Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, äußerte sich in einem Interview für das Magazin der Gewerkschaft der Privatangestellten zu den Forderungen der Regierung, bei den Sozialversicherungen muss gespart werden:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte PatientInnen adäquat zu versorgen.“

Dazu ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel: „Unfallchirurg Wolfgang Schaden spricht aus was die Fabrikanten planen - wir sagen, das ist Raub an den Kassen der Unfallversicherung!“

Am Dienstag den 3.7. fand in den provisorischen Räumlichkeiten des Parlaments in der Hofburg die eine Sitzung des Österreichischen Seniorenrates statt. Der Seniorenrat, dem die österreichischen Seniorinnen Organisationen angehören und in dem der ZVPÖ mitarbeitet, ist die gesetzliche Interessenvertretung der Pensionistinnen und Pensionisten. Die beiden langjährigen Präsidenten - Blecha für den SP-nahen Pensionistenverband und Kohl für den VP-nahen Seniorenbund - sind abgetreten und wurden durch Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) in den vergangenen Monaten abgelöst. Peter Kostelka wurde bei der Sitzung einstimmig in offener Abstimmung zu einem der zwei PräsidentInnen des Seniorenrates gewählt.

„Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an.“ sagte ZVPÖ Bundesobmann Mag. Michael Graber gestern.

„Schon heute wechselt eine große Zahl von Menschen vom Krankenstand direkt in die Pension, bei 12/60 Stunden Arbeit wären ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, denn immer mehr Menschen erreichen schon jetzt das Pensionsalter nur in einem durch die Arbeitsbedingungen beeinträchtigten gesundheitlichen Zustand.“ gab Graber zu Bedenken.

„Deshalb unterstützen wir den ÖGB bei seinen Maßnahmen gegen die Einführung eines 12-Stunden Arbeitstages und der 60-Stunden Arbeitswoche. An der ÖGB-Demo nehmen wir selbstverständlich teil“ so Michael Graber.

Der ZVPÖ lehnt die Absicht der Regierung, die Arbeitszeiten generell auf 12 Tages- bzw. 60 Wochenstunden auszudehnen vehement ab. Auf diese Weise kommen die arbeitenden Menschen nicht wie von der Industiellenvereinigung zynisch behauptet im 21. Jahrhundert sondern im 19 Jahrhundert an. 60 stündige Arbeitswochen sind unter den heutigen z.T. extremen Arbeitsbedingungen eine große Gefahr für die physische und psychische Gesundheit der Werktätigen. Schon heute wechselt eine große Zahl von Menschen vom Krankenstand direkt in die Pension, immer mehr Menschen erreichen das Pensionalter nur in einem durch die Arbeitsbedingungen beeinträchtigten gesundheitlichen Zustand.

Dazu kommt, dass PensionistInnen die Kinderbetreuung arbeitender Eltern übernehmen müssen, da entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen über weite Strecken fehlen. Die von der Regierung geplanten Arbeitszeitregelungen werden das Problem weiter verschärfen. Jede soziale Verschlechterung und Belastung wirkt sich direkt oder indirekt auf PensionistInnen und die nächsten Generationen aus.

Deshalb müssen Jung und Alt zusammen wirken, um die Pläne der Regierung zu Fall zu bringen.

Eine aktuelle Studie der Statistik Austria und einen Analyse der Armutskonferenz geben ein realistisches Bild über Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen. Es bestätigt sich damit in vielem was der ZVPÖ ständig, insbesondere in der Zeitung ZVPÖ-aktiv aufzeigt: Wer von Armut gefährdet und von Ausgrenzung betroffen ist: Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und atypisch beschäftigt Erwerbstätige (Aufstocker).

Volles Haus gab es im Volkshaus Graz bei der Veranstaltung des ZVPÖ "Die Pflegedrehscheibe stellt sich vor" mit der Leiterin des Referats für Sozialplanung/Controlling/Pflege, Mag.a Norma Rieder und Gesundheitsstadtrat Mag. Robert Krotzer. Gemeinsam konnten sie einen Überblick über die Pflegelandschaft geben, die interessierten Fragen beantworten und auch das neue Kliententarifmodell für die Mobile Pflege vorstellen, das künftig sicherstellt, dass pflegebedürftigen Menschen in der Stadt Graz jedenfalls die Mindestpension von 863 Euro verbleibt.

Und plötzlich ist alles anders. Von heute auf morgen kann sich eine bekannte, vertraute lebenswelt dramatisch verändern. Meist unangekündigt und unvorbereitet. Viele ältere Menschen und deren Angehörige entscheiden sich dann dafür, eine Betreuungskraft im häuslichen Bereich aufzunehmen, die oft rund um die Uhr Hilfsdienste leistet. Oft reicht das Pflegegeld nicht aus die Kosten dafür zu decken.

Seit 2007 fördert das Sozialministerium mit Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemeinsam mit den Ländern die sog. 24 h Betreuung. Die Betreuung muss gemäß den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes erfolgen. Die Förderung kann rückwirkend immer erst ab Beginn des Monats der Antragsstellung in Anspruch genommen werden. Deshalb sind Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses immer vor oder in zeitlicher Nähe zum Beginn des Betreuungsverhältnisses einzubringen. Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses können entweder direkt beim Sozialministeriumservice oder bei den Trägern der Sozialhilfe Ansuchen eingebracht werden.

Gefördert werden Personen ab Pflegestufe 3 mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 €, die den Bedarf einer rund um die Uhr Betreuung nachweisen können. Die Förderung kann rückwirkend immer erst ab Beginn des Monats der Antragsstellung in Anspruch genommen werden. Die Anstellung von Unselbstständigen BetreuerInnen wird mit € 550 - 1100 gefördert. Die Förderung von Vertragsverhältnissen mit selbstständigen Betreuungskräften beträgt € 275 – 550.

Die Auszahlung erfolgt jeweils 12x jährlich.

Information: www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/7/1/5/CH3434/CMS1499151087551/barrierefrei-richtlinien_zur_unterstuetzung_der_24-stunden-betreuung.pdf

Als Putsch von oben bezeichnete der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Die Zusammenlegung der Krankenkassen, der erpresserische Auftrag an die AUVA bis zum Jahresende 500 Millionen Euro einzusparen oder aufgelöst zu werden, und die beginnende Zerschlagung der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entlastung des in- und ausländischen Kapitals lassen für die Zukunft unseres Sozialsystems Schlimmes befürchten. Es geht dieser Regierung nicht darum, da und dort zweifellos vorhandene Fehler und auch bürokratische Entwicklungen zu beseitigen. Es geht auch nicht um eventuelle Einsparungsmöglichkeiten oder bessere Leistungen für die Versicherten. Es geht der türkis-blauen Regierung, ohne sich mit den Organen der Selbstverwaltung zusammen zu setzen, um eine komplette Umfärbung aller demokratischen Einrichtungen unseres Staates, es geht ihr um eigene Posten und Pfründen, und das ist ein Putsch von oben. Interessant wird sein wie AK und Gewerkschaften, Sozialpartner und Bundesländer darauf reagieren werden. Der ZVPÖ lehnt die geplanten Maßnahmen ab und geht davon aus, dass auch andere Pensionistenorganisationen sich dem Protest anschließen werden.

Bis heute hat das Pflegegeld rund 30 - 35 Prozent gegenüber seinem ursprünglichen Wert verloren!

Dazu kommt, dass bei der Pflegestufe 1 der nötige Pflegebedarf 2011 von über 50 auf mehr als 60 und ab 2015 auf mehr als 65 Stunden sowie bei der Pflegestufe 2 der Pflegebedarf 2011 von über 75 auf über 85 und ab 2015 auf mehr als 95 Stunden angehoben wurde!

Deshalb forderte der ZVPÖ seit Jahren:

• eine Anhebung des Pflegegeldes, welche der Teuerung der vergangenen Jahre wirklich Rechnung trägt und der Kaufkraft von 1993 (Einführung des Pflegegeldes) entspricht. Das Pflegegeld muss den Betroffenen zur uneingeschränkten Verwendung zur Verfügung stehen.

• Die Inanspruchnahme einer 24-Stunden-Pflege ist für Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage nicht zu bewältigen. Die Beihilfe von 550,-Euro ist nicht ausreichend. Sie muss sozial gestaffelt sein, so dass sich Menschen mit einer kleinen Pension ebenfalls eine 24-Stunden-Betreuung leisten können.

Der ZVPÖ wird bis Juli 2018 relevante Informationen zum Thema Pflege im Rahmen von Info Blöcke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollen für Betroffene und deren Angehörige eine erste Hilfestellung bieten.

Infoblock Pflege