Zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des ASVG.a. mit dem ein Aktivitätsfreibetrag für un- bzw. selbstständige Arbeit nach Erreichen der Alterspension eingeführt wird, nimmt der ZVPÖ im Rahmen der Begutachtung, wie folgt, Stellung:
Die von der Bundesregierung angekündigte Pensionsanpassung für 2027 ist deshalb aus Sicht des ZVPÖ höchst problematisch. Es geht dabei nicht nur um eine Zahl von 2,95 Prozent (die unter der prognostizierten Inflation von 3,3% liegt) und auch nicht nur um eine einzelne Jahresanpassung.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die gesetzliche Pensionsanpassung noch ein verlässlicher Schutzmechanismus für die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten ist – oder ob sie Jahr für Jahr durch politische Sonderregelungen ausgehöhlt wird.
Pensionen sind keine freiwillige Sozialleistung und keine budgetpolitische Verfügungsmasse. Sie beruhen auf Versicherungszeiten, Beitragsleistungen und gesetzlich definierten Ansprüchen.
Rechtzeitig zum 12. Mai – dem Internationalen Tag der Pflege – haben sich wieder einmal die üblichen Verdächtigen aus ihren Schlafhöhlen an die Öffentlichkeit gewagt.
Die „Valorisierung“ des Pflegegeldes kann heuer definitiv den ersten Preis in der Kategorie Publikumswirksamkeit abräumen.
„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." (Bert Brecht)
Die mit 1.1.2026 erfolgte Einstellung des davor für eine Öffi-Einzelfahrt um € 1,50 erhältlichen Senior:innenfahrscheins stößt, nicht nur bei allen Senior:innenenverbänden in Wien, sondern auch in der Öffentlichkeit auf breite Kritik.
Unsere Zeitung AKTIV LEBEN - Nr. 2/2026 ist auf dem Weg zu ihren LeserInnen!
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„Wir lassen uns nicht einschüchtern!" lautet diesmal der Aufmacher, in dem sich unser Bundesobmann Michael Graber mit der gängigen Behauptung „Pensionen kosten zu viel" als Begründung für die von der Regierung geplante und der Sozialministerin bereits verkündete Pensionsanpassung 2027 unter der Inflationsrate (!) und andauernder neoliberaler Vorstöße für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auseinandersetzt.
„Lillis Marillengarten“ in der Nähe des Stifts Göttweig in der Wachau, war das Ziel des von unserer Kollegin Anna Skender organisierten ZVPÖ-Tagesbusausfluges vom letzten Donnerstag.
Am 10. April führte der steirische ZVPÖ eine Bustagesfahrt nach Steyr mit 37 Teilnehmer:innen aus Graz, Kapfenberg und St Peter/Freienstein/Trofaiach und am 23.04. unsere ZVPÖ Gruppe OÖ aus Linz einen Tagesausflug nach Enns durch.
Seit Ende März liegt ein von der FPÖ beworbenes „Pensionisten Volksbegehren“ auf. Bei einem ersten Hinschauen mögen sich die beiden Forderungen, nach „fairen Pensionen“ und für ein „Recht auf analoges Leben“, weitgehend mit unseren (ZVPÖ-)Forderungen decken.
Dass die dritte Forderung nach einer „umfassenden Gesundheits- und Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten“, auf „Leistungsträger“ eingeschränkt werden soll, lässt bereits Skepsis in uns aufkommen.
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„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." 
