Teil des Problems, nicht der Lösung – meint Kollege Leo Furtlehner aus Oberösterreich.

In trauter Eintracht fordern jetzt Holger Bonin (Chef des Instituts für Höhere Studien) und Gabriel Felbermayr (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts) angesichts der – von sechs auf zwölf Milliarden Euro explodierten – Budgetlücke „Zurückhaltung“ bei Löhnen und Pensionen. So will Bonin zur Sanierung der Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen und meint: „Da wird man ranmüssen.“ (ORF-Pressestunde 30.3.2025). Und weiter meint der deutsche Import-Ökonom die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, was sich nun im Budgetdefizit zeige (OÖN, 31.3.2025).

Es war eine würdige Feier des ZVPÖ-Wien anlässlich 80 Jahre Befreiung

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Die von unserem Wiener Landesverband durchgeführte Veranstaltung war gut besucht. TeilnehmerInnen aus ganz Wien waren zu diesem Anlass am letzten Mittwochnachmittag bei unserer ZVPÖ-Bezirksgruppe Wien Simmering zu Gast.

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Am 26. März 2025 wurde in Wien die Sitzung des ZVPÖ-Bundesvorstands abgehalten. Dort haben wir statutengemäß beschlossen, den nächsten Bundestag unseres Verbandes für den 22. Oktober 2025 nach Wien einzuberufen.

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Im ersten Teil unserer Bundesvorstandssitzung konnte Bundesobmann Michael Graber Frau Dr. Monika Riedel als Gastreferentin zu einem Vortrag zum Thema
„Auswirkung der demografischen Entwicklung auf Langzeitpflege und Betreuung im Alter“
begrüßen.

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Bei einer Versammlung des ZVPÖ in Wiener Neustadt (NÖ) gab es Gelegenheit Fragen der Pensionspolitik und anderer sozialer Fragen gemeinsam mit jungen Menschen zu diskutieren.

Ein erster Rück- und ein Ausblick auf unser SeniorInnenreiseprogramm 2025

Vom 9. bis 16. März verbrachte eine Reisegruppe des ZVPÖ-Wien 21+22 einen einwöchigen Thermenurlaub in Lendava (Slowenien).

Es war ein erlebnisreicher und rundum gelungener Tag!

Der in diesem Jahr erste Bustagesausflug unserer Bezirksgruppe Donaustadt und Floridsdorf führte uns nach Laa an der Thaya im Weinviertel in Niederösterreich.

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Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Anmerkungen zum Regierungsprogramm 2025
von Hilde Grammel

Der mit den Vorgaben der EU harmonisierte Budgetpfad bis 2028 sieht für Pensionsausgaben Einsparungen von € 1,45 Mrd. vor, bis 2031 sollen es € 2,9 Mrd. sein. Im nun vorliegenden Regierungsprogramm findet sich eine Reihe an bereits in den vorherigen Verhandlungen angedachten Eingriffen ins öffentliche Pensionssystem.

• Unmittelbar soll der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen von 5,1% auf 6% ab 1.6.2025 (€200-300 im Jahr) erhöht werden. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Nicht enthalten ist die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Denn alle Einkommen über €6.450 (2025) zahlen für den Einkommensanteil, der über diesem Betrag liegt, derzeit keinen Cent in die ÖGK ein.
• Die Aliquotierung wird wieder eingeführt, d.h. im ersten Pensionsjahr wird die Inflation nur um 50% abgegolten.

Die jüngste Sitzung des Seniorenrates am 10. März war durch eine Aussprache mit dem CO-Präsidenten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen Peter Lehner (ÖVP) geprägt.

Lehner hatte sich den Unmut aller SeniorInnenverbände zugezogen, als er in der Öffentlichkeit die Aufgabe der ÖGK mit zwei Autotypen verglich: Eine Standardversorgung auf der Höhe eines gut ausgestatteten Volkswagen, zum Unterschied eines Mercedes.

Auf Grund dieser Provokation kam die Aussprache, nicht zuletzt auf Drängen des ZVPÖ zustande.