Willkommen bei ZVPÖ Montag, 20. Januar 2020 @ 19:42

Der ZVPÖ zum Pensionskapitel im Regierungsprogramm

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Wir haben uns das Kapitel „Pensionen“ im neuen Regierungsprogramm angesehen. Dabei ist es für uns unerheblich wessen Handschrift der jeweiligen Koalitionspartei mehr oder weniger sichtbar ist. Für den ZVPÖ ist entscheidend was im Koalitionspakt steht, mehr noch was die Regierung für PensionistInnen tatsächlich tut. Zunächst ist positiv zu vermerken, dass der Satz „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus“, es brauche „keine grundlegende Neuausrichtung“, im Koalitionspakt aufscheint. Über die „Klarheit“ lässt sich streiten, aber die Klarstellung ist wichtig, da es nicht zuletzt eine Partei im Parlament gibt, die das Pensionssystem als „schrottreif“ bezeichnet hat.

Das bringt 2020

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• Die Pensionen steigen bis zu 3,6% (sozial gestaffelt) Pensionen bis 1111 Euro im Monat werden demnach um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen zwischen 1112 und 2500 Euro monatlich wird die Anhebung von 3,6 Prozent sukzessive auf 1,8 Prozent gesenkt. Für Pensionen von 2500 Euro bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5370 Euro im Monat macht die Anhebung 1,8 Prozent aus. Bei höheren Pensionen erfolgt die Erhöhung um einen Fixbetrag von 94 Euro.

• Die Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) werden ebenfalls um 3,6 Prozent erhöht. Für Alleinstehende liegt diese 2020 bei 966,65 Euro, für Ehepaare bei 1472 Euro. Sonderregelungen gibt es allerdings für Personen mit langer Versicherungsdauer. Nach 30 Arbeitsjahren beträgt die Ausgleichszulage demnach 1080 Euro. Neu ist die günstigere Regelung nach 40 Versicherungsjahren: In diesen Fällen sind für Alleinstehende 1315 Euro brutto vorgesehen, bei Ehepaaren sind es 1782 Euro.

• Abschlagsfrei mit 62 Jahren in Frühpension
Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende können ab Beginn des neuen Jahres nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ohne Kürzungen (Abschläge) in den Ruhestand gehen.

Allerdings gilt diese Sonderregelung der Hacklerpension ohne Abschläge nicht für Beamte. Und auch nicht für die knapp 50.000 PensionistenInnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die seit der Verschärfung 2014 mit Abschlägen mit 62 Jahren vorzeitig in Pension gegangen sind.

Kassenfusion - alles harmonisch?

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Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt der Überleitungsausschuss. "Das wird dann wohl der Lackmustest werden." – sagen die Vertreter der unselbstständigen Arbeiterinnen.

Langzeitversicherung: Gezerre um neue Hacklerregelung

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Frau Ingrid Korosec, ihres Zeichen Obfrau des schwarzen Seniorenbundes und Mit-Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates sorgt sich. Worüber? Über den abschlagfreien Zugang zur Alterspension mit 62 Jahren nach 45 Jahren hackeln.

Dies wurde im September im Parlament beschlossen. Endlich könnte man sagen. Denn wer 45 Jahre arbeitend durchhält, dem steht die Pension zu, ohne durch Abschläge bestraft zu werden.

Forderungen zum Pensionssystem - Gegen jede Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters

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Wir lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Diese darf 45 Jahre für Männer und 40 Jahre für Frauen nicht übersteigen. Wir lehnen deshalb auch die „Angleichung“ des Frauenpensionsalters, wie es ab 2024 vorgesehen ist, ab. Die Doppelt- und Dreifachbelastung der Frauen - die Ursache für das frühere Pensionsantrittsalters- nimmt nicht ab, sondern vielfach zu.

Der steigenden Lebenserwartung – oft vorgebrachtes Argument für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – steht eine wesentlich raschere Steigerung der Produktivität gegenüber. Diese wird durch die Wertschöpfungsabgabe einbezogen. Wir sagen deshalb 45 (bzw.40) Jahre Lebensarbeitszeit sind genug und lehnen jede“ Pensionsautomatik“, die an die Lebenserwartung geknüpft ist, ab.

Pflegepolitische Forderungen des ZVPÖ - Leistungsangebote

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LaienpflegerInnen substanziell stärken – Professionelle Leistungsangebote ausbauen

Mehr als jeder zweite pflegende Angehörige ist bereits in Pension. Pflegende Angehörige sind finanziell, organisatorisch, fachlich und psychologisch überfordert. Dennoch wird von der Regierung die Laienpflege als grundlegende Säule favorisiert. Von Freiwilligkeit kann allerdings nicht die Rede sein! Es handelt sich dabei um einen sozio-ökonomischen Zwang, dem zu über 80% angehörige Frauen ausgesetzt sind.

Ärztemangel - der Mangel besteht im System

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Die österreichische Bevölkerung wächst kontinuierlich; so auch die Gesamtzahl der in Österreich tätigen Ärzte und ÄrztInnen. Die Bevölkerung ist seit 1965 um 22 Prozent, die Anzahl aller ÄrztInnen seit 1965 um 311 Prozent angestiegen. Diese absoluten Zahlen belegen eine doch deutlich ansteigende ärztliche Versorgungsdichte in den letzten 55 Jahren in allen Bereichen.

Wenn nun die Gesamtzahl aller ÄrztInnen betrachtet wird, deuten auch die Zahlen seit 2010 auf eine insgesamt ansteigende Versorgungsdichte hin. Ebenso gilt das für die Gesamtzahl aller niedergelassenen ÄrztInnen inklusive der FachärztInnen. Die Zuwächse seit 2010 liegen im niedergelassenen Bereich durchwegs über denen der Bevölkerungsentwicklung. Dennoch fallen hier doch schon deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern auf.

Die neue „Alterssicherungskommission“ – eine einseitige Angelegenheit

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Eine der wenigen Maßnahmen der „Experten-Übergangsregierung“ ist die Bestellung eines Vorsitzenden der Kommission, die sich um die langfristige Entwicklung der Pensionen und ihrer Finanzierung kümmern soll. Diese „Alterssicherungskommission“ früher "Pensionssicherungskommission“ gibt es zwar seit dem Jahr 2000, war aber seit 2017 nicht mehr zusammengetreten, weil es keinen Vorsitzenden gab. Dieser ist nun mit einem ehemaligen Sektionschef im Sozialministerium, der einige Tage lang Sozialminister der abgewählten ÖVP-Alleinregierung war, gefunden.

Forderungen zum Pensionssystem - Wertschöpfung als Basis der Dienstgeberbeiträge

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Die Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung werden auf der Basis der jeweiligen Lohnsumme berechnet. Da der Anteil der Löhne und Gehälter an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ständig sinkt, sinkt auch der relative Anteil der Unternehmen an der Finanzierung sozialer Sicherheit und insbesondere der Pensionen.

Wir fordern daher die Umstellung der Berechnung der Dienstgeberabgaben auf Basis der betrieblichen Wertschöpfung, die Zinsen, Mieten, Steuern und Gewinne umfasst.

(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)

Forderung zum Pensionssystem - Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung

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Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung des Staates in die Verfassung


Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen.


Die Ausfallshaftung des Bundes ergänzt die Finanzierungsbasis des Pensionssystems und hat niemals seit Bestehen des ASVG die vorgesehene Drittelfinanzierung erreicht oder erforderlich gemacht, womit durch den hohen Selbstfinanzierungsgrades durch die Pensionsbeiträge der Arbeiter und Angestellten sich der Staat bedeutende Summen erspart hat.


Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.

(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)
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