beiträgen, bekommen aber im Gegenzug weniger Leistung von der Arbeitslosenversicherung und drohenden Entfall der Notstandshilfe.

Bei ÖVP-Klubobmann Wöginger kennt der Zynismus keine Grenzen. Ihm „liege die ältere Generation sehr am Herzen“, so sein Kommentar am letzten Donnerstag im Parlament zur Pensionsanpassung 2019.

Dazu muss Wöginger die Tatsachen freilich etwas verdrehen: denn eine Pensions-Erhöhung um 2,6% für BezieherInnen einer Pension von 1.115 € bedeuten zwar ein mageres Plus von 21 €, aber bei gleichzeitiger Geldentwertung von 46 € ergibt das unterm Strich ein Minus von 25 € netto in der Kassa - Monat für Monat.

In gelebter Pakttreue stößt FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer ins gleiche Horn. Er begrüßte es ausdrücklich, dass es gelungen sei, niedrige und mittlere Pensionen unter der Inflationsrate anzuheben. "Darauf können wir wirklich stolz sein", so Neubauer zum staatlich sanktionierten Pensionsraub.

Die (Un)Sozialminis­terin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist.

Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die KlientInnen von diesem Gütesiegel abhängig gemacht. Das würde natürlich nicht bedeuten, dass weniger seriöse Agenturen vom Markt verschwinden – sie werden weiter unter den ärmeren Schichten der Bevölkerung ihre KlientInnen finden. Wer es sich leisten kann, wird auf das „Gütesiegel“ zurückgreifen und die Förderung des Bundessozialamtes kassieren, worauf gerade die Einkommensschwächsten dann eventuell verzichten werden oder müssen.

Dass Frauen im Schnitt bis zu 40 Prozent weniger Pension als ihre männlichen Kollegen bekommen, hat sich auch bis zur ÖVP herumgesprochen. Doch ihre Vorschläge, die weibliche Altersarmut zu bekämpfen geht sonderliche Wege. Da war einerseits davon die Rede, das Frauenpensionsalter schneller als im Gesetz vorgesehen an das der Männer anzupassen, im Klartext sollen Frauen länger arbeiten müssen, egal ob es dafür auch adäquate Arbeitsplätze für ältere Frauen gibt. Im Wahlkampf wurde diese Idee aber wohl weislich fallengelassen.

Jetzt ist der Focus auf das „automatische Pensionssplitting“ gerichtet und die frisch gewählte Frauenvorsitzende der ÖVP, Frauenministerin Bogner-Strauß, wirft sich dafür in die Bresche, gestützt von ÖVP-Seniorenbund und NEOS: Männer sollen, in Zeiten der Kindererziehung (oder auch später?) ihre Pensionsbeiträge automatisch zu Gunsten ihrer Frauen teilen. (Nebenbei bemerkt würde das nur bei sehr hohen Männergehältern ins Gewicht fallen.) Die neue Frauenchefin forderte mehr Mut von den Frauen um Rollenbilder aufzubrechen. Doch die Frage ist eher, welches Frauenbild hinter so einer Forderung zementiert werden soll? Die Welt hat sich verändert: Die Zeit der „3 K“ (Kinder-Küche-Kirche) ist längst vorbei.Werden Frauen nur als Mütter anerkannt oder was ist mit den Alleinerzieherinnen, darauf gibt es keine Antworten.

Frauen müssen von ihren Einkommen und damit auch von ihrer Pension leben können und das wäre doch ganz einfach mit der schon sehr alten Forderung nach „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ zu bewerkstelligen.

Lilian Stadler
Bundesobmann Stellvertreterin

Pensionisten bezahlen rund 30 Prozent der Beiträge in die Krankenversicherungen ein und erhalten überhaupt keine Stimme

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Am 20. Oktober 2018 war „Equal Pay Day“ in Österreich. Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 72 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnern der die beiden Obmann-Stellvertreterinnen des ZVPÖ, Lilian Stadler und Silvana Weidinger, wo sie auf die nach wie vor ungleiche Behandlung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft aufmerksam machen.

Fakt ist:

• Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, sind in der Regel schlechter bezahlt als solche, wo Männer dominieren.
• Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit bzw. arbeiten häufiger in Teilzeitjobs als Männer, weil sie bei unbezahlten Tätigkeiten, etwa im Haushalt und in der Familie eine ungleich höhere Last tragen. (Fast 2/3 der Teilzeitbeschäftigten in Österreich sind Frauen.)
• Frauen haben weniger Aufstiegschancen als Männer und sind daher seltener in gut bezahlten Führungspositionen anzutreffen.

Die zentrale Forderung des ZVPÖ lautet daher: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein. Dazu sagt Silvana Weidinger: „Weniger Geld für die gleiche Arbeitsleistung und ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit sind ungerecht.“. Lilian Stadler ergänzte: „Diese Ungerechtigkeit für berufstätige Frauen setzt sich dann in der Pension fort. Pensionistinnen müssen mit 43 Prozent weniger Geld im Monat auskommen als Pensionisten. Die geringeren Pensionen für Frauen sind ungerecht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für Frauen wie für Männer ein Leben lang – gleich viel Geld in der Pension“.

Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.

Tatsächlich sind aber Demokratieabbau, Dialogverweigerung und D’rüberfahren zum Regierungsprogramm geworden, stellt der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky bei einer Veranstaltung des ZVPÖ in Wien fest. Da wird vom Innenministerium beim eigenen, sowieso nicht sonderlich beliebten Staatsschutz in einer Nacht- und Nebelaktion eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die ein Gericht später als illegal bezeichnet. Da werden Grenzkontrollen eingerichtet, die selbst bei europäischen Partnern Kritik hervorrufen, und da diffamiert der Bundeskanzler NGO’s, aber auch „Ärzte ohne Grenzen“ als Fluchthelfer, weil sie Ertrinkende vor dem sicheren Tod bewahren wollen.

Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria eröffnet.

Fest steht: Die Ausgaben – Deckel werden nicht halten!!

Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in Österreich wird unter den gegenwärtig festgelegten Budget-Regeln (Bindung an der BIP Entwicklung) mit mathematischer Sicherheit an seine Grenzen stoßen. Es ist zu erwarten, dass bald die populistische Debatte über Leistungseinschränkungen auf die pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen zukommen wird, wenn die herrschenden Eliten keine neuen Einkommensquellen aufsuchen wollen.

ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. med. Rudi Gabriel mit seiner Vortragsreihe zur Patientenverfügung diesmal bei den Kolleginnen und Kollegen unserer ZVPÖ Gruppe Brunn am Gebirge.

Niemand ist davor geschützt, bei Krankheit, Demenz, einem Unfall oder in anderen Notsituationen seine Handlungs- bzw. Entscheidungsfähigkeit zu verlie-ren. Daher ist es wichtig, für den Bedarfsfall in „guten Tagen“ präventiv Vorsorge zu leisten.

Der ZVPÖ bietet ab diesem Herbst Information zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, gerichtliche und gesetzliche Erwachsenenvertretung. Bei Interesse geben wir gerne telefonische Auskunft unter der Nummer 01/214 65 73.

Wir danken der Kollegin Starkl für die Organisierung und Vorbereitung dieser Veranstaltung. Unserem Erich Starkl, Obmann des Brunner ZVPÖ Vereins wünschen wir auch auf diesem Wege, baldige und vollständige Genesung!

Mit einer Einschätzung der politischen Lage und deren Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten, eröffnete Bundesobmann Mag. Michael Graber das jüngste Zusammentreffen der Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes. Dabei betonte Graber die weit unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung für das Jahr 2019 und den Unwillen der Regierung mit den gesetzlichen Vertretern aller SeniorenInnen in einen Dialog zu treten. In seiner scharfen Kritik unterstrich der Bundesobmann auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.