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Skandalöser Vorschlag der Landesräte, die 13. und 14. Pension für Pflege in Heimen heranzuziehen

Auf der Suche nach Geldquellen, um die verursachten Budgetlöcher zu stopfen, wurden Landessozialräte fündig und haben mehrere einstimmige Anträge an das Sozialministerium beschlossen.

Darunter der Vorschlag, auch den 13. und 14. Pensionsbezug der HeimbewohnerInnen für die Abdeckung der Pflegekosten heranzuziehen.

Wir haben Kollegen Kostelkas profunde Kenntnisse und sein Engagement für die sozialen Anliegen der Seniorinnen und Senioren sowie die kollegiale Zusammenarbeit im Seniorenrat geschätzt.

Präsident Kostelkas Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke im Einsatz für uns Pensionistinnen und Pensionisten.

Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen im PVÖ und im Seniorenrat.

Mag. Michael Graber, Bundesobmann
Ing. Hans Höllisch, stellvertretender Bundesobmann
Herbert Fuxbauer, Bundessekretär

Teil des Problems, nicht der Lösung – meint Kollege Leo Furtlehner aus Oberösterreich.

In trauter Eintracht fordern jetzt Holger Bonin (Chef des Instituts für Höhere Studien) und Gabriel Felbermayr (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts) angesichts der – von sechs auf zwölf Milliarden Euro explodierten – Budgetlücke „Zurückhaltung“ bei Löhnen und Pensionen. So will Bonin zur Sanierung der Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen und meint: „Da wird man ranmüssen.“ (ORF-Pressestunde 30.3.2025). Und weiter meint der deutsche Import-Ökonom die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, was sich nun im Budgetdefizit zeige (OÖN, 31.3.2025).

Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Anmerkungen zum Regierungsprogramm 2025
von Hilde Grammel

Der mit den Vorgaben der EU harmonisierte Budgetpfad bis 2028 sieht für Pensionsausgaben Einsparungen von € 1,45 Mrd. vor, bis 2031 sollen es € 2,9 Mrd. sein. Im nun vorliegenden Regierungsprogramm findet sich eine Reihe an bereits in den vorherigen Verhandlungen angedachten Eingriffen ins öffentliche Pensionssystem.

• Unmittelbar soll der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen von 5,1% auf 6% ab 1.6.2025 (€200-300 im Jahr) erhöht werden. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Nicht enthalten ist die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Denn alle Einkommen über €6.450 (2025) zahlen für den Einkommensanteil, der über diesem Betrag liegt, derzeit keinen Cent in die ÖGK ein.
• Die Aliquotierung wird wieder eingeführt, d.h. im ersten Pensionsjahr wird die Inflation nur um 50% abgegolten.

Die jüngste Sitzung des Seniorenrates am 10. März war durch eine Aussprache mit dem CO-Präsidenten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen Peter Lehner (ÖVP) geprägt.

Lehner hatte sich den Unmut aller SeniorInnenverbände zugezogen, als er in der Öffentlichkeit die Aufgabe der ÖGK mit zwei Autotypen verglich: Eine Standardversorgung auf der Höhe eines gut ausgestatteten Volkswagen, zum Unterschied eines Mercedes.

Auf Grund dieser Provokation kam die Aussprache, nicht zuletzt auf Drängen des ZVPÖ zustande.

Ein Kommentar von Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Laut Statistik Austria sind in Österreich 1,085.000 Frauen im Alter von 50 bis 64 Jahre, das sind 12% der gesamten Bevölkerung, Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet. Bei der Gruppe der Frauen über 65 Jahre sind es 897.000 Frauen.

Auf das Bild klicken, dann wird es groß!

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind – wie auch die vorherigen zwischen SPÖ, Neos und ÖVP – geplatzt.

Für uns PensionistInnen bleibt allerdings, unabhängig davon wie es im Parlament und auf Regierungsebene weitergeht, der schale Geschmack darüber zurück, was in allen diesen Verhandlungen an Eingriffen und Verschlechterungen im Pensionssystem angedacht, verhandelt und in die Öffentlichkeit durchgesickert ist.

Wir haben die wichtigsten davon zusammengefasst:

Auf Einladung des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) nahmen für den ZVPÖ Bundesobmann Michael Graber und Hilde Grammel, Mitglied des Bundesarbeitsausschusses an der Festveranstaltung des PVÖ zu dessen 75 Jahrestag seiner Gründung in der Volkshalle im Wiener Rathaus teil.

Wir unterstützen das gemeinsame 10-Punkte-Forderungsprogramm aller SeniorInnenverbände an die RegierungsverhandlerInnen!

Die jüngste Sitzung des Vorstands des Seniorenrates am 20.Jänner stand im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen.

Beschlossen wurde ein Zehnpunkte umfassendes Forderungsprogramm, das sich an die RegierungsverhandlerInnen richtet und von allen SeniorInnenverbänden unterstützt wird.

An der Spitze ihrer gemeinsamen Forderungen steht, „Die Budgetsanierung darf nicht im besonderen Maße und vor allem nicht einseitig zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten gehen.“