Warum das Weihnachtsgeld im Pflegeheim unantastbar bleiben muss.
Dr. Rudi Gabriel blickt hinter die Kulissen.

Es ist eine Debatte, die an den Grundfesten unseres Sozialstaates rüttelt: Hinter den verschlossenen Türen der Bundesländer-Verhandlungen flammte ein Vorstoß auf, der fassungslos macht. Unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung forderten die Soziallandesräte rund um die Landes-Sozialreferentenkonferenz und den Gemeindebund, den Zugriff auf das Einkommen von Heimbewohnerinnen massiv auszuweiten. Konkret im Visier: die 13. und 14. Pension – das Urlaubs- und Weihnachtsgeld jener Menschen, die auf den Pflegestationen des Landes betreut werden.

Bei der Sitzung des Bundesvorstandes des ZVPÖ am 14.10. in Wien konnten wir Dr. Helene Schuberth (Ökonomin und Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes) zu einer Diskussion über „Aktuelle Pensionsfragen aus der Sicht des ÖGB" begrüßen.

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Eine Stellungnahme von Hans Höllisch

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat am letzten Freitag in 7 Landeshauptstädten zu Demonstrationen aufgerufen. Anlass war die „ganze aufgestaute Wut dieses Klimakrisensommers“. In Wien gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, in Innsbruck waren es rund 700, in Salzburg etwa 400. Gefordert werden unter anderem ein verbindliches Klimagesetz mit Klimaneutralität bis 2040 und ein Stopp aller fossilen Großprojekte.

Die Teilnehmer:innenzahlen waren überwältigend. Jung und Alt demonstrierten gemeinsam, für die Zukunft, aber auch für ihr Leben, hier und heute.

Dazu lädt der ZVPÖ vom 27. November bis 29. November 2026 ein.

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Ramsau - Schladming - Adventmarkt Pürgg - Adventzauber in der Talbachklamm - Stiftsbibliothek Admont - Adventmarkt Windischgarsten

Nähere Informationen und Reservierungen sind ab sofort unter folgenden Kontakt möglich:
ZVPÖ, 1020 Wien, Praterstrasse 54, tel. 0699/19473554 (Kollegin Martina Höllisch) oder E-Mail: reisen@zvpoe.at

Anmeldungen bis 06.November 2026 erbeten. (Danach nur mehr auf Anfrage), Mindestteilnehmer 20 Personen / maximale Teilnehmerzahl 30 Personen.
Veranstalter: Böhm-Reisen

Hari Wenzka (Weha) präsentierte seinen zweiten Gedichtband.

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Während seiner zurückliegenden Krebserkrankung beschloss Harald ((Hari) Wenzka (Weha), eine künstlerische Tätigkeit als Maler zu beginnen und in weiterer Folge auch als Autor tätig zu werden. Er gehört auch zu den Mitgliedern unserer ZVPÖ-Bezirksgruppe Wien-Donaustadt, an deren Reise- und Ausflugstätigkeit er sich rege beteiligt.

Am letzten Samstag lud er die vielen Freunde seiner Mal- und Dichtkunst ins Pleyel Kulturzentrum in Ruppersthal im Weinviertel ein.

Eine gemeinsame Veranstaltung des ZVPÖ, der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik und der KPÖ-Wien

• Dienstag, 10.11.2026, 19:00 Uhr
• Ort: Antonia-Stockinger-Lokal der KPÖ Floridsdorf
  Brünner Straße 34–38/22/R02, 1210 Wien (im Schlingerhof)

Andreas Stückler (* 1982) ist Soziologe und seit 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen (ÖPIA) in Wien. 2021 Promotion an der Universität Wien. „Kritische Theorie des Alter(n)s“ ist 2024 im Mandelbaum Verlag erschienen.

Rechtliche und finanzielle Folgen klären

OeNB-Gouverneur Martin Kocher schlägt in einem Interview mit der Presse vor, einen Teil künftiger Lohnerhöhungen für eine zusätzliche kapitalgedeckte Pension zu verwenden.

Dieses Modell wirft jedoch rechtlich heikle Fragen auf:
Das Einkommenssteuergesetz regelt ausdrücklich den Fall, dass Beiträge an eine Pensionskasse an die Stelle von Arbeitslohn oder einer bereits zustehenden Lohnerhöhung treten. Welche steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen sich aus Kochers Vorschlag ergeben, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Mit einem Entschließungsantrag für eine zentrale Begutachtungsstelle im Frühjahr legten die Grünen im Sozialausschuss den Finger in eine offene Wunde des österreichischen Sozialsystems. Die Erzählungen von Betroffenen über respektlose, oberflächliche Begutachtungen bei Pflegegeld oder Invaliditätspensionen sind seit Jahren dokumentiert, untermauert durch alarmierende Studien der Arbeiterkammer. Damals, im April signalisierte die sozialdemokratische Regierungsfraktion inhaltlich noch Unterstützung für die Vorschläge im Entschließungsantrag von Schallmeiner und Koza.

Doch die Mühlen der Realpolitik mahlen anders.

Als die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP mit ihrem neoliberalen Ableger NEOS im Juni eine konkrete Gesetzesnovelle vorlegte, war von einer großen Strukturreform kaum etwas übrig.

Die Regierung spart bei den Pensionen, nicht zuletzt um die immens wachsenden Rüstungsausgaben finanzieren zu können. Neben der Anpassung der Pensionen für 2027 und 2028 unter der Inflationsrate (für 2027 um minus 0.45%), wird der Zugang zur Altersteilzeit wesentlich erschwert, ihre Dauer verringert und weniger gefördert. Als Ausgleich dazu bietet die Regierung die sogenannte Teilpension an. Diese soll ermöglichen, nach dem Erreichen eines Pensionsanspruchs (z.B. durch Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für die Alterspension oder einer anderen Pensionsart) einen Teil der Pension zu beziehen und daneben bei reduzierter Arbeitszeit (zwischen 25 und 75%) weiter beschäftigt zu sein.

Auf den ersten Blick hat das Vorteile für Arbeitnehmer*innen und für die Pensionsversicherung.

Wie jedes Jahr auch heuer wieder ein Ort der Begegnung zwischen jung und alt

Mit tatkräftiger junger Unterstützung aus dem Burgenland, war unser Verband auch heuer wieder an beiden Festtagen mit einem eigenen ZVPÖ-Stand präsent.