Willkommen bei ZVPÖ Donnerstag, 15. November 2018 @ 13:14

Diskussion um Notstandshilfe.

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Keinen Nutzen, dafür umso mehr Schaden sieht ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer, bei dem von der ÖVP-FPÖ Regierung geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung.

„Das Vorhaben die Notstandshilfe zu streichen und betroffenen Langzeitarbeitslosen nur mehr über die Mindestsicherung finanzielle Hilfe zu gewähren, ist ein Bruch der zugrundeliegenden Versicherungslogik."

200.000 PensionistInnen im Jahr 2018 ohne Seniorenermäßigung

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AK fordert Neu-Regelung: Pensionsantritt muss zur Ermäßigung berechtigen

„Eine Neuregelung der Senioren-Ermäßigung in Österreichs Verkehrsverbünden und -unternehmen ist dringend überfällig“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter. Mit 1. Jänner 2018 wird das Anspruchsalter für die Senioren-Ermäßigungen auf 63 Jahre erhöht. „Etwa 200.000 Menschen in Österreich werden im neuen Jahr zwischen 60 und 63 Jahre alt und eine Pension erhalten. Sie haben damit aber keinen Anspruch auf eine Seniorenermäßigung. Das trifft vor allem Frauen mit meist kleineren Pensionen hart“, so Leodolter. Besser wäre es, die Ermäßigung nicht an das Alter, sondern an den Pensionsantritt zu koppeln. „Wir wollen, dass die Seniorenermäßigung auch bei den Menschen ankommt, die sie brauchen“, sagt die AK-Expertin. Denn die jetzige Regelung führt dazu, dass beispielsweise ein 63jähriger Gutverdiener Seniorenermäßigung bekommt, eine 60jährige Mindestpensionistin mit rund 910 Euro brutto im Monat aber nicht. „Die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde hatten diese Altersgrenzen vereinbart. Sie müssen dringend eine gemeinsame Neuregelung finden und diese schnell in ihren Tarifbedingungen umsetzen“, fordert Leodolter.

Vage Versprechungen – die Regierungspläne im Pensionsbereich

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Höhere Mindestpensionen für Menschen mit langen Beitragszeiten, Abschaffung von Sonderpensionen oder ein späterer Antritt der Altersteilzeit - das sind Maßnahmen im Pensionsbereich, die sich die ÖVP-FPÖ-Regierung vorgenommen hat.


(Symbolbild) FOTO: dpa

Wer mehr als 30 Jahre lang Beiträge ins System gezahlt hat, soll mindestens 1.000 Euro brutto Pension erhalten. Wer über 40 Beitragsjahre auf dem Konto hat, 1.200 Euro brutto. Ehepaare sollen 1.500 Euro brutto Mindestpension bekommen, wenn ein Ehepartner 40 Beitragsjahre vorweist. Auch will die Regierung die Menschen länger im Erwerbsleben halten.

Starke Worte am falschen Platz

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Offensive von Rechts

Eine erste Betrachtung des neuen Regierungsprogrammes aus der Sicht von Pensionistinnen und Pensionisten bestätigt was der ZVPÖ schon kurz nach der Wahl als Befürchtung in den Raum stellte: Von einer türkis-blauen Regierung ist für die ältere Generation außer Ankündigungen und Überschriften nichts zu erwarten und ev. Reformvorhaben sind nur als gefährliche Drohungen verbunden mit Verschlechterungen zu verstehen.

1200.- € Mindestpension bei 40 Beitragsjahren klingt zwar gut, aber Frauen werden diese Hürde kaum schaffen und andererseits bezieht der Großteil der Männer mit 40 Beitragsjahren sicher mehr als 1200.- € Pension im Monat.

Daseinsfürsorge

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Kolleginnen und Kollegen - lassen wir uns nicht in die Irre führen!

SCHWARZ-BLAU hat dafür gesorgt, dass das Kapital an das Familiensilber herankam. SCHWARZ/TÜRKIS-BLAU will jetzt das Eingemachte verscherbeln!!

Die derzeitige Debatten über Volksentscheide zu diesem und jenem Thema und die stärkere Einbindung bzw. "Aufwertung" des Verfassungsgerichtshofes sind Manöver, die Ablenkung erzeugen und den fokussierten Blick auf die gemeinsamen Bedürfnisse der Menschen stören sollen.

Das öffentlich verwaltete Gesundheitssystem gestaltet einen "Markt" von 30 Mrd. € pro Jahr. Einen großen Anteil davon zahlen und organisieren sich die Versicherten über die selbstverwalteten Systeme selbst. Das Umlage-Prinzip schützt die Beiträge vor Entwertung und das Prinzip der Selbstverwaltung sorgt für den solidarischen Ausgleich bei der Verteilung der Gelder - fast 100 % der Menschen profitieren von dieser Logik - Tag für Tag!! Über mehr als 70 Jahre wurde zweifelsfrei bewiesen, dass ein grundlegender Baustein der Daseinsfürsorge auch sparsam und nachhaltig selbst verwaltet werden kann!

Sklavenarbeit im 21. Jahrhundert

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Im Oktober fand das 3. BundespensionistInnenforum des ÖGB statt, an dem auch VertreterInnen des GLB teilnahmen. Unter anderem gab es ein round table Gespräch zum Thema Pflege mit VertreterInnen von AK, Volkshilfe, Sozialministerium und einer Sprecherin pflegender Angehöriger. Da das Thema 24-Stunden Pflege nicht angesprochen wurde, meldete sich Kollegin Anita Kainz vom GLB zu Wort und beschrieb die prekäre Situation der, meist aus Osteuropa kommenden, Pflegerinnen. Sie sind vollkommen abhängig von dubiosen Agenturen, die sie Verträge unterschreiben lassen, die sie mangels Sprachkenntnisse gar nicht verstehen.

Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates

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Zur Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates am 14. November 2017, an der die Vertreter des ZVPÖ, Obmannstellvertreterin Lilian Stadler, Ehrenobmann Otto Podolsky und Bundessekretär Herbert Fuxbauer teilnahmen, ergriff Obmannstellvertreterin Stadler in einem Redebeitrag das Wort:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wertes Präsidium!
Ich hatte einen Traum:

Sie reiten wieder!

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Die Apokalyptischen Reiter aus der Kirchenliteratur (6. Kapitel der Offenbarung des Johannes) bringen absolut nichts Gutes. Und ebenso nichts Gutes bringen die jüngsten Ergüsse aus Politik und Wirtschaft vom 14.11. für die ältere Generation. Da erklären honorige Herren wie Notenbankpräsident Raidl oder Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer, die sich „Aktion Generationengerechtigkeit“ nennen, dass zur Sicherung unserer Pensionen längeres Arbeiten für Männer und Frauen, raschere Anhebung des Frauenpensionsalters oder auch Pensionskürzungen bzw. höhere Beiträge gehören.

Steuerparadies und Steuersumpf

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Steuervermeidung und Steuerbetrug

Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer
(Bundessekretär des ZVPÖ)

Immer wieder hörten wir in den vergangenen Tagen von "Paradise Papers" oder zu Deutsch die Steuerparadies Fakten. Bemerkenswert ist, wie hier schon bei der Berichterstattung mit Worten verharmlost wird. Paradies und Oase, beides sind Begriffe die bei uns positive Gefühle erwecken. Wir sollten aber die Frage stellen, warum in den Medien, ORF inklusive, der an unserer Gesellschaft vollzogene Diebstahl von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen, nicht als das benannt wird, was es tatsächlich ist, nämlich ein Betrug und damit ein Verbrechen an uns allen.

Sorgen um die Rücknahme der “Aktion 20.000”

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Für Menschen über 50, bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin problematisch. So ging die Arbeitslosenrate im Oktober zwar zurück, nicht hingegen bei Personen über 50. Hier gab es eine Zunahme von 0,1%, ebenso bei Personen mit höherer Ausbildung, + 0,3% und bei Personen mit akademischer Ausbildung +2,1%. Die noch in diesem Sommer, als Gegenmaßnahme von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossene „Aktion 20.000“ - ein Beschäftigungsbonus für langzeitarbeitslose Menschen über 50 - soll nunmehr „nur eine von mehreren Maßnahmen" sein, die man sich im Rahmen des Kassasturzes genauer ansehe, so der heutige Kommentar aus der ÖVP Zentrale.