Gesundheit

... beredtes Schweigen zur solidarischen Finanzierung bei den Krankenkassen

Vor einigen Tagen wurden weitere Kürzungs-Beschlüsse aus dem Verwaltungsrat und der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) amtlich veröffentlicht.

Die führenden VertreterInnen vom VP-Seniorenbund und dem SP-Pensionistenverband empörten sich in Form von Presseaussendungen und beklagten wortreich, dass sie völlig uninformiert vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Mittlerweile herrscht wieder eine beklemmende Ruhe im Blätterwald.

Leider ist der Bevölkerung von Seiten der ÖGK im Zusammenhang mit den neuerlichen Kürzungsmaßnahmen nicht vorgerechnet worden, welches Einsparungspotential erwartet werden kann. Das ist schlicht beschämend. Es bestätigt nur, dass die Kommunikationskompetenz der Verantwortlichen im Büro der ÖGK grottenschlecht ist.

Wir hoffen, dass sie auch den Weg in die Agenda der Regierung findet.

Seit vielen Jahren fordert der ZVPÖ angesichts des hunderte Millionen Euro umfassenden Defizits der Gesundheitskasse, der Krankenversicherung für Millionen Menschen in Österreich, eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Einkommen über € 6.450 (im Jahr 2025) brauchten keinen Cent zusätzlich zur Krankenversicherung beitragen.

...aber nicht nur! - Ein Bericht von Hilde Grammel

Im November war Alexander Guano von der Hörbücherei des Blinden- und Sehbehindertenverbands (BSVÖ) im Bundesarbeitsausschuss des ZVPÖ zu Gast.

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Kollegin Elke Weissenborn war unter den Teilnehmer:innen an dieser von der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik durchgeführten Veranstaltung und fasst die dort aus dem Expert:innen-Podium erhaltenen Informationen für uns zusammen.

Das kostenlose Impfprogramm wird in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet.

Für den 3. Juni 2025 organisierte die Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik (eine Bildungsinitiative des ZVPÖ und des BdFÖ ) eine Podiumsdebatte zur Thematik der Selbstbehalte bei den Leistungen der öffentlichen Sozialversicherungen.
Der ZVPÖ lehnt Selbstbehalte generell als unsozial ab.

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Bei Gesundheit und Pflege geht es ums Eingemachte

Rund 200 Baustellen werden im Gesundheitskapitel des „Regierungsübereinkommens 2025“ als Liste abgedruckt. Wenigstens kann man mit dieser Form der Darstellung einen deutlichen Eindruck gewinnen, was alles in den letzten 25 Jahren ungelöst liegen geblieben ist.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses überlangen Spickzettels stand wohl weder fest, welche Person das neue Staatssekretariat verantworten soll, noch woher das zusätzliche Geld für diese Bauvorhaben kommen soll. Eines dürfte den Beteiligten, die jetzt das Richtige tun wollen, aber klar sein – das wird viel kosten!

Eine Veranstaltung der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik in der FAKTory
am 23. April dieses Jahres zum Sparkurs in der Krankenversicherung.

Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Das EU-verordnete Amalgamverbot ab Jänner stellt auch in Österreich die Zahnversorgung vor große Herausforderungen.

Aktuell stecken die Verhandlungen zwischen Zahnärztekammer und ÖGK zur öffentlich finanzierten Zahnerhaltsversorgung fest.

Da der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) seit der türkis-blauen Sozialversicherungsreform 2018 anstatt der versprochenen „Patientenmilliarde“ ein kumuliertes Minus von rund 870 Millionen Euro aufgezwungen wurde, ist aktuell ihr Verhandlungsspielraum gegenüber der Zahnärztekammer geschmälert. Anhand der Diskussion um die Finanzierung von Zahnfüllungen erleben die Menschen in Österreich daher ganz konkret die Folgen der schwerwiegenden türkis-blauen Fehlentscheidungen des Jahres 2018.