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ZVPÖ-Bundessekretär Herbert Fuxbauer: „Wir auch,..."

PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec (Seniorenbund) beharren auf der vollen Pensionsanpassung von 2,7 Prozent - und zwar für alle Pensionist*innen. Das war gestern.

Wir berichten aus dem Seniorenrat

Bei der jüngsten Sitzung des Seniorenrates, dem alle Seniorenorganisationen angehören, wurde am 8.9.im Parlament ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Inflation im Beobachtungszeitraum von 2,7% für alle Pensionen mit der Anpassung für 2026 voll abzugelten. Ob dies die Regierung beeindrucken wird ist allerdings fraglich, denn diese will durch eine Anpassung unter der Inflationsrate 350 Millionen Euro einsparen.

Krankenversicherung-Beitragserhöhung, Krankentransport-Selbstbehalte, E-Card-Gebühr oder die Reduzierung des Kalten-Progressions-Ausgleichs sind nur einige Dinge, die heuer schon die Einkommen der PensionistInnen schmälern.

Es scheint aber, dass der Raubzug noch nicht beendet ist, meint unser ZVPÖ-Mitglied Kollege Sepp Stingl, Gewerkschafter im ÖGB, der den GLB (Gewekschaftlichen Linksblock) im Bundesvorstand der ÖGB-PensionistInnen vertritt.

Diese Frage stellt unsere Wiener Landesobfrau Kollegin Hilde Grammel im Zusammenhang mit den Belastungen der PensionistInnen zur Budgetkonsolidierung des Bundes und auch der aktuellen Sparpläne in Wien.

Wir erleben gerade den Beginn einer massiven Sparwelle, verordnet von der neuen Bundesregierung und von dieser an die Länder, so auch an Wien, weitergereicht.

Hatte Bürgermeister Ludwig noch elf Tage vor der Wahl im April versprochen, es werde keine Erhöhung der Öffi-Ticketpreise geben, kann er sich nun daran nicht mehr erinnern. Zum Sparbudget auf Bundesebene kommen nun jene auf Landesebene, da die vom Bund über den Finanzausgleich fließenden Gelder empfindlich weniger werden.

Kanzler Stocker will die Pensionistengegner von den NEOS noch unterbieten und nur dreiviertel der Teuerung von 2,7% abgelten. Das entspricht nicht der Gesetzeslage, was der Regierung aber offenbar wurscht ist.

Die Abgeltung der Teuerung ist keine Pensionserhöhung, sondern ein Nachziehen, nachdem die PensionistInnen die Teuerung ein Jahr lang vorfinanziert haben, hält ZVPÖ-Bundesobmann Michael Graber fest.

Von unserem Linzer Kollegen Leo Furtlehner

Die neoliberalen Hooligans haben einen neuen Kampfbegriff erfunden – den „Pension Overshoot Day“. Mit diesem Terminus gehen jetzt die Junge Wirtschaft (JW) – ein Stoßtrupp der Wirtschaftskammer – und eine „Aktion Generationengerechtigkeit“ – ein mühsam getarnter ÖVP-Ableger – hausieren (Standard, 14.8.2025).

Gepredigt wird das von neoliberalen „Denkfabriken“ wie der Agenda Austria, sogenannten „Pensionsexperten“ und ihnen willfährigen Medien behauptete Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen. Behauptet wird, dass ab dem jetzt erfundenen „Pension Overshoot Day“ – der heuer auf den 12. August gefallen sei – die Pensionen nur mehr durch Zuschüsse aus dem Budget finanziert werden. Gleichzeitig wird aber zugegeben „Im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, schneiden österreichische Pensionen gut ab.“

Die jährliche Pensionsanpassung, die jeweils mit dem 1.1. des Jahres erfolgt, richtet sich laut Gesetz nach der Inflation des Beobachtungszeitraumes vom August des Vorjahres bis Ende Juli des laufenden Jahres. Dieser Richtwert beträgt aktuell 2,7 %. Dies ist damit auch die Anpassungshöhe für 2026.

Zum Equal Pension Day 2025 am 7.8.

Jedes Jahr wird landauf, landab auf den Equal Pension Day aufmerksam gemacht, den Pensionsunterschied zwischen Männern und Frauen. Dieser bezeichnet den Tag, an dem Männer schon so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Ende des Jahres erhalten werden. Wie zu erwarten, ist die Pensionslücke zwischen den Geschlechtern mit 39,7% gegenüber dem Vorjahr fast unverändert geblieben.

Der Seniorenrat, dem alle SeniorInnenverbände angehören ist ein wichtiges Gremium des Informations- und Gedankenaustausches für alle Angelegenheiten, die SeniorInnen und PensionistInnen betreffen, aber auch das Gremium, das der Regierung in diesen Fragen gegenübertritt.

Deshalb gab es bei der letzten Zusammenkunft am 23.6. große Empörung, dass die Regierung ohne den Seniorenrat zu konsultieren, das von der Regierung beschlossene Pensionspaket, das einige gravierende Verschlechterungen enthält, mit einer extrem kurzen Begutachtungsfrist ins Parlament gebracht hat.

Skandalöser Vorschlag der Landesräte, die 13. und 14. Pension für Pflege in Heimen heranzuziehen

Auf der Suche nach Geldquellen, um die verursachten Budgetlöcher zu stopfen, wurden Landessozialräte fündig und haben mehrere einstimmige Anträge an das Sozialministerium beschlossen.

Darunter der Vorschlag, auch den 13. und 14. Pensionsbezug der HeimbewohnerInnen für die Abdeckung der Pflegekosten heranzuziehen.