Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.
38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern? 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.
Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.
Die jährlich auftretende Epidemie der echten Grippe hat heuer auf Grund der bekannten Umstände um Corona wieder mehr Eingang ins allgemeine Bewusstsein gefunden. Händeringend wurden die Corona-Verkehrsbeschränkungen von der Regierung deswegen der Bevölkerung so eindringlich nahegelegt, weil die noch nicht völlig abgeebbte Grippeepidemie sich im März 2020 mit der Corona-Epidemie überschnitten hat und eine Überbeanspruchung der Spitalsressourcen befürchtet worden ist.
Nun wird zwar mit Nachdruck an einem Corona-Impfstoff gearbeitet, der aber nach derzeitiger Einschätzung realistischerweise nicht vor Winter 2020/2021 zu erwarten ist. Das bedeutet, dass es mit Beginn der kommenden Grippe-Epidemie im Spätherbst 2020 neuerlich zum Zusammentreffen von zwei Epidemien kommen kann.
Alle Menschen über 60, die dies wünschen, sollten daher die Möglichkeit haben, sich gratis gegen Grippe impfen zu lassen. Eine Zwangsimpfung lehnen wir allerdings ab, da jede*r selbst entscheiden soll, ob er oder sie sich impfen lassen will.
Der ZVPÖ fordert daher, dass die Kosten für den Grippe-Impfstoff für die kommenden Saisonen von den Krankenkassen übernommen werden. Ebenso müssen die Impfhonorare für die ÄrztInnen von den Kassen pauschal abgegolten werden.
560.000 Arbeitslose, an die 200.000 Kurzarbeiter - das ist nicht nur eine Katastrophe für die unmittelbar Betroffenen. Es auch eine Gefahr für die künftigen Pensionen. Darauf macht der ZVPÖ Aufmerksam.
Auf Grund der Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung 2003 und 2005 gilt jetzt das System der Gutschriften, nicht formell der Durchrechnungszeitraum. Das bewirk jedoch, dass jedes Jahr, in dem keine oder nur geringe Pensionsbeiträge in die Pensionsversicherung eingezahlt werden, empfindliche Einbußen bei der künftigen Pension zur Folge haben. Das ist nicht nur ein gravierender Nachteil für den oder die künftige PensionIstIn sondern senkt auf Grund der Massenarbeitslosigkeit auch das Niveau der Pensionen insgesamt und damit die Kaufkraft der nächsten PensionistInnen-Generation.
Deshalb müssten die Pensionsbeiträge der jetzt durch die Krise Geschädigten auf den Niveaus gesichert werden die bis zur Krise bestanden.
Sofort nach Erscheinen der ersten Version des Corona Härtefall-Fonds, hat unser ZVPÖ Bundessekretär, Herbert Fuxbauer kritisiert, dass Menschen die Leistungen aus der Pensionsversicherung beziehen und nebenbei noch beruflich tätig sind, aus der Förderung ausgeschlossen waren. Unter Punkt 4.2 der Förderbestimmungen war festgelegt:
„Nicht förderfähige Förderungswerber. Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig:
→ Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.“
Offensichtlich war die Regierung der Meinung, es gibt keine PensionistenInnen und Erwerbsarbeitslose, die sich aufgrund ihrer prekären Wirtschaftslage etwas hochoffiziell dazuverdienen.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden wurden nun die Bestimmungen für den Härtefall-Fonds | Phase 2 und hier nur für PensionistenInnen, geändert auf: „Leistung aus der Pensionsversicherung: Der Bezug einer Leistung aus der Pensionsversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr. Bezüge werden als Nebeneinkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.“
Wir sind erfreut, dass nun in unserem Sinne von den Behörden reagiert wurde, wenngleich eine positive Lösung für betroffene Erwerbsarbeitslose nach wie vor ausstehend ist.
Es bestätigt sich wieder einmal: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Aus gegebenem Anlass sowie der anhaltenden Restriktionen der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die Corona-Infektionen muss der ZVPÖ heuer leider mit der jahrelangen Tradition brechen und die bei allen Kolleginnen und Kollegen im Raum Wien und Niederösterreich sehr beliebte Fühlingsfahrt absagen.
Diese war für den 6.5.2020 mit Ziel Artstetten/ NÖ geplant und wird somit ersatzlos gestrichen.
Wir ersuchen daher, alle bereits angemeldeten aber auch potentiellen Teilnehmer diese bedauerlichen Umstände zur Kenntnis zu nehmen. Sobald eine weitere Planung von Aktivitäten und Ausflügen realistisch erscheint, werden wir uns seitens des ZVPÖ Reiseausschusses um attraktive und eventuell im Jahr 2020 noch realisierbare Veranstaltungen bemühen.
Wegen der Coronavirus-Pandemie und geschlossener Grenzen sind die Pflegerinnen Mirela und Roxana gestrandet. Die eine in Österreich, die andere in Rumänien. Sie sind prekär beschäftigt, mies bezahlt und werden für ihre Arbeit kaum gewürdigt. Doch fehlen sie, kracht bei uns die Pflege. Der Notstand ist so groß, dass am Montag Hunderte Personenbetreuerinnen aus Rumänien und Bulgarien eingeflogen wurden. Bevor sie hier arbeiten, müssen sie für zwei Wochen in Quarantäne - ohne Gehalt versteht sich.
Deshalb fordert der ZVPÖ - Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs die Anstellung aller Personenbetreuerinnen aus dem Ausland, über landeseigene Gesellschaften, dann würden die Frauen unter einklagbaren, arbeitsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen tätig sein, könnten ihre vollen ArbeitnehmerInnenrechte ausüben und könnten gewerkschaftlich organisiert ihre Bezahlung über Kollektivverträge verhandeln.
Wir möchten Euch davon in Kenntnis setzen, dass der Bundesarbeitsausschuss angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus beschlossen hat, die Herausgabe unserer Verbandszeitung“ aktiv leben“ Nr.2/2020 bis auf weiteres zu verschieben. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen arbeiten als ehrenamtliche Mitarbeiter im Home-service und sind bemüht, telefonische und schriftliche Anfragen zu beantworten. Herstellung und Versand der Zeitung aber würden derzeit eine ernste Gefährdung der Gesundheit darstellen und daher unzumutbar sein.
Deshalb verweisen wir auf unsere Home-page mit aktuellen Stellungnahmen und Informationen und gehen davon aus, dass bei Normalisierung der derzeitigen Situation durchaus noch 3 Nummern unserer Zeitung bis zum Jahresende erscheinen könnten.
Nochmals möchten wir daran erinnern, dass der Bundesarbeitsausschuss entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen, und um jede gesundheitliche Gefährdung zu vermeiden, alle geplanten Aktivitäten abgesagt, ausgesetzt bzw. bis auf weiteres verschoben hat. Telefonisch oder per e-mail bzw. SMS sind wir weiterhin erreichbar.
Wir wünschen allen unseren Lesern und Freunden sowie ihren Familien alles Gute und vor allem
Unsere Gesellschaft wird jetzt auf den Prüfstand gestellt. Mit der COVID – 19 Epidemie tritt eines deutlich ins Blickfeld: Die Verunsicherung über die tatsächlichen aktuellen Erkrankungsraten und der generelle Zustand der immunologischen Abwehrkräfte der Bevölkerung.
Gedankensplitter zur Erhebung und Befundung des Status Quo.
Die Mutation aus der Gruppe der Coronaviren die als COVID-19 benannt wurde trifft jetzt auf eine immunologisch unvorbereitete Weltbevölkerung und lässt weltweit die Räder still stehen. Solange das Virus sich durch einen Mutationsschritt nicht selbst unschädlich macht, haben wir damit zu rechnen, dass immer wieder neue Virusstämme auftreten werden, die die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen – wie wir das vom Grippe-Virus kennen. Das bedeutet, dass in regelmäßigen Abständen neue Varianten auftauchen, die die Forschung für Impfstoffe beschäftigen wird. Die Erforschung eines geeigneten Impfstoffes wird bis zu seiner Einsatzfähigkeit mindestens ein Jahr dauern – bis dahin gilt: Nichts ist mehr so wie es bis jetzt war. Die von der WHO vorgegebenen Schritte auf Basis der Erfahrungen aus dem asiatischen Raum sind bekannt: Soziale Distanzierung der Menschen und darüber hinaus die möglichst „dichte“ Erkundung der Infektionsketten bzw. die Isolierung der Neuinfizierten.
Bereits seit November ziehen sich die Gehaltsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Forderung nach Einführung einer 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 7 Verhandlungsrunden (mit mehr als 50 Verhandlungsstunden) sind bisher ohne Einigung geblieben. Die Gewerkschaft hat deshalb bis zum nächsten Verhandlungstermin am 26.03. weitere Protest und Streikaktionen angekündigt.
Die Arbeitsintensität in der Pflege ist hoch und wächst kontinuierlich. Obwohl es sich um körperliche und emotionale Schwerarbeit handelt, ist der Pflegeberuf im Vergleich zu anderen Berufsgruppen schlecht bezahlt. Durch Personalmangel mitverursacht arbeiten immer mehr Pflegekräfte über ihren Limits, sind müde und ausgebrannt. Steigende Burn-Out-Raten und eine im Vergleich zu anderen Branchen hohe Zahl an Krankenständen, zeugen davon.
Durch ds Coronavirus besonders gefährdete Menschen, die selbst einkaufen müssen, sollen mit einer eigenen "Einkaufsstunde" in Supermärkten besser geschützt werden.
Von 8 bis 9 Uhr sollen die Filialen für Risikogruppen, etwa Menschen ab 65 Jahren und jene mit Vorerkrankungen, freigehalten werden. Einen entsprechenden Appell richten die Ketten Billa, Hofer, Merkur, Lidl, Penny, Unimarkt und Denn's Biomarkt an ihre Kunden.
Die Supermarktkette Spar sieht das kritisch und hat den Vorschlag abgelehnt.
Der ZVPÖ empfiehlt älteren Menschen nur in dringensten Fällen außer Haus zu gehen und nur die wirklich notwendigsten Erledigungen zu tätigen bzw. noch besser – erledigen zu lassen. Dazu weisen wir nochmals auf die Aktion der Jungen Linken aus unserem letzten Beitrag hin.
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