Bereits seit November ziehen sich die Gehaltsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Forderung nach Einführung einer 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 7 Verhandlungsrunden (mit mehr als 50 Verhandlungsstunden) sind bisher ohne Einigung geblieben. Die Gewerkschaft hat deshalb bis zum nächsten Verhandlungstermin am 26.03. weitere Protest und Streikaktionen angekündigt.
Die Arbeitsintensität in der Pflege ist hoch und wächst kontinuierlich. Obwohl es sich um körperliche und emotionale Schwerarbeit handelt, ist der Pflegeberuf im Vergleich zu anderen Berufsgruppen schlecht bezahlt. Durch Personalmangel mitverursacht arbeiten immer mehr Pflegekräfte über ihren Limits, sind müde und ausgebrannt. Steigende Burn-Out-Raten und eine im Vergleich zu anderen Branchen hohe Zahl an Krankenständen, zeugen davon.
Durch ds Coronavirus besonders gefährdete Menschen, die selbst einkaufen müssen, sollen mit einer eigenen "Einkaufsstunde" in Supermärkten besser geschützt werden.
Von 8 bis 9 Uhr sollen die Filialen für Risikogruppen, etwa Menschen ab 65 Jahren und jene mit Vorerkrankungen, freigehalten werden. Einen entsprechenden Appell richten die Ketten Billa, Hofer, Merkur, Lidl, Penny, Unimarkt und Denn's Biomarkt an ihre Kunden.
Die Supermarktkette Spar sieht das kritisch und hat den Vorschlag abgelehnt.
Der ZVPÖ empfiehlt älteren Menschen nur in dringensten Fällen außer Haus zu gehen und nur die wirklich notwendigsten Erledigungen zu tätigen bzw. noch besser – erledigen zu lassen. Dazu weisen wir nochmals auf die Aktion der Jungen Linken aus unserem letzten Beitrag hin.
Anmerkungen zum geplanten verpflichtenden Pensions-Splitting der türkis-grünen Regierungskoalition von Hilde Grammel
Laut Regierungsprogramm will Türkis-Grün unterschiedliche Maßnahmen prüfen, um die beschämende Altersarmut von Frauen zu lindern. Zur Erinnerung: 70% aller armutsgefährdeten Personen über 65 sind weiblich, die durchschnittliche Alterspension von Frauen beträgt €1.028 (im Vergleich dazu: jene von Männern €1.678). Klarheit besteht in der Regierungskoalition darüber, dass Maßnahmen gegen die Altersarmut von Frauen schon in der Phase des Erwerbslebens getroffen werden müssen. Damit hört sich die Klarheit aber auch schon auf. Als koalitionstaugliche und kostenneutrale Lösung für dieses Problem fasst man nun ein Pensionssplitting ins Auge. Geprüft werden sollen verschiedene Modelle – ein automatisches (für Verheiratete) und ein freiwilliges (für Verheiratete und andere in Partnerschaften Lebende) – im Hinblick darauf, ob sie dem erklärten Ziel der Bekämpfung von Frauenarmut im Alter dienen.
Die Junge Linke bietet für den ZVPÖ in Wien SeniorInnenhilfe an. Wer in den nächsten Tagen zu Hause bleiben will, soll oder muss kann bei der Jungen Linken Hilfe anfordern. Geholfen wird beim Einkaufen, beim Besorgen von Rezepten und Medikamenten oder beim Gassigehen mit dem Hund.
0660 3565842 (Simon Neuhold) oder simon.neuhold@jungelinke.at
Der ZVPÖ bedankt sich herzlich bei den jungen Menschen, die diese solidarische Initiative ins Leben gerufen haben.
Jung und Alt im selben Boot. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.
Der Bundesvorstand des ZVPÖ gibt bekannt, dass bis auf weiteres wegen des CORONA-VIRUS alle Zusammenkünfte, Ausflüge, Tages- und Mehrtagesfahrten und sonstige Aktivitäten eingeschränkt, abgesagt oder verschoben werden. Wir halten uns damit aus Verantwortung unseren Mitgliedern und Freunden gegenüber angesichts der Risikogruppe „ältere Menschen“ an die Empfehlungen und Verordnungen der Gesundheitsbehörden bzw. der Bundesregierung.
Für Auskünfte und Anfragen stehen weiterhin der Bundesvorstand und die Wiener Landesleitung des ZVPÖ von Dienstag bis Donnerstag unter der Telefonnummer 01/214 65 73 oder e-mail zvpoe@aon.at oder office@zvpoe.at zur Verfügung.
Wie wir an dieser Stelle schon berichteten, wurde bei der ab 2020 wirksamen gesetzlichen Bestimmung - nach 45 Arbeitsjahren (540 Beitragsmonaten) abschlagsfrei in Pension gehen zu können - auf Beschäftigte, die zwischen 2014 und 2020 trotz vorliegender 540 Beitragsmonate mit Abschlägen in den Ruhestand getreten sind, kein Bedacht genommen. Wir haben nach Bekanntwerden dieser Regelung sofort in einer Stellungnahme auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen und den Gesetzgeber zu eine Nachbesserung des Gesetzes aufgerufen.
Eines Vorweg ! Es darf nicht sein, dass jetzt die Gelder, welche die Versichertengemeinschaft über 60 Jahre auf Grund eines gesetzlichen Auftrages zurückgelegt haben für die teuren Aufwendungen der Kassenfusion der ehemaligen Gebietskrankenkassen herangezogen werden. Die Bundesregierung KURZ I hat ohne Not die Fusion gewollt - die Bundesregierung KURZ II und der Finanzminister müssen JETZT Verantwortung übernehmen und den Karren selbst aus den Dreck ziehen – so Rudi Gabriel, Gesundheitssprecher des ZVPÖ. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. Auch wenn der Krankenkassenstrukturfonds seit 2018 nicht mehr dotiert worden ist, ist dieser nach wie vor Rechtsgültig und Sozialminister Anschober und Finanzminister Blümel haben damit die gesetzliche Grundlage die entstanden Finanzlöcher, die durch eine nicht zu Ende gedachten Kassenfusion entstanden sind aufzufüllen.
Im Übrigen fordert der ZVPÖ seit Jahrzehnten, dass das berufsständische Modell bei den sozialen Kassen, wie es seit der Dollfußzeit in die 2. Republik mitgeschleppt wird, endlich in den Mistkübel der Geschichte wandert. Eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung, eine Pensionsversicherung für alle Versicherten in Österreich muss das Ziel einer fortschrittlichen Kassenreform sein.
Die Beschäftigten im Sozialbereich leisten emotionale und körperliche Schwerstarbeit und verdienen zudem noch wenig Geld. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Pflegekräfte sind einfach an ihren Limits angekommen. Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern und es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das die Arbeitsbedingungen entspannt.
Es ist förmlich paradox, dass Menschen, die einen Bedarf an Pflegeleistungen haben, darunter viele Seniorinnen und Senioren, von Pflegekräften betreut werden, die aufgrund der extrem hohen Belastung in diesem Beruf, ständig vom völligen Burn-out bedroht sind. Diese Tatsache ist für die MitarbeiterInnen wie für die zu pflegenden Personen untragbar und muss verändert werden, auch um an diesem Beruf Interessierte nicht abzuschrecken und die ohnehin bereits schwierige Lage noch zu verschärfen. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich in den Pflege- und Sozialberufen ist überfällig und schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell. Hier sind auch die Gebietskörperschaften als Kostenträger gefordert. Hier ist die erste Nagelprobe ob es die Regierung mit der Pflegereform ernst meint.
Da es nun nach der sechsten KV-Verhandlungsrunde noch immer keine Einigung gibt, plant die Gewerkschaft Warnstreiks.
Wir vom ZVPÖ – Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, sind deshalb voll und ganz solidarisch mit den Beschäftigten in der Pflegebranche und deren Warnstreiks.
Wie aus der „Patientenmilliarde“ bei der nunmehrigen ÖGK ein Minus von 1.700.000.000 Euro wurden. Aus einem von TürkisBlau versprochenen Plus für die Versicherten wird ein deutliches Defizit. Macht also insgesamt eine Abweichung von € 2,7 Milliarden gegenüber den ehemals grossmundigen Ankündigungen.
Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen "Konsolidierungspfad" an. Man werde jetzt versuchen, "das Ruder herumzureißen". Die privaten Krankenversicherer (UNIQUA & Co) wittern bereits das große Geschäft.
Seit langem machen wir vom ZVPÖ auf die Unzulänglichkeiten im Bereich der Pflege aufmerksam und haben vor einem Jahr in unserer Enquete „offene Wunde Pflege“ unsere Expertise präsentiert. Darauf basierend folgte im Sommer 2019 unser Katalog mit Forderungen und Vorschlägen.
Nun hat die türkis-grüne Regierung das Themen Pflege ins Zentrum ihrer zweiten Regierungssitzung gerückt. In den nächsten Wochen werde die angekündigte "Taskforce Pflege" starten und im Anschluss auch die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden.
Beide Dokumente des ZVPÖ können in Form einer pdf-Datei frei über die folgenden Links bezogen werden.
Auf Wunsch können beide Dokumente als gedruckte Broschüre gegen einen Unkostenbeitrag in unserem Büro (Tel.: 01/214 65 73 E-Mail: office@zvpoe.at) angefordert werden.
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