Rechtliche und finanzielle Folgen klären

OeNB-Gouverneur Martin Kocher schlägt in einem Interview mit der Presse vor, einen Teil künftiger Lohnerhöhungen für eine zusätzliche kapitalgedeckte Pension zu verwenden.

Dieses Modell wirft jedoch rechtlich heikle Fragen auf:
Das Einkommenssteuergesetz regelt ausdrücklich den Fall, dass Beiträge an eine Pensionskasse an die Stelle von Arbeitslohn oder einer bereits zustehenden Lohnerhöhung treten. Welche steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen sich aus Kochers Vorschlag ergeben, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Mit einem Entschließungsantrag für eine zentrale Begutachtungsstelle im Frühjahr legten die Grünen im Sozialausschuss den Finger in eine offene Wunde des österreichischen Sozialsystems. Die Erzählungen von Betroffenen über respektlose, oberflächliche Begutachtungen bei Pflegegeld oder Invaliditätspensionen sind seit Jahren dokumentiert, untermauert durch alarmierende Studien der Arbeiterkammer. Damals, im April signalisierte die sozialdemokratische Regierungsfraktion inhaltlich noch Unterstützung für die Vorschläge im Entschließungsantrag von Schallmeiner und Koza.

Doch die Mühlen der Realpolitik mahlen anders.

Als die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP mit ihrem neoliberalen Ableger NEOS im Juni eine konkrete Gesetzesnovelle vorlegte, war von einer großen Strukturreform kaum etwas übrig.

Am Freitag, 23.10.2026 lädt der ZVPÖ-Wien zu einer Senior*innenführungen ein.

• Treffpunkt: 09:45 Uhr
• vor dem Museum, 1020 Wien, Ilgplatz 7 (im Stuwerviertel nahe dem Wiener Prater)

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Die Regierung spart bei den Pensionen, nicht zuletzt um die immens wachsenden Rüstungsausgaben finanzieren zu können. Neben der Anpassung der Pensionen für 2027 und 2028 unter der Inflationsrate (für 2027 um minus 0.45%), wird der Zugang zur Altersteilzeit wesentlich erschwert, ihre Dauer verringert und weniger gefördert. Als Ausgleich dazu bietet die Regierung die sogenannte Teilpension an. Diese soll ermöglichen, nach dem Erreichen eines Pensionsanspruchs (z.B. durch Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für die Alterspension oder einer anderen Pensionsart) einen Teil der Pension zu beziehen und daneben bei reduzierter Arbeitszeit (zwischen 25 und 75%) weiter beschäftigt zu sein.

Auf den ersten Blick hat das Vorteile für Arbeitnehmer*innen und für die Pensionsversicherung.

Wie jedes Jahr auch heuer wieder ein Ort der Begegnung zwischen jung und alt

Mit tatkräftiger junger Unterstützung aus dem Burgenland, war unser Verband auch heuer wieder an beiden Festtagen mit einem eigenen ZVPÖ-Stand präsent.

Eine Leserzuschrift unseres Kollegen Werner Schütz aus Wien

Eine Idee – aber viele Fragen bleiben offen

Bundeskanzler Christian Stocker hat einen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen ins Spiel gebracht. Nach seinen bisherigen Aussagen soll etwa die Hälfte der Gewinne aus staatlichen Beteiligungen in einen solchen Fonds fließen. Stocker spricht dabei von rund 700 Millionen Euro jährlich.

Der ZVPÖ begrüßt grundsätzlich jede Überlegung, die langfristige Sicherheit unseres öffentlichen Pensionssystems zu stärken. Es darf aber nicht zum Ersatz für ein solidarisch finanziertes öffentliches Pensionssystem kommen.

Viele Fragen offen

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Ausgangspunkt: Was braucht ein würdevolles Leben?

Reichen 1.500 Euro Pension zum Leben – oder erst 2.000 Euro? Wo beginnt finanzielle Sicherheit, und wo endet gesellschaftliche Teilhabe? Solche Fragen prägen die politische Diskussion. Eine objektive Antwort darauf ist schwieriger als es auf den ersten Blick scheint.

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses und der Drucklegung der aktuellen Ausgabe unserer Verbandszeitung (3/2026) lag dem ZVPÖ noch keine Antwort des Sozialministeriums auf unseren Brief zur Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vor.

Das Ministerium hat inzwischen mit Schreiben vom 21. Juli 2026 auf unsere Anfrage reagiert. Das Schreiben langte beim ZVPÖ allerdings erst am 6. August 2026 – nach Abschluss der Drucklegung unserer Verbandszeitung – ein.

So lautet diesmal der Aufmacher unserer aktuellen Verbandszeitungsausgabe, der sich mit der von der Bundesregierung festgelegten Pensionsanpassung für 2027 und 2028 auseinandersetzt.

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