Willkommen bei ZVPÖ Dienstag, 22. Mai 2018 @ 15:56

Putsch von oben!

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Als Putsch von oben bezeichnete der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Die Zusammenlegung der Krankenkassen, der erpresserische Auftrag an die AUVA bis zum Jahresende 500 Millionen Euro einzusparen oder aufgelöst zu werden, und die beginnende Zerschlagung der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entlastung des in- und ausländischen Kapitals lassen für die Zukunft unseres Sozialsystems Schlimmes befürchten. Es geht dieser Regierung nicht darum, da und dort zweifellos vorhandene Fehler und auch bürokratische Entwicklungen zu beseitigen. Es geht auch nicht um eventuelle Einsparungsmöglichkeiten oder bessere Leistungen für die Versicherten. Es geht der türkis-blauen Regierung, ohne sich mit den Organen der Selbstverwaltung zusammen zu setzen, um eine komplette Umfärbung aller demokratischen Einrichtungen unseres Staates, es geht ihr um eigene Posten und Pfründen, und das ist ein Putsch von oben. Interessant wird sein wie AK und Gewerkschaften, Sozialpartner und Bundesländer darauf reagieren werden. Der ZVPÖ lehnt die geplanten Maßnahmen ab und geht davon aus, dass auch andere Pensionistenorganisationen sich dem Protest anschließen werden.

Infoblock zum Thema Pflege

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Aktuelles Der ZVPÖ wird bis Juli 2018 relevante Informationen zum Thema Pflege im Rahmen von Info Blöcke zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollen für Betroffene und deren Angehörige eine erste Hilfestellung bieten.

Infoblock Pflege

Gemeinschaft erleben mit unseren Reisen

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Die Arbeit des Zentralverbandes der Penionistinnen und Pensionisten Österreichs – ZVPÖ – ist nicht nur getragen von den politischen und sozialen Interessen der heute älteren Generation und den zukünftigen älteren Generationen, sondern auch vom Interesse und Streben nach einer gemeinsamen sinnvollen und freudvollen Gemeinschaft. Dazu zählen unter zahlreichen Aktivitäten auch unsere Mehrtagesreisen, die wir sowohl über unsere lokalen Gruppen als auch als Bundesorganisation anbieten. Unsere nächste Reise führt uns in die schöne Steiermark, versehen mit einem interessanten und kurzweiligen Programm.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik „Reisen" sowie in unserer Zeitung „ZVPÖ aktiv“ die viermal jährlich erscheint.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und beantworten gerne Ihre Fragen unter der Wiener Tel. Nummer: (01) 214 65 73 oder via e-mail zvpoe@aon.at oder office@zvpoe.at

Informationen zum Basiskonto

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Immer wieder erreichen uns Fragen und Beschwerden von KollegInnen, die im Zuge der Umstellung auf ein Pensionskonto, wegen zu geringem Einkommen abgelehnt werden, oder ein neues, aber mit höheren Gebühren behaftetes Konto eröffnet bekommen. Dazu möchten wir auf die ausführliche Konsumentenschutz Information des Sozialministeriums hinweisen.

DAS BASISKONTO – EIN KONTO FÜR SIE?

Ein Konto mit schlechten Bedingungen oder gar kein Konto? Für viele Menschen in Österreich und anderen Staaten der europäischen Union (EU) gehörte das bisher aus verschiedenen Gründen zum Leben. Das brachte diesen Menschen viele Nachteile. Zum Beispiel mussten sie für viele Dienstleistungen der Bank mehr bezahlen. Die EU hat deshalb in einer Richtlinie festgelegt: Alle KonsumentInnen haben ein Recht auf ein Bankkonto. Dieses Konto heißt Basiskonto.

Mindestpension - Nicht Sand in die Augen streuen!

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Prinzipiell begrüßt der ZVPÖ jeden Euro, den die Pensionistinnen und Pensionisten mehr im Börsel haben, bzw. für ihre täglichen Bedürfnisse ausgeben können. Aber was die türkisblaue Regierung derzeit unter dem Titel „Erhöhung der Mindestpensionen“, „mehr für die Kleinen“ und „soziale Gerechtigkeit“ aufführt ist nichts anderes als Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sand in die Augen zu streuen. Denn 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren betreffen vor allem nur einige zehntausend Männer, da die Männerpensionen im Durchschnitt sowieso über 1200 Euro liegen. Vor allem aber sind nur ganz wenige Frauen betroffen, da ihnen Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden und sie vom 20. bis zum 60. Lebensjahr ununterbrochen im Beruf stehen müssten, um 40 Versicherungsjahre zu erreichen. Die von der Regierung angedachte Neuregelung von 50 Euro monatlich mehr nach 30 Beitragsjahren „um vor allem Frauen zu helfen“, betrifft nach letzten Berechnungen 22.000 Personen. Kommen soll all dies nicht schon 2019, sondern erst 2020. Und die veranschlagten Kosten sollen sich auf ca.50 Millionen Euro belaufen. Dazu muss noch angemerkt werden, dass diese 5o Millionen Euro in etwa die Höhe des an der Budgetdiskussion im Parlament vorbeigeschmuggelten Körberlgeld sind, das sich Kurz und Strache für besondere Ausgaben in ihren Ämtern bzw. Ministerien reserviert haben.

AUVA zerschlagen - soziale Netze anzünden

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Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

Offener Brief an die Geschäftsführende Präsidentin des Seniorenrates

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Aktuelles Werte Frau Präsidentin Ingrid Korosec!

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Online-Version „Politik Aktuell“ des Seniorenbundes mit einem von Ihnen unterzeichneten Vorwort in dem sie nur lobende Worte für die ersten 100 Tage der türkis-blauen Regierung finden . Da ist von gestiegenem Vertrauen, gutem Zeugnis für den populärsten Politiker Sebastian Kurz und einem längst fälligen echten Kurswechsel mit 0-Defizit die Rede. Und sie haben auch gleich einen Vorschlag dafür, wohin die Reise gehen soll. Veränderungen in der Steuerpolitik (siehe jüngste Steuergeschenke für die Hotellerie!), Reform des Sozialversicherungswesens und Beseitigung von Altlasten der früheren Regierung (wahrscheinlich dachten Sie dabei auch an die sofort erfolgte Abschaffung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose). Der von Ihnen gelobten „substantiell bürgerlichen Politik“ stellt der ZVPÖ die solidarische Gesellschaft gegenüber ohne Spaltung in Leistungsträger und Minderleister wie es die türkis-blaue Regierung propagiert.

Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter

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100 Tage VP-FP-Koalition:
Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter. Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des ZVPÖ, Kollege Otto Podolsky Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen. Jede Menge Aktivitäten der neuen Bundesregierung rund um einen Kanzler, der selten zu konkreten Fragen Stellung bezieht und wenn es heikel wird, auf den Koalitionspakt verweist. Hinter all dem steckt eiskaltes und neoliberales Kalkül einer VP-FP-Koalition mit Umverteilung von unten nach oben und Sozialbau auf allen Ebenen. Es begann mit der Streichung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zu einem 12-Stundentag, den Steuergeschenken für Unternehmen (zum Beispiel in der Hotellerie), geht weiter mit der Verschlechterung beim Zugang zur Altersteilzeit für Frauen von 53 auf 55 Jahre und bei Männern von 58 auf 60 Jahre.

Alt sein - gut leben

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Bericht einer Tagung von
Bundessekretär Herbert Fuxbauer



Alt sein – gut leben, so nennt sich ein “Aktions Netzwerk“, welches vor kurzem eine Tagung unter dem Titel ALTTAG-2018 in Wien abhielt. Gesund alt werden in Würde. Dagegen wird wohl niemand etwas sagen. Was hier fehlt, was auf dieser Tagung schmerzlich vermisst wurde, dieser Leitsatz – Gesund alt werden – muss natürlich für alle Menschen gelten und nicht nur für jene die sich das auch leisten können.

Pensionen und Bundesbudget 2017

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Als wahrer Musterschüler des Bundeshaushalts, erweist sich zum wiederholten Male das Pensionssystem. Wie aus dem vorläufigen Bericht des parlamentarischen Bugetausschusses vom 13.2. 2018 zu entnehmen ist, wurde von Jänner 2017 bis Dezember 2017 für die Pensionsversicherung weniger ausgegeben als prognostiziert. Diese Minderausgaben lagen bei beträchtlichen 1,656 Milliarden Euro.

Zu diesen ersten Zahlen sagte ZVPÖ Bundesekretär Herbert Fuxbauer: „Trotz aller Unkenrufe und Diskreditierungsversuche aus den neoliberalen Denkfabriken und ihren MeinungsmachernInnen, zeigen diese Zahlen doch, wie gut unser auf dem Umlageverfahren aufgestelltes Pensionssystem funktioniert. Damit sind alle Rufe nach einer neuerlichen Pensionsreform und nach einem späteren Pensionsantritt, als grober Unsinn entlarvt.“

Parlamentarische Materialien
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