Aktuelles

Auf die Grafik klicken, dann wird sie groß!

Ausgangspunkt: Was braucht ein würdevolles Leben?

Reichen 1.500 Euro Pension zum Leben – oder erst 2.000 Euro? Wo beginnt finanzielle Sicherheit, und wo endet gesellschaftliche Teilhabe? Solche Fragen prägen die politische Diskussion. Eine objektive Antwort darauf ist schwieriger als es auf den ersten Blick scheint.

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses und der Drucklegung der aktuellen Ausgabe unserer Verbandszeitung (3/2026) lag dem ZVPÖ noch keine Antwort des Sozialministeriums auf unseren Brief zur Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vor.

Das Ministerium hat inzwischen mit Schreiben vom 21. Juli 2026 auf unsere Anfrage reagiert. Das Schreiben langte beim ZVPÖ allerdings erst am 6. August 2026 – nach Abschluss der Drucklegung unserer Verbandszeitung – ein.

Die jüngsten Aussagen von Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Sie hatte sich offen für eine Diskussion über eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gezeigt und es angesichts der demografischen Entwicklung als legitim bezeichnet, über die Zukunft unseres Pensionssystems zu sprechen.

Diese Aussagen stießen in der Vorwoche nicht nur in unseren Reihen, sondern auch bei anderen im Seniorenrat mitwirkenden Senior:innenorganisationen auf Kritik.

So kennzeichnete ZVPÖ-Bundesobmann Michael Graber den Regierungsentwurf des Doppelbudgets (2027/2028).

In der Anschaffung von Panzern, Drohnen, Raketen, militärischer Infrastruktur und zusätzlichen Kosten, wenn der Wehrdienst verlängert wird, von zusammen zumindest 17 Mrd. Euro bis 2032, sei dabei eine besondere „Grauslichkeit“ zu erkennen.

Die Rechnung sollen wieder die ANDEREN zahlen

Die Aussagen von IV-Präsident Georg Knill in der ORF-Pressestunde (07.06.2026) werfen eine grundsätzliche Frage auf:

Warum sind es immer die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die sozial Schwächeren, die den Gürtel enger schnallen sollen?

Herr Knill spricht von einem radikalen Sparkurs, von einem Nulldefizit und davon, dass die Menschen künftig bis 68 arbeiten sollen.

Auch Vertreter*innen des ZVPÖ waren Gäste der Festveranstaltung im Parlament.

Auf die Bilder klicken, dann werden sie groß!

Quasi überfallsartig informierte die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) darüber, dass ab sofort die Selbstbehalte für die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen von 10% auf 20% erhöht werden.

Über die Gründe für diese kurzfristige Umsetzung kann man nur rätseln:
wollte man verhindern, dass Versicherte vor Inkrafttreten der Erhöhung noch diverse Routineuntersuchungen oder Behandlungen zum alten, günstigeren Tarif durchführen lassen?

Besonders hart trifft diese Maßnahme die bei der BVAEB krankenversicherten ASVG-Pensionist:innen.

Zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des ASVG.a. mit dem ein Aktivitätsfreibetrag für un- bzw. selbstständige Arbeit nach Erreichen der Alterspension eingeführt wird, nimmt der ZVPÖ im Rahmen der Begutachtung, wie folgt, Stellung:

Auf die Grafik klicken, dann wird sie groß

Die von der Bundesregierung angekündigte Pensionsanpassung für 2027 ist deshalb aus Sicht des ZVPÖ höchst problematisch. Es geht dabei nicht nur um eine Zahl von 2,95 Prozent (die unter der prognostizierten Inflation von 3,3% liegt) und auch nicht nur um eine einzelne Jahresanpassung.

Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die gesetzliche Pensionsanpassung noch ein verlässlicher Schutzmechanismus für die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten ist – oder ob sie Jahr für Jahr durch politische Sonderregelungen ausgehöhlt wird.

Pensionen sind keine freiwillige Sozialleistung und keine budgetpolitische Verfügungsmasse. Sie beruhen auf Versicherungszeiten, Beitragsleistungen und gesetzlich definierten Ansprüchen.

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."
(Bert Brecht)

Die mit 1.1.2026 erfolgte Einstellung des davor für eine Öffi-Einzelfahrt um € 1,50 erhältlichen Senior:innenfahrscheins stößt, nicht nur bei allen Senior:innenenverbänden in Wien, sondern auch in der Öffentlichkeit auf breite Kritik.

Auf den Screenshot klicken, dann wird er groß!