Von unserem Linzer Kollegen Leo Furtlehner

Die neoliberalen Hooligans haben einen neuen Kampfbegriff erfunden – den „Pension Overshoot Day“. Mit diesem Terminus gehen jetzt die Junge Wirtschaft (JW) – ein Stoßtrupp der Wirtschaftskammer – und eine „Aktion Generationengerechtigkeit“ – ein mühsam getarnter ÖVP-Ableger – hausieren (Standard, 14.8.2025).

Gepredigt wird das von neoliberalen „Denkfabriken“ wie der Agenda Austria, sogenannten „Pensionsexperten“ und ihnen willfährigen Medien behauptete Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen. Behauptet wird, dass ab dem jetzt erfundenen „Pension Overshoot Day“ – der heuer auf den 12. August gefallen sei – die Pensionen nur mehr durch Zuschüsse aus dem Budget finanziert werden. Gleichzeitig wird aber zugegeben „Im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, schneiden österreichische Pensionen gut ab.“
Sattsam bekannte Leier

In Leierkastenmanier wird behauptet, dass der Staat 33 Milliarden Euro für Pensionen ausgibt. Nun fällt auf, dass jene die mit dem Finanzierungsloch bei den Pensionen hausieren gehen wohlweislich die im Bundesbudget 2025 aufscheinenden 32,9 Milliarden Euro nicht aufschlüsseln. Davon entfallen nämlich zunächst einmal 13,4 Milliarden auf die Beamtenpensionen – das sind die vom Staat für seine Beschäftigten zu leistenden Pensionskosten.

Es wäre eigentlich an der Zeit, das privilegierte Pensionsrecht der Beamten abzuschaffen und dieses in das ASVG-System zu überführen. Dann müssten Beamte und der Staat als Dienstgeber Pensionsbeiträge in die Pensionsversicherung zahlen, die Pensionen würden von dieser bezahlt, so wie es für gewöhnliche Lohnabhängige schon immer üblich ist. Solche Pensionsbeiträge würden dann aber auch nicht mehr als Zuschüsse im Budget aufscheinen, sondern im Rahmen der Personalkosten als Beitragszahlungen für das Personal, so wie das in jedem Unternehmen üblich ist.

Unterschlagene Fakten

Verschwiegen wird in dieser unsäglichen und schon seit Jahren kampagnisierten Debatte aber auch, dass die verbleibenden 19,5 Milliarden (2025) keineswegs nur Zuschüsse für Pensionen sind. So werden nämlich unter dem Titel Pensionen auch Ausgleichszulagen, Wochen-, Kranken- und Reha-Geld, Ersatz für Kindererziehungszeiten und Wehrersatzzeiten sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung abgehandelt.

Vor allem aber sind die Zuschüsse zu den Pensionen höchst unterschiedlich, wie die Werte für 2023 zeigen (Statistik Austria, VBV). Vor allem ist der Zuschuss zu den Pensionen der Unselbständigen weit von der 1956 im ASVG eigentlich vereinbarten Dritteldeckung (jeweils ein Drittel von Versicherten, Dienstgeber sowie Bundeszuschuss) entfernt ist und ist der Deckungsgrad durch geleistete Pensionsversicherungsbeiträge bei den ASVG-Versicherten mit großem Abstand am höchsten. Wenn Handlungsbedarf gegeben ist, dann wäre das also bei Selbständigen, Bauern und Beamten.

Daher halten nicht nur die Arbeiterkammer und Pensionist:innenverbände diesen Alarmismus für höchst scheinheilig. So hält Birgit Gerstorfer, Präsidentin des SPÖ-Pensionistenverbandes die vermeintliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen für „reine Polemik oder Klientelpolitik im Interesse privater Pensionsvorsorgen“ und der „Pension Overshoot Day“ sei „ein frei erfundener Tag, an dem mit frei erfundenen Zahlen ein Generationenkonflikt geschürt werden soll“.

Bezeichnend ist auch, dass jene die so lautstark nach Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters schreien, auffallend still zur Tatsache ist, dass ein Drittel der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten keine Person über 60 Jahren beschäftigt – darunter sogar ein Großbetrieb mit über 700 Beschäftigten. Ebenso auch, dass de facto sehr viele Menschen über 50 nach einer Kündigung oder Firmenpleite kaum eine Chance haben noch einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden und dazu verurteilt sind aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu gehen – mit entsprechend niedriger Pension und vorprogrammierter Altersarmut.