Stellungnahme zu den Ankündigungen der Regierung

Endlich hat die Regierung auf die explodierende Teuerung reagiert und Maßnahmen angekündigt, die im Herbst und im kommenden Jahr wirksam werden sollen.

Für uns PensionistInnen ist am meisten enttäuschend, dass es keine vorgezogene Pensionsanpassung gibt, die eine nachhaltige Erhöhung der Pensionen entsprechend der Teuerung hätte bringen können. Statt dessen soll es eine Reihe von Einmalzahlungen geben, die zwar für heuer eine gewisse Entlastung bringen werden, aber an der Höhe der Pensionen nichts ändern.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria

Auch in der Steiermark führte der ZVPÖ eine Landeskonferenz durch.

In Vorbereitung des im Oktober dieses Jahres stattfindenden Bundestages des ZVPÖ hielt die steirische Landesorganisation ihre Landeskonferenz am 2. Juni 2022 in Graz ab. Delegierte und Gäste aus den steirischen Ortsgruppen waren gekommen um die Arbeitsgrundlagen für die nächsten 3 Jahre zu beschließen.

Das einleitende Referat hielt der Ehrenobmann des ZVPÖ, Koll. Otto Podolsky.

Am 8. Juni 2022 hat in Vorbereitung des kommenden ZVPÖ-Bundestages am 5.10.2022 in Graz, statutengemäß eine Landeskonferenz des Wiener Landesverbandes in den Räumen von „transform“ , 1040 Wien, Gußhausstrasse 14, stattgefunden.

Als besonderen Gast und Vortragenden konnten wir Peter Fleissner, TU Professor i.R. und Autor vieler Sachbücher begrüßen.

Als wichtiges Ergebnis dieser Konferenz ist eine Beschwerde an den Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, die den Anwesenden schriftlich vorlag, diskutiert und einstimmig beschlossen worden. Die Beschwerde betrifft die untaugliche Vorgangswiese der Bundesregierung zur Einlösung des 150 Euro Energiegutscheines.

Ein Bericht von einer Veranstaltung mit dem gesundheitspolitischen Berater des ZVPÖ

Am 19.5.2022 fand in Krems unter dem Titel „Pflegenotstand – was tun?“ auf Einladung des ZVPÖ eine Veranstaltung statt, zu der auch Vertreterinnen des Hilfswerks Krems, der Volkshilfe, des Roten Kreuzes und des Behindertenverbands gekommen waren. Zu Gast waren wir im Lokal der Kultur Mitte, wo wir freundlich aufgenommen und bewirtet wurden. Moderiert wurde der Abend von KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer.

Wir berichten über ZVPÖ-Ausflüge und Reisen unserer Kolleginnen und Kolllegen aus der Steiermark, Oberösterreich und Wien

Droht ein Desaster?

Mit mehr als einen Monat Verspätung, trudeln die mit der Post verschickten Energiegutscheine für eine „Gutschrift von 150 Euro“, jetzt nach und nach in den Haushalten ein. Sie sind Teil der von der Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen, um die steigenden Energiekosten abzufedern“.

Ihre Versendung war ursprünglich ab Anfang April versprochen. Jüngsten Pressemeldungen zufolge (Kleine Zeitung 29.04.2022) soll laut Regierung der Versand der Gutscheine an alle Haushalte nun bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Bei offenen Fragen steht auch eine telefonisch erreichbare „Energiekostenausgleich-Hotline“ unter
050 233 798, von Montag bis Samstag von 8-18 Uhr, zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Minister Rauch, der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) hat in den letzten Jahren mehrere Versuche unternommen, im persönlichen Gespräch mit den Ministern Anschober und Mückstein auf die politischen Anliegen unseres Verbandes hinzuweisen. Wir erlauben uns deshalb, unsere Hinweise, Anregungen und Forderungen ebenfalls an Sie als neuen Sozial- und Gesundheitsminister heranzutragen.

1. Für ein epidemiesicheres Österreich

„ Aktiv ins Alter - Pflege sichern!"

Die Bundesvorstandssitzung des ZVPÖ am 6.4. in Wien fasste den Beschluss, den nächsten Bundestag des Verbandes statutengemäß für den 5. Oktober 2022 unter der Losung „Aktiv ins Alter – Pflege sichern“ nach Graz einzuberufen.

Der Bundestag ist das höchste Forum des ZVPÖ, an dem der Bundesvorstand, der Bundesarbeitsausschuss, Bundesobmann, die StellvertreterInnen und Bundessekretär gewählt werden. Der Bundestag tritt alle drei Jahre zusammen. 2019 fand er ebenfalls in Graz statt. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Bezirks- und Landesgruppen des Verbandes ihre Delegierten für den Bundestag wählen.

Der Bundesvorstand konnte bei seiner Sitzung am 6.4. als Gastreferenten Kollegen Erik Türk, Pensionsexperte der Arbeiterkammer Wien begrüßen, der in einem Referat zu aktuellen Fragen der Pensionsentwicklung Stellung nahm.

Am 22. April organisierte der ZVPÖ-Wien - in Zusammenarbeit mit den SOHO Studios in Ottakring - einen antifaschistischen Spaziergang durch den Sandleitenhof in Ottakring.

Kollege Rudi Burda, der einen Roman über den Widerstand in Ottakring verfasste, und der Historiker Peter Autengruber führten kenntnisreich durch die größte Wohnhausanlage des „Roten Wien“, die sowohl im Schutzbundaufstand 1934 als auch in den letzten Monaten der Naziherrschaft eine große Rolle spielte.

ZVPÖ ruft zur Unterzeichnung der parlamentarische BürgerInneninitiative „Achtung Gesundheit“ auf!

„Leere Betten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie überlange Wartezeiten auf Leistungen mobiler Pflege- und Betreuung zeigen die Versorgungskrise aufgrund der akuten Personalnot auf.
Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden!“

Deshalb hat die „Offensive Gesundheit“, eine gemeinsame Initiative der Arbeiterkammer Wien, der Ärztekammer für Wien, der ÖGB / ARGE – FVG Gesundheits- und Sozialberufe, der GÖD Gesundheitsgewerkschaft, der GPA, VIDA und youunion eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Mehr als 44.000 Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Langzeitpflegewesen haben mit ihren Unterschriften bereits unterzeichnet. Jetzt werben die InitiatorInnen auch über ihren Berufsbereich hinaus um Unterstützung ihrer Petition, welche seit Ende März auch online unterstützt werden kann.