Bei Gesundheit und Pflege geht es ums Eingemachte

Rund 200 Baustellen werden im Gesundheitskapitel des „Regierungsübereinkommens 2025“ als Liste abgedruckt. Wenigstens kann man mit dieser Form der Darstellung einen deutlichen Eindruck gewinnen, was alles in den letzten 25 Jahren ungelöst liegen geblieben ist.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses überlangen Spickzettels stand wohl weder fest, welche Person das neue Staatssekretariat verantworten soll, noch woher das zusätzliche Geld für diese Bauvorhaben kommen soll. Eines dürfte den Beteiligten, die jetzt das Richtige tun wollen, aber klar sein – das wird viel kosten!
Und zwar bedeutend mehr, als bislang für Gesundheit und Pflege ausgegeben worden ist. Budgetnot und Budgetvorbehalte dürfen aber kein Grund sein, sich klar strukturierte Ziele zu setzen. Somit betrachten wir diese illustre Liste vorerst lediglich als Wunschzettel ans Christkind, solange das versprochene Doppelbudget 2025-2026 nicht veröffentlicht ist. Bis sich nach der Budgetrede des Finanzministers die Nebel hoffentlich gelichtet haben werden, wollen wir vom ZVPÖ hier noch einmal daran erinnern, was wir uns von einer strukturierten Reform für die Bereiche Gesundheit- und Pflegeversorgung erwarten:

Koordinierte Strukturplanung für Pflege und Gesundheit zentralisieren

Die Trennung von Pflege als Agenda des Sozialen und den Agenden der Gesundheitsversorgung ist widersinnig. Aus der Sicht des ZVPÖ muss die Bundeszielsteuerung im Ministerium endlich die gesicherte Rechtsgrundlage bekommen, die Herausforderungen der Hauskranken- und Langzeitpflege in Zusammenschau mit der Spitalversorgung zu planen und zu beauftragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesländer Planungskompetenzen abgeben und bundesweit einheitlichen Standards bei den Betreuungsschlüsseln zustimmen. Niemand kann verstehen, warum bei dieser Angelegenheit der Daseinsvorsorge 10 verschieden Suppen gekocht werden!

Analyse der Patientenpfade

Erst mit einer professionellen Analyse der Patientenpfade macht der Umbau der ambulanten Versorgungsstruktur wirklich Sinn. Der Aufbau der Primärversorgung im engen Verbund mit der Konzeption der vielschichtigen Betreuung und Pflege auf Gemeinde- und Bezirksebene steht und fällt mit dem Wissen über die tagtäglichen Bedarfe und die Wege, die die Menschen für ihre Gesundheitsvor- und -fürsorge zurücklegen müssen. Die professionelle Analyse der Patientenpfade kostet Geld – richtig viel Geld –, wenn diese Analyse als Dauermonitor betrieben wird. Das ist als wichtige Investition zu betrachten, die Doppelgleisigkeiten und langfristig enorme Kosten einspart.

Ausbildungsoffensive

Die radikale Ausbildungsoffensive bei allen Berufsbildern im Bereich der umfassenden Versorgungsstruktur ist unumgänglich. Eingangsprüfungen auf universitärer Ebene müssen abgeschafft und Studienplätze ausgebaut werden. Das bedeutet aber auch attraktive Gehälter und Arbeitszeiten für mehr ÄrztInnen in der Basisversorgung, mehr diplomiertes Pflegepersonal, mehr SozialarbeiterInnen und PersonenbetreuerInnen. Die Attraktivitätssteigerung aller Dienstleistungssparten kann nur gelingen, wenn auch die Transformation von deren Handlungskompetenzen erreicht werden kann. Das bedeutet ÄrztInnen und diplomiertes Pflegepersonal werden Kompetenzen abgeben und verantwortungsvoll weiterreichen müssen. Das ist im Ärztegesetz und im GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) zu regeln. Niemand kann mehr verstehen, warum weltweit außerhalb der Arztordination geimpft werden kann, nur in Österreich nicht!

Stärkung der Gesundheitsbildung und Gesundheitsvorsorge

Prävention ist mehr als Impfprogramm und Vorsorgeuntersuchung! Für sinnvolle Aktivitäten einer lebenslangen Präventionsstrategie und Steigerung der sogenannten Gesundheitskompetenz ist die enorme Steigerung der bisherigen Ausgaben für Prävention erforderlich. Wir gehen davon aus, dass zumindest eine Verdreifachung der bisherigen Aufwendung eine Mindestforderung für diesen Bereich sein sollte. Das wäre eine kluge Investition, die sich langfristig rechnen wird.

Die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung

Um das Bundesbudget zu entlasten, müssen bedeutend mehr Mittel – vor allem aus der stinkreichen Finanzwirtschaft – den öffentlichen Sozialversicherungen zugeführt werden. Die breiten Schultern, die mehr tragen können, müssen auch mehr beitragen. Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrenze bei den Krankenkassen, das Heranziehen der gesamten Wertschöpfung in Österreich zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die ordentliche Besteuerung von mobilen und immobilen Kapitalien müssen zur Stärkung des Solidarprinzips rechtlich abgesichert werden.