Gesundheit

Für den 3. Juni 2025 organisierte die Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik (eine Bildungsinitiative des ZVPÖ und des BdFÖ ) eine Podiumsdebatte zur Thematik der Selbstbehalte bei den Leistungen der öffentlichen Sozialversicherungen.
Der ZVPÖ lehnt Selbstbehalte generell als unsozial ab.

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Bei Gesundheit und Pflege geht es ums Eingemachte

Rund 200 Baustellen werden im Gesundheitskapitel des „Regierungsübereinkommens 2025“ als Liste abgedruckt. Wenigstens kann man mit dieser Form der Darstellung einen deutlichen Eindruck gewinnen, was alles in den letzten 25 Jahren ungelöst liegen geblieben ist.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses überlangen Spickzettels stand wohl weder fest, welche Person das neue Staatssekretariat verantworten soll, noch woher das zusätzliche Geld für diese Bauvorhaben kommen soll. Eines dürfte den Beteiligten, die jetzt das Richtige tun wollen, aber klar sein – das wird viel kosten!

Eine Veranstaltung der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik in der FAKTory
am 23. April dieses Jahres zum Sparkurs in der Krankenversicherung.

Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Das EU-verordnete Amalgamverbot ab Jänner stellt auch in Österreich die Zahnversorgung vor große Herausforderungen.

Aktuell stecken die Verhandlungen zwischen Zahnärztekammer und ÖGK zur öffentlich finanzierten Zahnerhaltsversorgung fest.

Da der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) seit der türkis-blauen Sozialversicherungsreform 2018 anstatt der versprochenen „Patientenmilliarde“ ein kumuliertes Minus von rund 870 Millionen Euro aufgezwungen wurde, ist aktuell ihr Verhandlungsspielraum gegenüber der Zahnärztekammer geschmälert. Anhand der Diskussion um die Finanzierung von Zahnfüllungen erleben die Menschen in Österreich daher ganz konkret die Folgen der schwerwiegenden türkis-blauen Fehlentscheidungen des Jahres 2018.

Unser Kollege Dr. Rudi Gabriel hat für uns dazu folgende Informationen eingeholt.

Zurzeit laufen hektische Verhandlungen im Bezug auf die Epidemieprävention. Gratis Schnell-Tests in den Ordinationen stehen RisikopatientInnen jetzt wieder zu. Menschen ab 60 gelten als Risikopatienten.

Wünschenswert im Sinne der allgemeinen Prävention wäre allerdings aus der Sicht des ZVPÖ ein niederschwelliger Zugang zu Gratistests für alle. Nach wie vor gilt: Je früher Menschen über ihre Covid-Infektion Bescheid wissen, umso eher können sie sinnvoll reagieren und ihre Mitmenschen informieren.

Die Hitze können wir nicht einfach wegzaubern, aber Wissen hilft, sich zu schützen.

Zusätzlich zu den altbewährten Tipps und Tricks schlagen wir vom ZVPÖ vor, mit fokussierten Fortbildungen vorwiegend die Angehörigen zu stärken.

Große Hitze bedeutet eine vermehrte Anstrengung für den Körper. Man spricht dabei von Hitzestress. Für gesunde Erwachsene ist dieser in der Regel unangenehm, aber kein gesundheitliches Problem. Für ältere und/oder chronisch kranke Menschen kann diese zusätzliche Anstrengung im Extremfall tödlich enden.

Kollegin Sylvia Dürr aus Innsbruck hat sich an Gesundheitsminister Rauch gewandt

Wir veröffentlichen nachstehend ihr Schreiben.

Am 13. März organisierte die Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik in der FAKTory (ÖGB-Buchhandlung in Wien) eine hochgradig besetzte und kompetente Podiumsdikussion zum Thema »Wem gehört die Sozialversicherung?« Der ZVPÖ trat als Gründungsmitglied der Zukunftswerkstatt als Mitveranstalter auf.
Michael Graber fasst die Inputs und Diskussionsergebnisse zusammen.

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Vor 20 Jahren, am 1.Mai 2003, wurde die Ambulanzgebühr auf Basis von zwei höchstrichterlichen Erkenntnissen aufgehoben. Die Forderung von privaten Zuzahlungen oder Selbstbehalten bei der Inanspruchnahme von Leistungen in Spitalsambulanzen taucht im Zuge der aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder auf.

Der ZVPÖ lehnt diesen Griff ins private Börsel kategorisch ab, denn es darf nicht sein, dass jetzt 20 Jahre später wieder in Wildwest-Manier aus der Hüfte auf erkrankte Menschen geschossen wird.