Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Termin Freitag, 21. März 2025

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Anmerkungen zum Regierungsprogramm 2025
von Hilde Grammel

Der mit den Vorgaben der EU harmonisierte Budgetpfad bis 2028 sieht für Pensionsausgaben Einsparungen von € 1,45 Mrd. vor, bis 2031 sollen es € 2,9 Mrd. sein. Im nun vorliegenden Regierungsprogramm findet sich eine Reihe an bereits in den vorherigen Verhandlungen angedachten Eingriffen ins öffentliche Pensionssystem.

• Unmittelbar soll der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen von 5,1% auf 6% ab 1.6.2025 (€200-300 im Jahr) erhöht werden. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Nicht enthalten ist die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Denn alle Einkommen über €6.450 (2025) zahlen für den Einkommensanteil, der über diesem Betrag liegt, derzeit keinen Cent in die ÖGK ein.
• Die Aliquotierung wird wieder eingeführt, d.h. im ersten Pensionsjahr wird die Inflation nur um 50% abgegolten.

Die jüngste Sitzung des Seniorenrates am 10. März war durch eine Aussprache mit dem CO-Präsidenten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen Peter Lehner (ÖVP) geprägt.

Lehner hatte sich den Unmut aller SeniorInnenverbände zugezogen, als er in der Öffentlichkeit die Aufgabe der ÖGK mit zwei Autotypen verglich: Eine Standardversorgung auf der Höhe eines gut ausgestatteten Volkswagen, zum Unterschied eines Mercedes.

Auf Grund dieser Provokation kam die Aussprache, nicht zuletzt auf Drängen des ZVPÖ zustande.

Wir feiern in diesem Jahr 80 Jahre Befreiung Österreichs von der faschistischen Fremdherrschaft und die Wiedergeburt Österreichs.

Der ZVPÖ Wien ladet am 09.04.2025 zu einer Feier ein.

Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde unter Beteiligung von SPÖ, ÖVP und KPÖ eine provisorische Regierung gebildet. In der Moskauer Deklaration der Alliierten der Antihitlerkoalition von 1943 hatten die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion gemeinsam festgehalten, dass das von der Nazi-Herrschaft befreite Österreich „für die Beteiligung am Krieg (Mit-)Verantwortung tragen“, aber „bei der endgültigen Regelung … sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung berücksichtigt werden“ soll.

Es war daher besonders wichtig, dass es – neben vielen MittäterInnen und MitläuferInnen des Nazi-Regimes – in Österreich auch mutige Frauen und Männer gab, die gegen den Nazi-Terror Widerstand geleistet hatten.

Auch ZVPÖ-Mitglieder waren gegen die Nazidiktatur aktiv.

Ein Kommentar von Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Laut Statistik Austria sind in Österreich 1,085.000 Frauen im Alter von 50 bis 64 Jahre, das sind 12% der gesamten Bevölkerung, Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet. Bei der Gruppe der Frauen über 65 Jahre sind es 897.000 Frauen.

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Die Wiener Landesgruppe des ZVPÖ hatte dazu eingeladen.

Auf Grund der vielen Anmeldungen (und da Gruppenführungen auf max. 25 Personen beschränkt sind), haben wir uns auf zwei SeniorInnenführungstermine (am 28.2. und 3.3.) aufgeteilt.

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In den Räumen von Transform, wo auch der ZVPÖ immer wieder Veranstaltungen (u.a. die Tagungen des Bundesvortsandes) durchführt, gibt es eine interessante zeitgeschichtliche Ausstellung:

Der weibliche Name des Widerstands / Žensko ime odpora

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Eine Ausstellung über den Widerstand der Kärntner slowenischen Frauen verbunden mit Beispielen des Widerstands gegen die Nazis von Frauen aus ganz Österreich.

11. – 21. März 2025
Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien
Ausstellungszeiten: Wochentags 11-17h.

SozialwissenschaftlerInnen legen eine erste komprimierte Analyse der letzten Krisenjahre von Pandemie bis Teuerung vor.

Gesundheitskrise, Teuerungskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Finanzkrise. Welche Auswirkungen haben die Vielfachkrisen auf die Armut und die Menschen, die von Armut betroffen sind?

Diese Frage leitet die Beiträge in dem Sammelband Armut in der Krisengesellschaft, erschienen im Herbst 2025 im Löcker Verlag. Die AutorInnen Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk und Christine Stelzer-Orthofer legen hier eine erste komprimierte Analyse der letzten Krisenjahre von Pandemie bis Teuerung vor. Um die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu verbessern und an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen, erweist sich diese Standortbestimmung der AutorInnen als zweckmäßig.