Ein Kommentar von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer
Am Pensionsalter will Kurz nichts ändern – wohl aber am tatsächlichen Antrittsalter. „Eine Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ist eine Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem.“ So der ÖVP-Chef.
Was Kurz hier in den Raum stellt ist der Generalverdacht, nur diejenigen die nicht mehr arbeiten wollen, gehen in den vorzeitigen Ruhestand. Das ist falsch, das ist einfach unwahr. Kurz verschweigt die Tatsache, dass der größte Teil dieser ArbeitnehmerInnen keinesfalls nicht mehr arbeiten will, sondern nicht mehr arbeiten kann. Sie sind gar nicht mehr dazu in der Lage. Weil sie psychisch und physisch am Ende sind, weil sie durch schwere und schwerste Arbeit chronisch krank werden, weil sie durch beruflichen Stress wie es z.B. bei Lehrern und Lehrerinnen, bei Spitalspersonal der Normalfall ist, ausgebrannt sind. Weil sie durch unsichere Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit, durch zu geringe Einkommen im Dauerstress sind. Stress macht krank. Jahrelange Krankheit macht arbeitsunfähig. Und dass jeder Monat früher in Pension, auch weniger Pension bedeutet, scheint der Ex-Bundeskanzler vergessen zu haben.
Wenn Sebastian Kurz das Pensionsantrittsalter erhöhen will, dann müssen gleichzeitig die Qualitäten der Arbeitsverhältnisse erhöht werden. Weg vom 12 Stunden Arbeitstag, weg vom Leistungsdruck, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Mehr Personal in Schulen und im Gesundheitswesen. Mehr Urlaub und mehr Erholungszeiten. Arbeitsplätze die die Gesundheit nicht gefährden. Arbeitsplätze für alle, mit Löhnen, die ein Ausdruck einer hohen Wertschätzung sind und ein Sozialsystem, dass ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
Und weil Sebastian Kurz genau weiß, dass er das deswegen nicht kann, weil es gegen die Interessen seiner Parteispender geht, wird er weiterhin behaupten nur arbeitsunwillige Menschen gehen vorzeitig in Pension.
Nun, eine Wahlempfehlung von mir braucht es nicht, genug Menschen können und werden sich aufgrund dieser Tatsache ein eigenes Urteil bilden, Herr Kurz.
Der ZVPÖ begrüßt zwar die Einigung über die Pensionsanpassung für 2020 für kleine Pensionen, kritisiert aber, dass der vorgesehen Prozentsatz von 3,6% für die Anpassung nur Pensionen bis zu einer Höhe von 1.111.- Euro gelten soll.
Allen Pensionen, die über der Lohnsteuerfreigrenze liegen, wird von der Pensionserhöhung die Lohnsteuer abgezogen, sodass für den Großteil der mittleren Pensionen die Anpassung real unter der Inflationsrate liegen wird. Damit wird sich die schleichende Entwertung der Pensionen fortsetzen, von einem Aufholen der bisherigen Verluste der letzten Jahre ganz zu schweigen (siehe Graphik). 2019 beträgt der Verlust an Kaufkraft bereits über 12 Prozent!
Die seit dem 19. August feststehende Inflationsrate für die Pensionsanpassung 2020 beträgt 1,8 Prozent. Dieser veröffentlichte Wert wird die Basis für die Verhandlungen aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels am 28. August sein. Auf die nun von den Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Neos angekündigte Absicht, speziell für niedrige Pensionen eine stärkere Erhöhung welche über den 1,8 Prozent liegt beschließen zu wollen, verweisen wir auf den Standpunkt des ZVPÖ, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.
Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation. Diesen Vorschlag hat der ZVPÖ am 17.6. im Seniorenrat eingebracht.
Eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent, würde zwar auch über der Inflationsrate liegen, entspricht dann aber in keiner Weise einer sozial gerechten Teuerungsabgeltung und daher auch nicht unseren Vorstellungen einer vorbeugenden Bekämpfung von Altersarmut.
Wir laden herzlich ein zur Teilnahme an unserer Herbstreise nach Istrien.
Anmeldung bitte unter Tel. Nr. 01/2146573 oder per e-mail unter zvpoe@aon.at
15. - 20. Sept.2019
Abfahrt: Wien 07.00 Uhr
Leistungen: Busfahrt im modernen Reisebus 5 x Übernächtigung im *** Hotel mit Halbpension Begrüßungsgetränk - Ganztägige Reiseleitung „ Highlights Istrien“ Mittagessen in einem Istrischen Gasthof Schiffsausflug Insel Cres mit Mittagessen Stadtführung Opatija Kaffee und Kuchen Stadtführung Pula Eintritt und Führung Nationalpark Brijuni Kurtaxe Maut & Parkgebühren
Seit Bekanntwerden der "Ho-ruck" Aktion der alten Kurz-Strache Bundesregierung, hat der ZVPÖ vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewarnt. Denn hinter dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen. Allein schon die Tatsache, dass man mit den Sozialpartnern keine echten Verhandlungen darüber führte, war ein Skandal.
Diesmal tönt es aus der Tageszeitung die Presse: Der „Fürsorgestaat“ stoße an seine Grenzen - und gleich wird auch eine Lösung mitgeliefert, nämlich nicht nur die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters, sondern dazu die freiwillige, private Vorsorge über kapitalgedeckte Pensions- und Vorsorgekassen.
Der Verfasser des Artikels in der Presse ist kein geringerer als Martin Sardelic, Vorstandsvorsitzender der Valida Holding, die wiederum der Raiffeisen Bank International AG, der UNIQA Insurance Group AG und der Bank Schelhammer & Schattera gehört. Hauptgeschäft der Valida Holding sind Pensionskassengeschäfte und Versicherungen.
Die Versicherungen und Banken sind also permanent auf der Suche nach neuem GELD und RAIFFEISEN ist die Krake hinter Altkanzler Kurz und den Machenschaften der Volkspartei. Alle, die mit harter Arbeit die kapitalistische Wirtschaftsweise am Laufen halten werden kurzerhand zur "Generation Kurz" erklärt.
Den Börseln der Menschen und dem Staat sollen Milliardenbeträge entzogen werden, damit die "Kapitalbildung" einiger weniger Konzerne der Finanzindustrie abgesichert bleibt und damit die Gewinne der Eigentümer weiterhin sprudeln. Das primäre Heranziehen der gesamten Wertschöpfung zur Sicherung der öffentlichen Systeme wird bewusst als alternatives Sicherungsinstrument verschwiegen.
Somit ist auch eines klar: Martin Sardelic sorgt sich nicht um unser Pensionssystem, sondern eher um seinen eigenen Reichtum, weil er üblicherweise am Erfolg des Unternehmens mit Aktien und Aktienoptionen beteiligt ist. Er ist einer unter den Handlangern der menschenmordenden Finanzwirtschaft, die allenthalben ihr geistiges Gift absondern.
Ein Kommentar von Dr. Rudi Gabriel Arzt in Eisenstadt u. ZVPÖ Gesundheitssprecher
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
In atemberaubendem Tempo bringt die interimistische Bunderegierung dank dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte einiges an Gesetzen, die uns Seniorinnen und Senioren betreffen zur Beschlussfassung. Dass sich dabei nicht alles positiv im Sinne der Betroffenen erweist, muss leider festgestellt werden. Vorausschickend wollen wir aber festhalten, dass wir jeder Verbesserung für die ältere Generation und jedem Euro mehr in der Geldtasche der Menschen mit niedrigen Einkommen erfreut zustimmen, es darf aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Positionen nicht genügend gelöst wurden und daher Anlass zur Kritik geben.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich bis ins Jahr 2050 fast verdoppeln und auf knapp 750.000 in Österreich steigen. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern betrifft schon jene, die heute etwa 50 Jahre alt sind. Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist heute keine Ausnahmeerscheinung, sondern stellt eine der größten Herausforderungen in der österreichischen Gesundheitsversorgung dar. Aktuell sind circa 62.000 Menschen bei Pflegeinstitutionen beschäftigt.
Davon arbeitet circa ein Viertel im mobilen Bereich, drei Viertel in Pflegeheimen. 2030 wird man laut Wifo-Prognose 76.000 Beschäftigte benötigen, 2050 sogar mehr als 100.000.
Personaldecke erhöhen
Es ist kein Geheimnis, dass die Belastungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in
der mobilen Pflege ständig steigen. Vor den Leistungen der Menschen in der mobilen Pflege und den
Betreuungsdiensten kann man nur den Hut ziehen. Die Situation in vielen heimischen Einrichtungen
ist dennoch absurd: Während das Patientenaufkommen stark ansteigt, bleibt der Personalstand
weitgehend gleich oder sinkt sogar. Das derzeitige Pflege- und Betreuungspersonal wird es nicht mehr
schaffen, diese Entwicklung zu kompensieren.
Es ist höchste Zeit, die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern. Abhilfe schaffen kann nur eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung, die keine Schummeleien zulässt. Der Ruf nach mehr Personal verhallt ungehört. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität der Pflege, sondern die ständige Mehrbelastung wirkt sich negativ auf die MitarbeiterInnen und deren Gesundheit aus. Viele brennen regelrecht aus. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 30 Prozent aller Pflegebeschäftigten Burn-out gefährdet sind. Letztlich wird dadurch auch die Leistungsfähigkeit unseres Pflegesystems erheblich geschwächt.
Im Sommer wird traditionell die Pensionsanpassung für das nächste Jahr verhandelt. Ausgangbasis ist dabei die Preisentwicklung für den Beobachtungszeitraum August des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres. Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist allerdings für die Kaufkrafterhaltung der Pensionen nicht aussagekräftig, da in diesem auch der Kauf langlebiger Konsumgüter oder Fernreisen enthalten ist.
Deshalb sind die Indizes des täglichen und wöchentlichen Einkaufs für uns PensionistInnen wesentlich aussagekräftiger und diese liegen in der Regel beträchtlich über dem VPI.
Der ZVPÖ steht darüber hinaus auch auf dem Standpunkt, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben. Außerdem fällt durch den Abtritt der Regierung die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ab 2020 weg. Aus all diesen Gründen hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation.
Diesen Vorschlag hat die Vertreterin des ZVPÖ im Seniorenrat Lilian Stadler, stellvertretende Vorsitzende des ZVPÖ, am 17.6. im Seniorenrat eingebracht. In den Stellungnahmen der anderen SeniorInnenorganisationen war allerdings eine auffallende Zurückhaltung, was die Pensionsanpassung für 2020 betrifft, zu vernehmen, mit der Begründung, man dürfe die derzeitige Übergangsregierung, die aus BeamtInnen besteht, nicht „überfordern“. Der ZVPÖ sieht dazu aber keinen Grund. Im Parlament könnte jederzeit ein entsprechender Antrag zur Pensionsanpassung eingebracht werden.
Am 5. Juni 2019 wurde die Sitzung des Bundesvorstands abgehalten. Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste durch Bundesobmann Michael Graber, hielt unser Referent Dr. Bernhard Weidinger einen Vortrag zum Thema
„Rechtspopulismus – eine Gefahr für die Demokratie?“
Dr. Weidinger ist Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und hat über die rechten Burschenschaften und ihre politischen Ideen und Verflechtungen mehrere Arbeiten verfasst. In der daran anschließenden Debatte zeigte sich eine tiefe Betroffenheit der Mitglieder des Bundesvorstands, über das verstärkte Eindringen von neonazistischem und rassistischem Gedankengut in unsere Gesellschaft.
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