Im „Standard“ (8.4.2017) plädiert der grüne Abgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ und nennt als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“. Fragt sich, wie solche Ziele erreicht werden sollen, wenn nicht die Gegensätze benannt werden, die dem hinderlich sind. Markenzeichen linker Politik ist es doch, die Interessenlagen zu benennen und das ist notwendigerweise klassenkämpferisch. Österreich kann auch heute noch auf ein hochstehendes Sozialsystem verweisen. Die vergleichsweise hohe Lebensqualität hat neben den geringen Militärausgaben dank Neutralität, einer hohen Produktivität dank der Leistung der Lohnabhängigen maßgeblich auch mit einem ausgeprägten Sozialstaat zu tun.

Zwischen 1993 und 2012 – also innerhalb von zwei Jahrzehnten - stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben um durchschnittlich 4,8% pro Jahr; das lag über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der letzten 20 Jahre von ca. 3,7%. Durch die Differenz zwischen der jährlichen Steigungsrate der Ausgaben und der durchschnittlichen Zunahme des BIP im selben Zeitraum ergibt sich naturgemäß, dass der % - Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum jeweiligen BIP von etwa 7 auf 8,1 % bis 2015 zugenommen hat.

Richtiger Weg oder Beruhigungspille?

„Grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die neue Arbeitsplätze schafft und vor allem dafür sorgt, dass über Fünfzigjährige im Arbeitsprozess verbleiben können“ erklärte der Bundessekretär des ZVPÖ Fritz Höllisch in einer ersten Stellungnahme zur neuesten Initiative der österreichischen Bundesregierung.

Wohnen und Wohnkosten sind derzeit in aller Munde. Nachdem man jahrelang zugesehen hatte wie die Mieten explodieren, Wohnen immer teurer wird und sich selbst die größten Hausherren wie die Stadt Wien an der munteren Preistreiberei beteiligten, hat plötzlich die Politik dieses Problem entdeckt, und von allen Seiten hagelt es Vorschläge. Dabei sind die Wohnkosten ein zwar wichtiger, aber nicht einziger Teil der Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht.

Am 22. Februar 2017 fand das vom ZVPÖ veranstaltete Schulungsseminar „Aktuelles zur Pensionsversicherung“ in Wien statt.
Sinn und Zweck des Seminars war es, den in der Beratung und Mitgliederbetreuung tätigen Mitarbeitern des ZVPÖ das für ihre ehrenamtliche Tätigkeit notwendige Wissen und Neuerungen im Pensionssystem zu vermitteln.

Auf Grund eines schweren Unfalls von Bundesobmann Alexander Beran und der Tatsache einer sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmenden Rehabilitation wurde bei der Sitzung des Bundesvorstandes des ZVPÖ am 23.2.2017 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später
Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe
von Anne Rieger

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden,
wenn

Immer wieder wird uns von den Gegnern unseres staatlichen Pensionssystems in Politik und Medien versucht einzuhämmern, dass die Pensionen in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar seien.

Dass von diesen Horrormeldungen, die nur als Lobbyarbeit für die private Versicherungswirtschaft zu verstehen sind, rein gar nichts zu halten ist, zeigen einmal mehr einige Fakten aus dem vor kurzem vom Sozialministerium vorgelegten Sozialbericht 2015-2016 über die Zahlungen des Bundes an die Pensionsversicherung und die Beitragsleistungen der Versicherten:

Private Rentenversicherungen zahlen sich kaum aus

Vor wenigen Wochen hat die Arbeiterkammer eine Studie veröffentlicht, in der private Rentenprodukte von sieben großen Versicherungen getestet wurden. Dabei kam heraus, dass private Rentenversicherungen wegen ihrer hohen Kosten und der derzeitigen niedrigen Zinsen, an denen sich auch noch längere Zeit nichts ändern dürfte, für die meisten derart Versicherten ein Verlustgeschäft darstellen. Nur wer sehr alt würde und einen entsprechend langen Rentenbezug habe, könnte eventuell positiv aussteigen.

Der Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt, Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung.

Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt. Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.