Skandalöser Vorschlag der Landesräte, die 13. und 14. Pension für Pflege in Heimen heranzuziehen

Auf der Suche nach Geldquellen, um die verursachten Budgetlöcher zu stopfen, wurden Landessozialräte fündig und haben mehrere einstimmige Anträge an das Sozialministerium beschlossen.

Darunter der Vorschlag, auch den 13. und 14. Pensionsbezug der HeimbewohnerInnen für die Abdeckung der Pflegekosten heranzuziehen.

Mit von der Partie in diesem entwürdigenden Schauspiel ist der Sozialdemokrat Peter Hacker, Amtsführender Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport in Wien.

Forderung nach Reform

Bereits jetzt bleiben der Heimbewohnerin und dem Heimbewohner bei Unterbringung in einem Heim auf Kosten der Sozialhilfe nur mehr 20 Prozent der Pension, die Sonderzahlungen sowie 10 Prozent des Pflegegeldes der Stufe 3 als sogenanntes „Taschengeld“ monatlich zur Verfügung. 80 Prozent ihrer regulären Pension müssen sie für die Unterbringung aufwenden.

Anstatt willkürlich zu versuchen, die Budgetlöcher flickwerkartig auf Kosten der älteren Generation zu stopfen, braucht es hingegen eine umfassende Pflegereform.

Heute Pflegebedürftige als Geldquelle – morgen das Weihnachts- und Urlaubsgeld von allen

Die finanziellen Auswirkungen wären für viele PensionsbezieherInnen drastisch. Menschen mit einer Mindestpension müssten mit Einbußen von jährlich 1.934 Euro rechnen. Bei höheren ASVG-Pensionen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) könnte der Verlust sogar bis zu 5.500 Euro pro Jahr betragen.

Der Vorstoß, den älteren Menschen, die dringend Pflege brauchen, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflege wegzunehmen, bedeutet den Verlust ihres gesamten finanziellen Spielraums. Das ist ein sozialpolitischer Bankrott erster Klasse, der zum Auslösen aller Alarmsignale führen muss. Denn macht diese Salamitaktik - den Menschen bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen – Schule, dann fallen als nächstes das Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus Gehältern und Löhnen aller Erwerbstätigen dem sozialen Kahlschlag zum Opfer.

Fotocredit: Bild von Bruno auf Pixabay.