Aktuelles

Es naht der Zeitpunkt, zu dem die Regierung über die Pensionsanpassung für 2025 entscheiden muss. Alle PensionistInnenverbände im Seniorenrat fordern, dass die Regierung noch vor den Nationalratswahlen am 29. September einen Beschluss fassen soll, um die zeitgerechte Beschlussfassung im Parlament zu ermöglichen, denn möglicherweise wird sich die Regierungsbildung im Herbst lange hinziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine neue Regierung sich nicht an der gesetzlichen Grundlage orientiert.

Die gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung 2025 besteht in der Zahl für die durchschnittliche Teuerung im Beobachtungszeitraum von August 2023 bis Juli 2024. Diese wird voraussichtlich zwischen 4,7 und 4,8 Prozent betragen.

Die Schuldenberatung hat die für 2024 aktuellen Zahlen veröffentlicht

Für 2024 wurden die Referenzbudgets erweitert.

Hans Kropiunik (ZVPÖ-OÖ): „Nur digital ist unsozial!"

Enttäuscht über die schnöde Abweisung ihrer im Dezember 2023 an den Petitionsausschuss des oberösterreichischen Landtages eingereichten Petition „Freier Zugang zu öffentlichen Leistungen“ durch LH Thomas Stelzer äußert sich die ZVPÖ-Gruppe Oberösterreich des Zentralverbandes der Pensionist:innen (ZVPÖ).

Der Landeshauptmann betonte in einer Stellungnahme zur Petition, das „Land Oberösterreich forciert auch die digitale Transformation“, behauptet eine „grundsätzliche Wahlfreiheit“ und meint, „eine zusätzliche legistische Normierung von analogen Zugängen ist daher nicht notwendig“.

...heißt es im eskalierenden Drama um das Böhler-Unfallkrankenhaus.

Bildquelle: Heute (5.3.2023)

Wo aber steht Rentabilität als Ziel vor Gesundheit und Pflege?

Normalerweise hat unsereine/r wenig mit Zinsen und Zinspolitik zu tun. In Zeiten wie diesen, wo die Jahresinflation für 2023 mit 7,3 Prozent ausgewiesen wird und demgegenüber ein Blick aufs Sparbuch 0,x Prozent Zinsen anzeigt, steigt allerdings der Blutdruck enorm.

Wie kann es sein, dass die Ersparnisse fast zur Gänze der Teuerung zum Opfer fallen, d.h. im Ausmaß der Teuerung real abschmelzen?

Es ist verfassungskonform, dass für die erste jährliche Anpassung von Pensionen eine Aliquotierung gilt, erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2023.

Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Erfolgt der Pensionsantritt im Jänner, steht die Anpassung in voller Höhe zu, bei späterem Pensionsantritt erfolgt eine Reduktion in Höhe von 10% pro Monat. Für Personen, die im November oder Dezember in Pension gehen, bleibt die Anpassung im Folgejahr gänzlich aus.

Foto: GUNTER PUSCH

Dass den NEOS die umlagefinanzierten Pensionen ein Dorn im Auge sind, ist allseits bekannt. Besonders deren „Un-Sozialsprecher“ Gerald Loacker macht immer wieder negative Schlagzeilen, wenn es um Pensionsansprüche, speziell auch der Menschen mit niedrigen Pensionen – die Mehrheit von ihnen Frauen – geht.

Was sind aber diese Beträge verglichen mit den Milliarden, die aktuell für die Landesverteidigung ausgegeben werden? Dass Loacker schon einmal über diese Milliardenausgaben ein Wort verloren hätte, ist nicht bekannt.

Unfinanzierbar !
Auflösung des Generationenvertrages !
Ausplünderung der Jungen !
Demographische Falle !

"Diese Mythen über das österreichische Pensionssystem sind vielfältig aber falsch", meint Michael Graber.

Anläßlich des 100-jährigen Bestandes des ZVPÖ, bringen wir ab heute unsere nach wie vor aktuellen Forderungen vor, welche auf unserem Bundestag in Graz im Jahr 2022 beschlossen wurden.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Der ZVPÖ ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. Neben der Vertretung der sozialen Interessen der älteren Generationen ist der Verband seit seiner Gründung für Frieden und Solidarität auch in den internationalen Beziehungen eingetreten. Soziale Sicherheit und sozialer Fortschritt im Allgemeinen und für die älteren Generationen im Besonderen erfordern Frieden. In unserem Verband gibt es noch KollegInnen, die sich an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs erinnern. Sie, aber auch alle anderen, sind deshalb zutiefst besorgt über die internationale Entwicklung, in der der Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrieben wird. Die Kriege in Nahost und jüngst in und gegen die Ukraine – wie schon jene gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen in den 1990er und Nuller-Jahren – haben ein Klima geschaffen, in dem Aufrüstung statt Abrüstung, Konfrontation statt Zusammenarbeit, Kriegspropaganda statt Völkerverständigung dominieren und Wirtschaftskriege auf Kosten der Menschen angezettelt werden. Jeder Krieg untergräbt demokratische Rechte und stärkt autoritäre Tendenzen.

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