Diese Frage stellt unsere Wiener Landesobfrau Kollegin Hilde Grammel im Zusammenhang mit den Belastungen der PensionistInnen zur Budgetkonsolidierung des Bundes und auch der aktuellen Sparpläne in Wien.

Wir erleben gerade den Beginn einer massiven Sparwelle, verordnet von der neuen Bundesregierung und von dieser an die Länder, so auch an Wien, weitergereicht.

Hatte Bürgermeister Ludwig noch elf Tage vor der Wahl im April versprochen, es werde keine Erhöhung der Öffi-Ticketpreise geben, kann er sich nun daran nicht mehr erinnern. Zum Sparbudget auf Bundesebene kommen nun jene auf Landesebene, da die vom Bund über den Finanzausgleich fließenden Gelder empfindlich weniger werden.

Der Beitrag der PensionistInnen zur Budgetkonsolidierung auf Bundesebene

PensionistInnen zahlen bereits seit 1.6.2025 von 5,1 % auf 6 % erhöhte Krankenkassenbeiträge und künftig soll die Pensionsanpassung geringer als die Inflation ausfallen – statt der 2,7 % sind 2 % für die Pensionsanpassung 2026 im Gespräch – und auch so einmal mehr zum „Wir schaffen das!“-Kurs der Regierung beitragen. Dabei ist die Abgeltung der Teuerung keine Pensionserhöhung, sondern ein Nachziehen, nachdem die PensionistInnen die Teuerung schon ein Jahr lang vorfinanziert haben. Dass dieses Vorhaben der Gesetzeslage widerspricht, wird geflissentlich ignoriert. Ab November 2025 zahlen auch PensionistInnen eine Service-Gebühr für die E-Card von € 25 – bisher waren PensionistInnen davon ausgenommen.

Sparen auch in Wien angesagt

Was bedeutet der Sparkurs auf Wien-Ebene? Ab 1.1.2026 werden die Preise für Öffi-Tickets deutlich erhöht, betroffen davon ist auch die ermäßigte Jahreskarte für PensionistInnen. Kostete diese bisher € 235 bei Einmalzahlung, zahlen wir ab 1.1.2026 € 300, bei monatlicher Abbuchung waren bisher € 20,50 zu bezahlen (€ 246 jährlich), ab 1.1. zahlen wir € 26,25 im Monat (€ 315 jährlich). Das sind Preissteigerungen von 27,65 % bei Einmalzahlung bzw. von 28,1 % bei monatlicher Abbuchung. Günstiger kommt die Jahreskarte digital für SeniorInnen mit € 294 bei Einmalzahlung bzw. € 309 bei monatlicher Abbuchung, jedoch ist dabei die geringe Digitalaffinität der älteren Generation in Rechnung zu stellen, die zumeist analoge Produkte bevorzugt. Ersatzlos gestrichen wird der Einzelfahrschein für SeniorInnen (€ 2,40). Eine Einzelfahrt wird künftig € 3,20 kosten, ermäßigte Einzelfahrscheine gibt es künftig nur mehr für Kinder.

Die FPÖ ist keine Alternative

In diesem Zusammenhang schwer erträglich ist die Demagogie der Oppositionsparteien, speziell jene der FPÖ, die so tut als würde sie es besser machen, obwohl sie in den gescheiterten Regierungsverhandlungen deutlich gezeigt hat, dass sie nichts anderes ist als eine Partei der Wirtschaft. Während sie großmaulig die Interessen der PensionistInnen vertritt („Die SeniorInnen zur Kasse zu bitten, ist schäbig“), fordert sie gleichzeitig die Senkung der Lohnnebenkosten, sprich der Dienstgeberbeiträge zu den Pensionen, ohne zu sagen, womit diese Ausfälle in der Pensionsversicherung gegenfinanziert werden sollen.

Wohin unser Geld wirklich fließt

Was in der aktuellen Spardebatte nicht thematisiert wird, ist, dass genug Geld da ist, um das österreichische Heeresbudget aufzustocken. Allein 2025 steigt dieses um € 4,4 Mrd. oder 1 %, bis 2032 sollen 2 % des Budgets für Aufrüstung bereitgestellt werden, nach heutigen Werten sind das € 9 Mrd.

Das heißt, die gerade einsetzenden Sparmaßnahmen, beschönigend „Beitrag zur Budgetkonsolidierung“ genannt, sind erst der Anfang.

Dagegen nimmt sich das „Konjunkturpaket“ von € 1 Mrd., das die Regierung durch Sparmaßnahmen finanzieren will, richtig unspektakulär aus. Im O-Ton deutet Bundeskanzler Stocker an, wohin die Reise gehen soll: „Wir müssen das Geld verdienen, das wir für unsere Sicherheit ausgeben wollen“.

Dabei müsste Österreich als neutrales Land gar keine derartigen Rüstungsanstrengungen unternehmen, außer man hat vor, die Neutralität zu entsorgen, während man sich verbal unverändert zu ihr bekennt. So hat Österreich (bzw. seine Regierungen) nie seine eingeschränkten Verpflichtungen im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU, die sich aus dem Status der Neutralität ergeben, definiert.

Ein Versäumnis, neben vielen anderen, für das wir jetzt zahlen!