Die Regierung hat sich am 29. Februar bei ihrem sogenannten Pensionsgipfel auf ein 10-Seiten-Papier verständigt. Abgewehrt wurde die von den Konservativen und Neoliberalen geforderte Pensionsautomatik, die ein automatisches Anpassen des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Daraus wurde nun das ÖVP Prestigeprojekt, der "Gerechtigkeitsmechanismus“. Kernpunkt darin ist, dass bei Abweichungen vom Kostenpfad eine neu aufgestellte Pensionskommission Vorschläge vorlegen soll.

Seit Monaten liegen die Zahlen der Pensionskommission auf dem Tisch: bis 2019 wird der Bund 4,5 Milliarden € weniger zu den Pensionen zuschießen als ursprünglich vorgesehen. Die Pensionsquote, das heißt die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten pro 1.000 Beschäftigten wird entgegen aller früherer Voraussagen sogar von 617 im Jahr 2014 auf 609 im Jahr 2017 zurückgehen und damit den Stand von 2008 erreichen.

Derzeit beziehen in Österreich rund 450.000 Personen Pflegegeld. Mit 1. 1. 2016 werden alle 7 Pflegestufen um 2 Prozent erhöht. Seit der Einführung des Pflegegelds 1993 ist es erst die fünfte geringfügige Anhebung dieser wichtigen Sozialleistung. Von einer Abgeltung der Inflation, geschweige denn von einer Abdeckung der ständig steigenden Pflegekosten kann dabei nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Bis heute hat das Pflegegeld rund 30 - 35 Prozent gegenüber seinem ursprünglichen Wert verloren! Dazu kommt, dass bei der Pflegestufe 1 der nötige Pflegebedarf 2011von über 50 auf mehr als 60 und ab 2015 auf mehr als 65 Stunden sowie bei der Pflegestufe 2 der Pflegebedarf 2011 von über 75 auf über 85 und ab 2015 auf mehr als 95 Stunden angehoben wurde.

Alle Pensionsbezieherinnen und -bezieher mit einer Brutto-Monatspension, die geringer als € 1.067.- ist (das heißt, sie zahlen keine Lohnsteuer) und keine Ausgleichszulage beziehen, erhalten erstmals eine Negativsteuer gutgeschrieben. Diese wird von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen. Da die entsprechenden Regelungen der Steuerreform erst Mitte 2015 in Kraft getreten sind, kann für 2015 nur eine Gutschrift von 20 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge, maximal aber € 55.-, in Anspruch genommen werden. Der Antrag dafür muss persönlich mit dem Formblatt L 1 für Arbeitnehmerveranlagung 2015 gestellt werden. Das ist ab 1. 1. 2016 möglich.

Kürzlich wurde von der Pensionsversicherung der Rechnungsabschluss für 2015 veröffentlicht. Man sollte es nicht glauben, trotz der schrillen Unkenrufe von ÖVP und NEOS, die immer wieder lautstark die Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystem herbeireden glauben zu müssen, zeigt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015, dass die Einnahmen stärker gestiegen sind als die Ausgaben.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen ÖVP-Politiker und Politikerinnen ihren Hang zur Nächstenliebe unter dem Motto – nimm jenen, die sich nicht wehren können und gib es denen, die in Überfluss leben. Die Rede ist von der Mindestsicherung.

Mit Verordnung vom 12.Mai 2015 wurde der erste Schritt gesetzt, ELGA innerhalb von Krankenanstalten umzusetzen. Mit 1. Dezember 2015 begann per Verordnung der ELGA-Betrieb und das Einspeichern von patientenbezogenen Daten nun in folgenden Krankenanstalten von Wien und der Steiermark:

Rein statistisch gesehen verfügt jede Österreicherin und jeder Österreicher über ein Nettovermögen von 48.420 Euro. Bei diesem Betrag ist die Verschuldung bereits abgezogen und es handelt sich um reines Geldvermögen. Immobilien wie ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung, aber auch Grundbesitz usw. sind dabei nicht inkludiert.

Auch über 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, eine der schrecklichsten Episoden der jüngeren Geschichte, herrscht in Europa Frieden, dank der Europäischen Union, wie uns die Medien tagtäglich weismachen wollen. Ja, die EU wird uns als das große Friedensprojekt Europas immer wieder vor Augen geführt. Es ist richtig, dass die Nationen, die der EU angehören, in keine kriegerischen Aktionen untereinander verwickelt sind.