Willkommen bei ZVPÖ Mittwoch, 23. Oktober 2019 @ 06:40

Forderung zum Pensionssystem - Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung

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Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung des Staates in die Verfassung


Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen.


Die Ausfallshaftung des Bundes ergänzt die Finanzierungsbasis des Pensionssystems und hat niemals seit Bestehen des ASVG die vorgesehene Drittelfinanzierung erreicht oder erforderlich gemacht, womit durch den hohen Selbstfinanzierungsgrades durch die Pensionsbeiträge der Arbeiter und Angestellten sich der Staat bedeutende Summen erspart hat.


Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.

(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)

Bundestag "95 Jahre Kampf um sozialen Fortschritt"

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Der unter dem Motto „95 Jahre Kampf um sozialen Fortschritt“ stehende 19. Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, fand zum ersten Mal in der steirischen Landeshauptstadt Graz statt und wurde von unserer Grazer Kollegin, Bundesobmann Stellvertreterin Silvana Weidinger begrüßt und eröffnet. Eingeladen war die Grazer Stadträtin Elke Kahr, die in ihrem Beitrag auf die Wichtigkeit der Arbeit des ZVPÖ für die Interessen der älteren Generation hinwies. Die Sozialpolitik für ältere Menschen finde auch in die Kommunalpolitik Eingang, wie zum Beispiel in städtischen Beratungsstellen der Grazer Pflegedrehscheibe, wo es darum geht den einzelnen Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, so Elke Kahr.

Pflegepolitische Forderungen des ZVPÖ

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(Beschlossen am 31.7.2019 vom Bundesausschuss des ZVPÖ)

Siehe pflegepolitische Broschüre „Offene Wunde Pflege“



1. Rechte absichern – menschengerecht planen
Das Risiko, aufgrund von Alter oder Erkrankung pflegebedürftig zu werden, hat bisher gesamtgesellschaftlich kaum Eingang in die maßgeblichen Strukturplanungen der Gesundheitsversorgung gefunden. So wird das Kapitel Pflege im „Österreichischen Strukturplan Gesundheit“ lediglich als „Nahtstelle“ zwischen Gesundheit und Sozialen dargestellt. So wie die Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten als grundlegender Baustein der Daseinsvorsorge verstanden wird, die von der Politik voll zu verantworten ist, muss selbstverständlich von nun an auch eine Erweiterung um sämtliche Aspekte der PFLEGE erfolgen.
Wir fordern:
• Verfassungsrechtliche Absicherung der Rechte im Bezug auf alle Aspekte von Krankheit und Pflegebedürftigkeit

o Recht auf selbstbestimmtes Leben
o Recht auf persönliche Freiheit
o Recht der freien Wahl auf Aufenthalt und Wohnsitz
o Recht auf Privat- und Familienleben
o Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit/freie Religionsausübung
o Recht auf öffentlich finanzierte Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

• Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialagenden
• Öffentliche Beauftragung der einheitlichen Versorgungsplanung beider Bereiche in den jeweiligen regionalen Strukturplänen

Nationalrat billigt Steuerreform und Pensionserhöhung

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Wie wichtig und richtig die Arbeit des ZVPÖs im Interesse der älteren Generation ist, zeigen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. September 2019. So wurden Vorschläge und Forderungen die der ZVPÖ seit Jahren immer wieder vorgebracht hat, nun zum Teil im freien Spiel der Kräfte mehrheitlich beschlossen.

Ab 2020 bringt das Pensionsanpassungsgesetz leider nicht einen Sockelbetrag so wie vom ZVPÖ vorgeschlagen - bei dem die kleinen Pensionen besser abgeschnitten hätten - sondern eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto - auch Ausgleichszulage und Opferrenten – werden um 3,6% steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde.

Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.


Donnerstagwanderungen 2019/09 - 2019/12

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Wandern/Ausflüge
Hätten auch Sie Lust, die landschaftlichen Schönheiten unserer Stadt und ihrer Umgebung per pedes zu erforschen? Rufen Sie uns einfach an. Wir freuen uns schon auf Sie!
Für genauere Auskünfte bitte um telefonische Rückfragen unter 214 65 73.

Wanderführer: Werner Schütz 0680/50 69 560

(x) leicht (xx) mittelschwer (xxx) schwer
Bei Regen keine Wanderung! Änderung der Wanderrouten vorbehalten!
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr.

Nächste Termine:

24.10.19 Prießnitztal - Husarentempel - GH Bockerl xx-xxx
Treffpunkt Meidling Bhf. Kassenhalle 09:20 Uhr

31.10.19 Hagenbrunn – Stammersdorf x
Treffpunkt Stammersdorf Endstation 31 10:00 Uhr

07.11.19 Lainzer Tiergarten xxx
Treffpunkt Hütteldorf Bhf. Kassenhalle 10:00 Uhr

14.11.19 Untertullnerbach – Baunzen xx
Treffpunkt Hütteldorf Bhf. Kassenhalle 09:15 Uhr

21.11.19 Jägerwiese Agnesbründl xx
Treffpunkt Heiligenstadt Kassenhalle 09:50 Uhr

28.11.19 Laaer Berg – Oberlaa x
U1 Reumannplatz 10:00 Uhr

05.12.19 Harzberg xx
Treffpunkt Meidling Bhf. Kassenhalle 09:20 Uhr

========= BEREITS GEWANDERT: =====================

Sebastian Kurz im ORF Sommergespräch

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Ein Kommentar von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Am Pensionsalter will Kurz nichts ändern – wohl aber am tatsächlichen Antrittsalter. „Eine Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ist eine Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem.“ So der ÖVP-Chef.

Was Kurz hier in den Raum stellt ist der Generalverdacht, nur diejenigen die nicht mehr arbeiten wollen, gehen in den vorzeitigen Ruhestand. Das ist falsch, das ist einfach unwahr. Kurz verschweigt die Tatsache, dass der größte Teil dieser ArbeitnehmerInnen keinesfalls nicht mehr arbeiten will, sondern nicht mehr arbeiten kann. Sie sind gar nicht mehr dazu in der Lage. Weil sie psychisch und physisch am Ende sind, weil sie durch schwere und schwerste Arbeit chronisch krank werden, weil sie durch beruflichen Stress wie es z.B. bei Lehrern und Lehrerinnen, bei Spitalspersonal der Normalfall ist, ausgebrannt sind. Weil sie durch unsichere Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit, durch zu geringe Einkommen im Dauerstress sind. Stress macht krank. Jahrelange Krankheit macht arbeitsunfähig. Und dass jeder Monat früher in Pension, auch weniger Pension bedeutet, scheint der Ex-Bundeskanzler vergessen zu haben.

Wenn Sebastian Kurz das Pensionsantrittsalter erhöhen will, dann müssen gleichzeitig die Qualitäten der Arbeitsverhältnisse erhöht werden. Weg vom 12 Stunden Arbeitstag, weg vom Leistungsdruck, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Mehr Personal in Schulen und im Gesundheitswesen. Mehr Urlaub und mehr Erholungszeiten. Arbeitsplätze die die Gesundheit nicht gefährden. Arbeitsplätze für alle, mit Löhnen, die ein Ausdruck einer hohen Wertschätzung sind und ein Sozialsystem, dass ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

Und weil Sebastian Kurz genau weiß, dass er das deswegen nicht kann, weil es gegen die Interessen seiner Parteispender geht, wird er weiterhin behaupten nur arbeitsunwillige Menschen gehen vorzeitig in Pension.

Nun, eine Wahlempfehlung von mir braucht es nicht, genug Menschen können und werden sich aufgrund dieser Tatsache ein eigenes Urteil bilden, Herr Kurz.

Pensionsanpassung 2020 - kein Ausgleich des Kaufkraftverlustes

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Der ZVPÖ begrüßt zwar die Einigung über die Pensionsanpassung für 2020 für kleine Pensionen, kritisiert aber, dass der vorgesehen Prozentsatz von 3,6% für die Anpassung nur Pensionen bis zu einer Höhe von 1.111.- Euro gelten soll.

Allen Pensionen, die über der Lohnsteuerfreigrenze liegen, wird von der Pensionserhöhung die Lohnsteuer abgezogen, sodass für den Großteil der mittleren Pensionen die Anpassung real unter der Inflationsrate liegen wird. Damit wird sich die schleichende Entwertung der Pensionen fortsetzen, von einem Aufholen der bisherigen Verluste der letzten Jahre ganz zu schweigen (siehe Graphik). 2019 beträgt der Verlust an Kaufkraft bereits über 12 Prozent!

Pensionsgipfel

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Die seit dem 19. August feststehende Inflationsrate für die Pensionsanpassung 2020 beträgt 1,8 Prozent. Dieser veröffentlichte Wert wird die Basis für die Verhandlungen aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels am 28. August sein. Auf die nun von den Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Neos angekündigte Absicht, speziell für niedrige Pensionen eine stärkere Erhöhung welche über den 1,8 Prozent liegt beschließen zu wollen, verweisen wir auf den Standpunkt des ZVPÖ, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation. Diesen Vorschlag hat der ZVPÖ am 17.6. im Seniorenrat eingebracht.

Eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent, würde zwar auch über der Inflationsrate liegen, entspricht dann aber in keiner Weise einer sozial gerechten Teuerungsabgeltung und daher auch nicht unseren Vorstellungen einer vorbeugenden Bekämpfung von Altersarmut.

© Bild von ptra auf Pixabay

Goldener Herbst in Istrien

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Wir laden herzlich ein zur Teilnahme an unserer Herbstreise nach Istrien.



Anmeldung bitte unter Tel. Nr. 01/2146573 oder per e-mail unter zvpoe@aon.at

15. - 20. Sept.2019

Abfahrt: Wien 07.00 Uhr

Leistungen:
Busfahrt im modernen Reisebus
5 x Übernächtigung im *** Hotel mit Halbpension Begrüßungsgetränk - Ganztägige Reiseleitung
„ Highlights Istrien“
Mittagessen in einem Istrischen Gasthof
Schiffsausflug Insel Cres mit Mittagessen
Stadtführung Opatija
Kaffee und Kuchen
Stadtführung Pula
Eintritt und Führung Nationalpark Brijuni
Kurtaxe
Maut & Parkgebühren

Preis:
€ 770,-- p.P. im DZ
€ 850,-- p.P. im EZ

Mindestteilnehmer 20 Personen, gültiger Reisepass od. Personalausweis erforderlich, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Angekündigte Patientenmilliarde zerplatzt wie Luftballon

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Seit Bekanntwerden der "Ho-ruck" Aktion der alten Kurz-Strache Bundesregierung, hat der ZVPÖ vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewarnt. Denn hinter dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen. Allein schon die Tatsache, dass man mit den Sozialpartnern keine echten Verhandlungen darüber führte, war ein Skandal.

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