ÖVP und Grüne für massive Abschläge nach 45 Arbeitsjahren

ZVPÖ ruft zur Unterstützung der Protest-Petition auf

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! - Mit diesem Slogan ist Bundeskanzler Kurz einst in den Wahlkampf gezogen. Heute will die ÖVP nichts davon wissen. Gemeinsam mit ihren Gefolgsleuten der Grünen wollen sie die Abschaffung der Abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren im Parlament durchpeitschen.

Der Sozialminister spricht von einem Bedarf von 100.000 ArbeiterInnen, die in den nächsten zehn Jahren neu im Pflegebereich benötigt werden. Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung – eine Ausbildungsoffensive, wie sie vom ZVPÖ seit Jahren dringend eingefordert wird – wird enorme Kosten verursachen. Das WIFO blickt daher über die Grenzen: „Ohne Migration wird es bei der Deckung des Pflegebedarfs in Zukunft sicher nicht gehen“, sagt Dr.in Ulrike Famira-Mühlberger vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Spätestens seit der 2019 publizierten Studie zum Pflegekräftebedarf und zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen der Pflegekarenz im Auftrag des Sozialministeriums ist den Verantwortlichen klar geworden, dass die demographischen Herausforderungen diesen gewaltigen Pflegekräftebedarf auf allen Ebenen verursachen.

Heute kündigte die ÖVP an, die sogenannte Hacklerregelung - der abschlagsfreie Pensionsantritt nach 45 Arbeits- bzw. Versicherungsjahren - auch vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter demnächst abschaffen zu wollen. Die ÖVP beruft sich dabei auch auf eine Vereinbarung mit den Grünen in der Regierung. Zur Erinnerung: Im Sommer wurde die Wiedereinführung der Hacklerregelung im Parlament beschlossen. Nur die Neos, die AntipenionistInnenpartei, stimmten dagegen. Als die neue türkis-grüne Regierung gebildet wurde, war eine ihrer ersten Ankündigungen, diesen Beschluss wieder aufheben zu wollen. Der frisch gekürte grüne Vizekanzler Kogler begründete dies mit dem "Argument", dass die Hacklerregelung sowieso nur Männer betreffe und daher nur ein "Privileg" der Männer abgeschafft würde. Eine Besserstellung der Frauen ist aus seiner Sicht offenbar undenkbar.

Der ZVPÖ protestiert gegen die Absicht die Hacklerregelung abzuschaffen. Er warnt davor, dass dies der erste Schritt gravierender Einschnitte ins Pensionssystem sein könnte, wie das die neoliberale Denkfabrik Agenda Austria, die Neos und die Industrie anlässlich der Budgetdebatte bereits gefordert hatten. Wir hoffen, dass sich die großen Pensionistenverbände diesem Protest anschließen werden.

„Auch wenn die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec jubelnd erklärt, die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona bedingten Wirtschaftskrise kommen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen zugute, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich Steuerentlastungen beim Eingangssteuersatz, bei Höchstpensionen von 50.000 Euro im Jahr, genauso auswirken wie bei niedrigen Pensionen“, sagt ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Bei kleinen Pensionen fließt jeder Euro in den privaten Konsum

Die jüngste Zunahme der auf COVID-19 positiv getesteten Personen war ein Anlass, unsere Empfehlungen für Veranstaltungen und Reisen der ZVPÖ neu zu überdenken. Nach Konsultierung unseres Gesundheitsreferenten, Kollege Dr. Rudi Gabriel, sowie dem Sekretariat des Österreichischen Seniorenrates, hat die Leitung folgenden Beschluss gefasst.

Bis auf weiteres sind alle Ausflüge und Tagesreisen mit Bussen, sowie alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen an denen mehr als 10 Personen teilnehmen abgesagt.

Die Organisation und Einberufung der für den 4. November geplanten Sitzung des Bundesvorstands, wird am kommenden Mittwoch d. 14.10.2020 neu beurteilt und gegebenenfalls abgesagt bzw. auf einen neuen Termin verschoben. Wir werden alle KollegenInnen des Bundesvorstands ehestens darüber informieren.

Unser Büro in der Praterstraße bleibt vorläufig offen, ist also weiterhin zu den vorgesehenen Bürozeiten besetzt und erreichbar.

Die Mängel in der Pflege und die mangelhafte Versorgung vieler zu Pflegenden sind seit Jahren bekannt. Die Corona-Krise fokussiert gnadenlos auf die so benannten systemerhaltenden Berufsgruppen und der gegenwärtige Sozialminister Anschober bemüht sich um Leadership. Nun soll das Jahr 2021 den Durchbruch bringen. Message - Control bestimmt den Wissensstand der Bevölkerung.

Da der für den 30. September geplante Termin des ZVPÖ bei Sozialminister Anschober auf Grund der kurzfristigen Absage seines Büros nicht zustande kam, informieren wir auf diesem Weg welche Forderungen der ZVPÖ bei dieser Aussprache deponiert hätte.

1. Der ZVPÖ fordert einen Epidemiefonds des Bundes, der die Kosten abdeckt, die erforderlich sind, um in den Senioren- und Pflegeheimen jene Vorausetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Isolation der BewohnerInnen derart zu vermeiden, wie es im März und April während des Lockdown der Fall war. Dazu gehören Ausgaben für die Vorhaltung von Schutzkleidung, Masken etc, räumliche Vorkehrungen und vor allem eine entsprechende Zahl von Betreuungspersonen. Über den Fond kann auch ein einheitlicher Standard in ganz Österreich durchgesetzt werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Pensionsanpassung für 2021 von der Regierung beschlossen ist. AusgleichszulagenbezieherInnen werden ab nächstes Jahr 1000.- Euro ausgezahlt bekommen, was einer Erhöhung von 3,5% entspricht. Diesen Schritt begrüßt der ZVPÖ, da dieser zukünftige Mindestbetrag vor allem auch Pensionistinnen zugutekommt, die den größten Abstand zu den Durschnittspensionen und zu denen der Männer haben. Trotzdem bleibt die Forderung des ZVPÖ aufrecht, die Mindestpension (Ausgleichszulage) auf 1200.- Euro zu erhöhen, da Altersarmut auch mit der jetzigen Anpassung nicht beseitigt ist.

Teuerung muss einbezogen sein

Noch hört man nichts über die geplante Pensionsanpassung für 2021. Auch nichts über Verhandlungen des Seniorenrats mit dem Sozialministerium. Das ist für uns PensionistInnen beunruhigend, denn wenn hinter den Kulissen verhandelt wird, kann das nichts Gutes bedeuten. Der ZVPÖ hat bereits in der letzten Nummer unserer Zeitung und im Seniorenrat vor Einschnitten bei den Pensionen gewarnt, da die Regierung verleitet sein kann, die horrenden Kosten der Krise auch auf die PensionistInnen abzuwälzen und eine „Nullrunde“ auszurufen. Tatsache ist aber, dass in den letzten Monaten der Index des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf widerspiegelt und vor allem Lebensmittel enthält, über drei Prozent angestiegen ist und damit das Leben insbesondere der Menschen mit den kleinen und kleinsten Pensionen empfindlich verteuert hat. Die Arbeiterkammer, die eine eigene Preisbeobachtung betreibt, weist darauf hin, dass gerade die günstigsten Produkte in den Supermarktketten der größten Teuerungszuwachs haben. Diese – z.B. Lebens- und Reinigungsmittel – stiegen in einigem Ketten im zweiten Quartal um 4%, sogar bis zu 7%. Der ZVPÖ fordert daher, dass dieser Umstand auch Grundlage für die Pensionsanpassung 2021 sein muss.

Die Bundesregierung hat gestern zu einem runden Tisch geladen.
Ein „Pakt gegen die Alterseinsamkeit“ wird in Aussicht gestellt.

Neben Mitglieder der Regierung waren NPOs (Non Porfit Organisationen) aus der Sozialwirtschaft geladen. Auch die Vertreterinnen der 2 großen SeniorInnenverbände durften sich äußern. „Wir müssen das Virus isolieren und nicht die Menschen“ - so das Credo der Caritas. Das Ehrenamt und das freiwillige Engagement wurden wieder einmal schön poliert in die Auslage gestellt. Und der Vizekanzler verweist auf den mit 700 Mio. Euro dotierten NPO-Fonds, in dem 35 Mio. fix für den Profisport reserviert sind. Vereine aller Sparten müssen um den Rest konkurrieren.