Wir berichten aus dem Seniorenrat

Bei der jüngsten Sitzung des Seniorenrates, dem alle Seniorenorganisationen angehören, wurde am 8.9.im Parlament ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Inflation im Beobachtungszeitraum von 2,7% für alle Pensionen mit der Anpassung für 2026 voll abzugelten. Ob dies die Regierung beeindrucken wird ist allerdings fraglich, denn diese will durch eine Anpassung unter der Inflationsrate 350 Millionen Euro einsparen.

Die volle Abgeltung soll daher nur für die niedrigsten Pensionen und Ausgleichszulagen gelten. Wie weit die volle Abgeltung auch den Durchnittspensionen zugute kommen soll, ist dieser Tage noch nicht klar.

Der ZVPÖ hat, wie berichtet (Onlinebeitrag vom 13.08.2025), einen Fixbetrag von 50,- Euro für alle gefordert, was für Durschnittspensionen eine Abgeltung von 3% bedeutet hätte und für Ausgleichszulagen deutlich darüber, und hätte damit näher an die Armutsschwelle herangeführt. Dies wäre auch deshalb gerechtfertigt, da die Lebensmittel wesentlich teurer wurden als die offizielle Inflationsrate und die aktuelle Teuerungsrate für August wieder 4,1% beträgt, was die PenionistInnen wieder vorfinanzieren müssen.

Zweiter wichtiger Punkt im Seniorenrat war die Präsentation des sogenannten Nachhaltikeitsmechanismus durch VertreterInnen des Sozialministeriums. Dieser besteht in einem „Einsparungspfad" für Pensionsausgaben bis 2030 von 7,5 Mrd. Euro, wovon 5,5 Mrd. unmittelbar in den engeren Pensionsbereich fallen. 2031 werde dann geprüft, ob dieser Einsparungspfad eingehalten wurde. Übersteigen die Ausgaben diesen „Pfad" um 0,5%, sollen zusätzliche Verschlechterungen umgesetzt und ein neuerlicher Einsparungspfad festgelegt werden.

Nach Angaben des Sozialministeriums seien die bereits beschlossenen Verschlechterungen in diesem Einsparungspfad bis 2030 eingepreist. Auf die Frage des Vertreters des ZVPÖ Michael Graber ob noch andere Verschlechterungen vor 2030 geplant seien, verneinten dies die VertreterInnen des Sozialministeriums.

Zur Einschätzung des „Nachhaltigkeitsmechanismus" durch den ZVPÖ siehe die Nr.3/25 von "Aktiv Leben" (Seite 9).