Die Massentestungen auf das Corona Virus werden bereits ab dem kommenden Tagen mit großem logistischen Aufwand durchgeführt werden. Die Regierung rechnet damit, dass mit den Anticoronaimpfungen bereits schon Anfang des kommenden Jahres begonnen werden kann. Als erstes werden Bewohnern und Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen sowie Hochrisikogruppen die Impfung angeboten werden.

Für den ZVPÖ als Vertretung der Interessen der älteren Generationen sind folgende Punkte vorrangig:

1. Es muss gesichert sein, dass allen Impfwilligen barrierefreier, niederschwelliger und kostenfreier Zugang zur Impfung ermöglicht wird.

Kollege Rudi Burda, Mitglied unseres Verbandes in Wien, hat sich nach seiner Pensionierung und neben seinem Wirken als Liedermacher, die Zeit genommen, einen Roman zu schreiben.

Das Buch ist bei der Theodor Kramer Gesellschaft erschienen und dort zum Preis von Euro 15.-- erhältlich.

ÖVP und Grüne für massive Abschläge nach 45 Arbeitsjahren

ZVPÖ ruft zur Unterstützung der Protest-Petition auf

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! - Mit diesem Slogan ist Bundeskanzler Kurz einst in den Wahlkampf gezogen. Heute will die ÖVP nichts davon wissen. Gemeinsam mit ihren Gefolgsleuten der Grünen wollen sie die Abschaffung der Abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren im Parlament durchpeitschen.

Der Sozialminister spricht von einem Bedarf von 100.000 ArbeiterInnen, die in den nächsten zehn Jahren neu im Pflegebereich benötigt werden. Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung – eine Ausbildungsoffensive, wie sie vom ZVPÖ seit Jahren dringend eingefordert wird – wird enorme Kosten verursachen. Das WIFO blickt daher über die Grenzen: „Ohne Migration wird es bei der Deckung des Pflegebedarfs in Zukunft sicher nicht gehen“, sagt Dr.in Ulrike Famira-Mühlberger vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Spätestens seit der 2019 publizierten Studie zum Pflegekräftebedarf und zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen der Pflegekarenz im Auftrag des Sozialministeriums ist den Verantwortlichen klar geworden, dass die demographischen Herausforderungen diesen gewaltigen Pflegekräftebedarf auf allen Ebenen verursachen.

Heute kündigte die ÖVP an, die sogenannte Hacklerregelung - der abschlagsfreie Pensionsantritt nach 45 Arbeits- bzw. Versicherungsjahren - auch vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter demnächst abschaffen zu wollen. Die ÖVP beruft sich dabei auch auf eine Vereinbarung mit den Grünen in der Regierung. Zur Erinnerung: Im Sommer wurde die Wiedereinführung der Hacklerregelung im Parlament beschlossen. Nur die Neos, die AntipenionistInnenpartei, stimmten dagegen. Als die neue türkis-grüne Regierung gebildet wurde, war eine ihrer ersten Ankündigungen, diesen Beschluss wieder aufheben zu wollen. Der frisch gekürte grüne Vizekanzler Kogler begründete dies mit dem "Argument", dass die Hacklerregelung sowieso nur Männer betreffe und daher nur ein "Privileg" der Männer abgeschafft würde. Eine Besserstellung der Frauen ist aus seiner Sicht offenbar undenkbar.

Der ZVPÖ protestiert gegen die Absicht die Hacklerregelung abzuschaffen. Er warnt davor, dass dies der erste Schritt gravierender Einschnitte ins Pensionssystem sein könnte, wie das die neoliberale Denkfabrik Agenda Austria, die Neos und die Industrie anlässlich der Budgetdebatte bereits gefordert hatten. Wir hoffen, dass sich die großen Pensionistenverbände diesem Protest anschließen werden.

„Auch wenn die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec jubelnd erklärt, die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona bedingten Wirtschaftskrise kommen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen zugute, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich Steuerentlastungen beim Eingangssteuersatz, bei Höchstpensionen von 50.000 Euro im Jahr, genauso auswirken wie bei niedrigen Pensionen“, sagt ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Bei kleinen Pensionen fließt jeder Euro in den privaten Konsum

Die jüngste Zunahme der auf COVID-19 positiv getesteten Personen war ein Anlass, unsere Empfehlungen für Veranstaltungen und Reisen der ZVPÖ neu zu überdenken. Nach Konsultierung unseres Gesundheitsreferenten, Kollege Dr. Rudi Gabriel, sowie dem Sekretariat des Österreichischen Seniorenrates, hat die Leitung folgenden Beschluss gefasst.

Bis auf weiteres sind alle Ausflüge und Tagesreisen mit Bussen, sowie alle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen an denen mehr als 10 Personen teilnehmen abgesagt.

Die Organisation und Einberufung der für den 4. November geplanten Sitzung des Bundesvorstands, wird am kommenden Mittwoch d. 14.10.2020 neu beurteilt und gegebenenfalls abgesagt bzw. auf einen neuen Termin verschoben. Wir werden alle KollegenInnen des Bundesvorstands ehestens darüber informieren.

Unser Büro in der Praterstraße bleibt vorläufig offen, ist also weiterhin zu den vorgesehenen Bürozeiten besetzt und erreichbar.

Die Mängel in der Pflege und die mangelhafte Versorgung vieler zu Pflegenden sind seit Jahren bekannt. Die Corona-Krise fokussiert gnadenlos auf die so benannten systemerhaltenden Berufsgruppen und der gegenwärtige Sozialminister Anschober bemüht sich um Leadership. Nun soll das Jahr 2021 den Durchbruch bringen. Message - Control bestimmt den Wissensstand der Bevölkerung.

Da der für den 30. September geplante Termin des ZVPÖ bei Sozialminister Anschober auf Grund der kurzfristigen Absage seines Büros nicht zustande kam, informieren wir auf diesem Weg welche Forderungen der ZVPÖ bei dieser Aussprache deponiert hätte.

1. Der ZVPÖ fordert einen Epidemiefonds des Bundes, der die Kosten abdeckt, die erforderlich sind, um in den Senioren- und Pflegeheimen jene Vorausetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Isolation der BewohnerInnen derart zu vermeiden, wie es im März und April während des Lockdown der Fall war. Dazu gehören Ausgaben für die Vorhaltung von Schutzkleidung, Masken etc, räumliche Vorkehrungen und vor allem eine entsprechende Zahl von Betreuungspersonen. Über den Fond kann auch ein einheitlicher Standard in ganz Österreich durchgesetzt werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Pensionsanpassung für 2021 von der Regierung beschlossen ist. AusgleichszulagenbezieherInnen werden ab nächstes Jahr 1000.- Euro ausgezahlt bekommen, was einer Erhöhung von 3,5% entspricht. Diesen Schritt begrüßt der ZVPÖ, da dieser zukünftige Mindestbetrag vor allem auch Pensionistinnen zugutekommt, die den größten Abstand zu den Durschnittspensionen und zu denen der Männer haben. Trotzdem bleibt die Forderung des ZVPÖ aufrecht, die Mindestpension (Ausgleichszulage) auf 1200.- Euro zu erhöhen, da Altersarmut auch mit der jetzigen Anpassung nicht beseitigt ist.