Aktuelles

Droht ein Desaster?

Mit mehr als einen Monat Verspätung, trudeln die mit der Post verschickten Energiegutscheine für eine „Gutschrift von 150 Euro“, jetzt nach und nach in den Haushalten ein. Sie sind Teil der von der Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen, um die steigenden Energiekosten abzufedern“.

Ihre Versendung war ursprünglich ab Anfang April versprochen. Jüngsten Pressemeldungen zufolge (Kleine Zeitung 29.04.2022) soll laut Regierung der Versand der Gutscheine an alle Haushalte nun bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Bei offenen Fragen steht auch eine telefonisch erreichbare „Energiekostenausgleich-Hotline“ unter
050 233 798, von Montag bis Samstag von 8-18 Uhr, zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Minister Rauch, der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) hat in den letzten Jahren mehrere Versuche unternommen, im persönlichen Gespräch mit den Ministern Anschober und Mückstein auf die politischen Anliegen unseres Verbandes hinzuweisen. Wir erlauben uns deshalb, unsere Hinweise, Anregungen und Forderungen ebenfalls an Sie als neuen Sozial- und Gesundheitsminister heranzutragen.

1. Für ein epidemiesicheres Österreich

ZVPÖ ruft zur Unterzeichnung der parlamentarische BürgerInneninitiative „Achtung Gesundheit“ auf!

„Leere Betten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie überlange Wartezeiten auf Leistungen mobiler Pflege- und Betreuung zeigen die Versorgungskrise aufgrund der akuten Personalnot auf.
Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden!“

Deshalb hat die „Offensive Gesundheit“, eine gemeinsame Initiative der Arbeiterkammer Wien, der Ärztekammer für Wien, der ÖGB / ARGE – FVG Gesundheits- und Sozialberufe, der GÖD Gesundheitsgewerkschaft, der GPA, VIDA und youunion eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Mehr als 44.000 Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Langzeitpflegewesen haben mit ihren Unterschriften bereits unterzeichnet. Jetzt werben die InitiatorInnen auch über ihren Berufsbereich hinaus um Unterstützung ihrer Petition, welche seit Ende März auch online unterstützt werden kann.

Der Österreichische Seniorenrat wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, um als Sozialpartner in den Gremien der Sozialversicherung anerkannt zu werden. Die Senioren wollen damit ihre Gleichstellung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen, kündigte Präsidentin Ingrid Korosec an.

Bild: Friedensdemonstration am 13.03.2022 in Wien

Stellungnahme des ZVPÖ

Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat neben den kriegerischen Verwüstungen und den hunderttausenden Flüchtlingen auch eine neue Spirale der Aufrüstung hervorgebracht. In Deutschland werden 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt, die EU liefert Waffen für 450 Millionen Euro (darunter auch Geld aus Österreich) ins Kriegsgebiet, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen.

Stellungnahme des Bundesarbeitsausschusses des ZVPÖ (09.03.2022)

Die Energiepreise – insbesondere die Strom- und Gaspreise - steigen immer stärker an. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist kein frühes Ende dieser Preisspirale zu erwarten.

Vermehrt wenden sich SeniorInnen unseres Verbandes und aus dessen Umfeld mit ihren Sorgen an uns. Es wächst die Angst davor, die steigenden Ausgaben für das tägliche Leben mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen nicht mehr stemmen zu können.

Viele unserer KollegInnen haben uns signalisiert, wie betroffen und beunruhigt sie wegen der kriegerischen Entwicklung in und um die Ukraine sind. Gerade unsere ältesten KollegInnen haben noch die Schrecken des Krieges erlebt und fürchten um den Frieden in Europa.

Deshalb bekräftigt unser Verband, der seit seinem Bestehen für den Frieden eingetreten ist, dass er jeden Krieg verurteilt, von wem er auch ausgeht.

Wer zum Schwert greift, setzt sich ins Unrecht. Wir hoffen, dass alles getan wird, damit die Waffen sofort schweigen und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Seit einiger Zeit mehren sich bei vielen SeniorInnen der Altersgruppe 70+ Klagen über Bankinstitute, die Kreditkarten nicht mehr verlängern, genehmigte Einkaufsrahmen (den sogenannten Überziehungsrahmen) reduzieren und generell keine Kredite an SeniorInnen vergeben wollen, wenn kein verwertbares Vermögen oder BürgInnen vorhanden sind. Was nun, wenn größere Ausgaben im Haushalt oder für die eigene Gesundheit und Pflege aufzubringen sind? Eine Waschmaschine schlägt gerne mit 700 bis 1000 Euro zu Buche, altengerechte Wohneinrichtung mit noch wesentlich mehr. In großen Elektronikmärkten führten jüngste Rückfragen unserer KollegInnen nach Teilzahlungsmöglichkeit zu abschlägigen Auskünften. Was wenn keine Rücklagen vorhanden sind, weil das Einkommen so gering ist und die Bildung von Rücklagen gar nicht möglich ist? Und dann droht zusätzlich - angesichts einer nicht enden wollenden Teuerungswelle - immer mehr PensionistInnen das Schlittern in die Armutsfalle.

ein Kommentar von Hilde Grammel, Mitglied im ZVPÖ Bundesvorstand

Eigentlich sind Frauen es müde, zum gefühlt hundertsten Mal am Equal Pay Day – heuer am 15.2. – ihre Ungleichbehandlung zu beklagen und einmal mehr ihre soziale Stellung als Menschen zweiter Klasse zu beschreiben. Zur Erklärung: Der Equal Pay Day gibt jenen Tag an, bis zu dem Frauen seit Jahresbeginn unbezahlt gearbeitet haben und wird auf Grundlage der Brutto-Median-Einkünfte von Frauen und Männern in Vollzeitbeschäftigung errechnet, wo zwischen den Geschlechtern eine Lücke von 12,7% klafft. Würde auch die Teilzeitarbeit miteingerechnet, fiele der Equal Pay Day gar erst auf den 10.5., da die Einkommensschere dann noch viel größer ist.

Kein Geld – Wiener Paar aß tagelang nur Haferflocken, so titelte die „Heute“-Zeitung vor kurzem. Und weiter: Der Jobverlust des Mannes stürzte zwei MindestpensionistInnen in Geldnot, die Corona-Pandemie verschärfte die Lage. Die Caritas half nun mit Lebensmittelgutscheinen im Wert von 250 Euro.

Löblich, nur keine Lösung auf Dauer. Wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen mit Einkommen an und unter der Armutsschwelle leben müssen, dann läuft hier etwas grundlegend verkehrt. Abhilfe können nicht mildtätige Gaben von karitativen Organisationen schaffen, sondern die Aufgabe der Armutsbekämpfung muss der Staat selbst in die Hand nehmen. Mit gesetzlich geregelten Transfers, die ein Leben in Armut dauerhaft beseitigen. Hilfe, die nur dann vielleicht gewährt wird, wenn Menschen kurz vor dem Verhungern oder dem Erfrieren sind, ist obszön und unakzeptabel. Daher muss es für soziale Leistungen des Staates einen Rechtsanspruch geben.