Die Ware Mensch soll weiter profitbringend ausgeschlachtet werden

Von ÖVP und Grüne wird eine freche Arbeitsverdichtung für 24 h Betreuerinnen über eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) und begleitender Gesetze im Sozialausschuss beantragt -
Diese jetzt vorgeschlagene "Betreuung von bis zu 3 Personen in einem Haushalt"nutzt vorwiegend den Betreibern von Wohngemeinschaften für ältere Menschen, also hauptsächlich den sogenannten "Gemeinnützigen Vereinen" und kapitalstarken Privatinvestoren, die solche Wohn – und Betreuungsinstitute er-schaffen können.

Somit wird das GuKG als "Trägerrakete" benutzt, um die Situation bei der 24 h Betreuung zu verschärfen. Die Arbeiterinnen in diesem Bereich werden weiterhin auf nicht mehr als 3-5 € Netto/Stunde Arbeit sitzen bleiben. Wenn Fehler bei der Anmeldung bei der SVS passieren, sollen künftig keine rückwirkenden Kulanzlösungen mehr zulässig sein. Das bedeutet, dass die Bundesfördergelder für die 24 h Betreuung viel schneller entzogen werden als bisher, wenn absichtliche oder unabsichtliche Meldevergehen festgestellt werden.

Der ZVPÖ - Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt und schriftlich im Sozialministerium angefragt, ob eine spürbare Verbesserung für die BetreuerInnen und die betreuten Personen durch die Novelle zu erwarten sein werden. Die Antwort, die wir kürzlich bekommen haben war keine schöne, sondern niederschmetternd:

1. es wird keine Verbesserung der ökonomischen Grundlagen der 24 h - BetreuerInnen angestrebt
2. es wird weiterhin lediglich die Bundesförderung in der Logik ausbezahlt, dass - wie seit 2007 die Sozialversicherungsbeiträge, der 24 h Betreuerinnen kompensiert werden sollen
3. insbesondere wird nicht daran gedacht, dass endlich nach 16 Jahren diese Förderungslogik auf eine Kopfförderung der Betreuten Personen umgestellt wird, die im häuslichen Bereich verbleiben und bedeutende Kosten und Ressource im stationären Pflegebereich einsparen helfen.
4. Sind zumindest in dieser Benachrichtigung über die Materie im Sozialausschuss keine Hinweise enthalten, dass endlich angestrebt wird, die 24 h Betreuungspersonen aus der Abhängigkeit der obskuren Agenturen und der privaten Transportunternehmen zu befreien, sowie diese - vorwiegend Frauen - aus deren elendigen Bedingungen in Scheinselbstständigkeit zu erlösen.

"Uns aus dem Elend zu erlösen, dass können wir nur selber tun !"

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Am 27. Juni 2023 fand eine öffentliche Protestkundgebung der IG 24 beim Sozialministerium, statt. Rudi Gabriel, Hilde Grammel und Hans Höllisch waren vom ZVPÖ mit dabei.

Beitrag vom 22. Juni 2023, Update 29. Juni 2023