Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Bundestag des ZVPÖ in Graz.
In der Bildmitte Bürgermeisterin Elke Kahr und Stadtrat Robert Krotzer.

Unter dem Motto „Aktiv ins Alter – Pflege sichern!" fand am 5. Oktober 2022 in Graz der Bundestag des ZVPÖ statt. Gekommen waren an die 60 Delegierte aus allen Teilen Österreichs.

Am heutigen Bundestag des ZVPÖ in Graz wurde von Bundesobmann Michael Graber in seinem Einleitungsreferat die gestern von Sozialminister Rauch gemeinsam mit VP-Klubobmann Wöginger verkündete Pensionsanpassung als mehr als enttäuschend für die von der Rekordteuerung betroffenen PensionistInnen, bewertet.

Die generelle Anpassung von 5,8% ist angesichts der anhaltend hohen Inflationsrate von über 10% unakzeptabel. Selbst wenn die Dynamik der Teuerung nachlassen sollte, was derzeit aber nicht absehbar ist, bleibt das Preisniveau hoch und die Pensionen niedrig. Es ist absehbar, dass die Kaufkraft der Pensionen im nächsten Jahr drastisch zurückgehen wird.

Dazu ladet der ZVPÖ mit seinen zahlreichen Aktivitäten ein.

In der zweiten Septemberhälfte waren zwei ZVPÖ-Reisegruppen unterwegs.

Eine Mehrtagesbusfahrt mit TeilnehmerInnen aus Wien und Niederösterreich führte nach Südtirol.
Der ZVPÖ-Graz lud zu einer Mehrtagesreise nach Jesolo, an der italienischen Adria, ein.

Es müssen 10 Prozent sein

Es ist Feuer am Dach. Die Teuerungsraten gehen durch die Decke und haben nach Schätzung vieler ÖkonomInnen den Höhepunkt noch nicht erreicht und werden noch lange auf hohem Niveau verharren.

Die Einmalzahlungen, die im Herbst auch PensionistInnen- haushalte erreichen werden, lindern das Problem nur kurzzeitig. Nur eine volle Abgeltung der Teuerung durch eine entsprechende Pensionsanpassung kann den Kaufkraftverlust nachhaltig auffangen. Eine Vorverlegung der Anpassung auf Mitte des Jahres oder mit erstem September hat die Regierung abgelehnt, sodass viele Haushalte mit den vorhandenen Mitteln kaum mehr zurechtkommen.

500 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten soll Entlastung bringen.
Aber: Sozial treffsicher ist das wirklich noch nicht.

Konkret erhalten nur jene Pensionistinnen und Pensionisten den vollen Anti-Teuerungsbonus von 500 Euro, wenn die monatliche Netto-Pension zwischen 1.139 Euro (1.200 Euro brutto) und 1.566 Euro (1.800 Euro brutto) liegt. Bis zu einem Betrag von maximal 1.812 Euro netto wird die Höhe des Betrages gestaffelt immer weiter abgesenkt. Pensionen darüber erhalten keinen Bonus.

Auch dieses Jahr war der ZVPÖ wieder auf Wiens schönstem Fest vertreten.

An zwei erfolgreichen Tagen bei herrlichem Wetter, wo sich Kolleginnen und Kollegen zu gemütlichem Beisammensein bei Speis und Trank trafen. Mit vielen Interessierten wurden Gespräche geführt, es ging um Information und Beratung bei Fragen zur Pension und natürlich zu all den Problemen, die für uns mit der Teuerungswelle verbunden sind.

Wir bedanken uns bei allen BesucherInnen für das rege Interesse und wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mit enormen Einsatz mitgeholfen haben, unseren Verband so großartig auf dem Fest zu präsentieren. Vielen Dank!

Wir freuen uns schon auf das Volksstimme Fest im nächsten Jahr!

Die Zeitung (3/2022, September 2022) ist auf dem Wege zu ihren LeserInnen.

„Pensionsanpassung: Es müssen 10% sein“ lautet ihr Aufmacher.

Die Themen „Preisregulierung, Energiegutscheine, Energiegrundsicherung, Angst vor Abhängigkeit, Aktuelles über die Pflege", und „Pensionssplitting" sind weitere Inhalte in dieser 12- seitigen Ausgabe.

Sie kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. - Hier klicken!

Fehleranfälliges Prozedere oder bewusstes Kalkül?

Oder Beides? Erst 2 Mio. der vom Finanzministerium an mehr als 4 Mio. Haushalte „zur Abfederung der steigenden Energiekosten“ im Mai und Juni verschickten 150 Euro-Energiegutscheine sind bisher eingereicht.

War für den Rest der Anspruchsberechtigten das Einreichprozedere zu kompliziert?

Oder sind ihre mittels dem beigelegten Rückantwortkuvert eingesendeten Gutscheine auf dem Postweg verloren gegangen?

Fragen über Fragen

Der ZVPÖ, der wegen der praxisuntauglichen Vorgangsweise der Bundesregierung zur Auszahlung der Gutschrift bereits im Juni eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft eingereicht hat, fühlt sich in seiner Kritik bestärkt.

Es ist nicht ganz klar welche Strategie die regierende ÖVP dazu im Sinn hat, wenn sie heute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vorpreschen lässt: „Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen" und fordert anlässlich des Weltjugendtages "mehr Generationengerechtigkeit" ein.

Ein erstaunlicher Sager der von größter Unkenntnis zeugt, denn vom Staat bekommen die ASVG Pensionistinnen und Pensionisten nichts geschenkt, sie haben sich im Grunde ihre Pension bereits mit ihren eigenen Pensionsversicherungs-beiträgen bezahlt.

Ganz so wie der Herr Inspektor in H.C. Artmanns legendärem „Zorro“ im Schatten der Burenwurst, wirft sich Landeshauptmann Doskozil raumgreifend ins Sommerloch.

Die jüngsten Äußerungen des burgenländischen Landesherrn zur Organisationsstruktur der Gesundheitsversorgung lassen vermuten, dass LH Doskozil vom dem mehr als 130-jährigen Organismus der Selbstverwaltung entweder keine Ahnung hat oder seine Ahnung geschickt zu verbergen sucht.

Die landesherrlichen Vorschläge aus dem Pannonischen sollten am besten gleich noch in Bausch und Bogen über die Republik gestülpt werden.
Eine staatliche Finanzierungslösung für sozialstaatliche Aufgaben a la „Beveridge“ wird jetzt ostentativ von Doskozil favorisiert und mediengerecht als fortschrittlich verkauft.

Dieses Modell mit allen seinen Schwächen – wie es in Großbritannien und einige skandinavischen Länder nach dem 2. Weltkrieg etabliert haben - muss aber als gezielte Ausrichtung des Sozialstaates auf eine simple Bedarfsgerechtigkeit im Sinne eines von der Politik definierten standardisierten Mindestbedarfs erkannt und verstanden werden.