Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Sonntagsreden über „unser System“ halten der Wirklichkeit nicht stand

Arbeitsverdichtung – Leistungsredukion – Monströse Versorgungseinheiten – gesundheitsbedrohende Wartezeiten – Verrat an der wohnortnahen Versorgung

Satt davon ?

Zum kürzlich veröffentlichten Vorschlag der PräsidentInnen des Seniorenrates Ingrid Korosec und Karl Blecha, den Familienrichtsatz für die Ausgleichszulage von 1.323,58 € auf 1.500,- € monatlich zu erhöhen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Zentralverbandes der Pensionistinnen u Pensionisten, Lilian Stadler, dass auch eine Erhöhung des Familienrichtsatzes nichts an der Ungerechtigkeit für verheiratete Paare ändert, wenn sich beide Anspruch auf eine Eigenpension erworben haben.

Ermächtigung durch Teilnahme!

Das Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 15./16. November 2016 in Brüssel, wurde vom Europäischen Anti-Armuts-Netzwerk (EAPN) mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des slowakischen EU-Ratsvorsitzes und des EAPN-Fonds organisiert.

ZVPÖ: Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird. Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wenn’s wieder mal darauf ankommt zum High Noon der innenpolitischen Auseinandersetzung den Colt rauchen zu lassen ein absolutes Zahlenungetüm in die Gazettenzeilen gepresst.

27,3 Cent pro Tag sind zu wenig

Zum Beschluß der Bundesregierung vom 22.11., daß alle Pensionistinnen und Pensionisten 2017 außer der bereits beschlossenen Pensionsanpassung von 0,8 Prozent am Jahresbeginn 100 Euro Sonderzahlung bekommen sollen (Pensionistenhunderter), stellte der Bundesobmann des ZVPÖ Alexander Beran in einer ersten Stellungnahme fest, daß es sich dabei nur um einen Teilerfolg handelt, der jedem Pensionisten und jeder Pensionistin zu gönnen ist.

Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit und der wenig überraschenden Niederlage der Kandidaten der Regierungsparteien zur Bundespräsidentenwahl ist es zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung und zum Umbau der SPÖ-Regierungsmannschaft gekommen. Die bisherigen Handlungen des neuen Regierungschefs wie Senkung der Bankenabgabe und punktuelle Ersetzung von Lohnnebenkosten durch Steuergelder lassen erkennen, dass er bereit ist, den Wünschen der "Wirtschaft" und des ÖVP-Koalitionspartners weit entgegen zu kommen, was die sozialen Anliegen und Interessen der Menschen hintanstellt.

Gleiches Pensionsalter erst bei tatsächlicher Gleichstellung!

Auf der ÖVP-Webseite zum Thema Pensionen finden wir dieses bedrohliche Statement: „Auch über Frauenpensionen diskutieren. Zum Thema Sicherung der Pensionen gehört auch eine vernünftige Diskussion über das Frauenpensionsalter. Klar ist, dass das frühere gesetzliche Antrittsalter für viele Frauen eine Karrierebremse bedeutet, weil oft der letzte Karriereschritt im Hinblick auf die baldige Pensionierung nicht vollzogen wird – das zeigt auch das Pensionskonto. Gleichstellung ist Chance und nicht Bedrohung.“ „Gleichstellung“, das klingt auf den ersten Blick sehr frauenfreundlich. Doch die Gründe für niedrige Pensionen von Frauen sind ganz andere – wie jede/r gelernte Österreicher/in weiß.

Droht der Staatsbankrott?

Die Diskussionen rund um die Pensionsanpassung im kommenden Jahr lieferten einmal mehr ein unwürdiges Schauspiel, verstärkt noch dadurch, dass zur selben Zeit im Parlament die Debatte zum Bundesbudget ablief. Finanzminister Schelling verstieg sich dabei sogar zu der Feststellung, dass „ein Bereich, der uns schon jetzt die Beweglichkeit nimmt und immer stärker zu nehmen droht, der Bereich der Pensionen“ sei. Was für eine Infamie – die Pensionistinnen und Pensionisten seien aus dieser Sicht also schuld daran, dass in diesem Land nichts weitergeht, weil die Alten dem Staat immer mehr Geld aus der Tasche ziehen! Wie viel die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land zum Steueraufkommen beitragen, wie wichtig ihre Ausgaben für die gesamte Wirtschaft unseres Landes sind, wird bei einer derart eingeschränkten Sichtweise aber immer wieder gern vergessen!

Vor kurzem, am 19.Oktober, fand in Wien der Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs statt. Die Delegierten aus Wien und den Bundesländern erwartete zur Eröffnung eine künstlerische Darbietung. Anschließend hielt Bundesobmann Alexander Beran das sozialpolitische Hauptreferat „Für soziale Sicherheit, gegen Sozialabbau und Klassenmedizin“.

1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?

Vor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle Pensionisten-organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche Teuerung abgelte.