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Dass den NEOS die umlagefinanzierten Pensionen ein Dorn im Auge sind, ist allseits bekannt. Besonders deren „Un-Sozialsprecher“ Gerald Loacker macht immer wieder negative Schlagzeilen, wenn es um Pensionsansprüche, speziell auch der Menschen mit niedrigen Pensionen – die Mehrheit von ihnen Frauen – geht.

Was sind aber diese Beträge verglichen mit den Milliarden, die aktuell für die Landesverteidigung ausgegeben werden? Dass Loacker schon einmal über diese Milliardenausgaben ein Wort verloren hätte, ist nicht bekannt.

Wie enttäuscht muss Loacker gewesen sein, als er am 13.2. in einer Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium erfahren musste, dass die finanzielle Belastung des Staates durch den Ausgleichszulagenbonus, 2016 vom damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eingeführt, und den Pensionsbonus, 2019 unter Türkis-Blau eingeführt, im Jahr 2022 bloß 68 Millionen Euro ausmachten. Den Ausgleichzulagenbonus von maximal 180,32 Euro bekommt eine Einzelperson, die nach 30 Versicherungsjahren zusätzlich zu ihrer niedrigen Eigenpension eine Ausgleichszulage bezieht. Den Pensionsbonus in ebendieser Höhe bekommt eine Person, die keine Ausgleichszulage bezieht, aber deren Eigenpension nach 30 Versicherungsjahren unter 1.325,24 Euro liegt. Für Menschen, die in Partnerschaften leben und für Menschen, die durch Erwerbstätigkeit 40 Beitragsjahre erworben haben, sind die Richtsätze andere, machen aber auch das Kraut nicht fett. Die genauen Zahlen finden sich etwa auf der Seite der Pensionsversicherung. Im Wesentlichen sind Ausgleichzulagen- und Pensionsbonus Maßnahmen zur Abschwächung von Altersarmut für Menschen, die zeitlebens einer schlecht bezahlten Vollzeit-Erwerbsarbeit nachgegangen sind oder etwa aufgrund von Versorgungspflichten nur Teilzeit arbeiten konnten.

Milliarden für Rüstung

Was sind aber diese Beträge verglichen mit den Milliarden, die aktuell für die Landesverteidigung ausgegeben werden? Heuer werden die Ausgaben für das Bundesheer erstmals die Schallmauer von 4 Milliarden Euro. überschreiten. Laut Informationen des Standard will das Bundesheer nächste Woche 225 Pandur-Panzer ankaufen. Dafür wird tief in die Tasche gegriffen: 1,8 Milliarden Euro soll alleine diese Bestellung kosten. Da ist auch ein geringer Trost, dass die Panzer in Simmering hergestellt werden, also heimische Arbeitsplätze sichern. Dass Loacker schon einmal über diese Milliardenausgaben ein Wort verloren hätte, ist nicht bekannt. Lieber rechnet er vor, dass jemand, der 30 Jahre lang in einer Teilzeittätigkeit 600 Euro pro Monat verdient hat, dennoch 1.300 Euro Pension bekommt, womit man bei den Preisen für Wohnen, Energie und Lebensmittel ohnehin schwer über die Runden kommt. Das ist aber nicht genug der Kleinlichkeit: Loacker findet, dass sich ein längeres Verbleiben in der Erwerbsarbeit wieder lohnen müsse. Wer nach 30 oder 40 Erwerbsjahren noch ein Jahr dranhängt, bekommt nicht mehr Geld als er mit Bonus schon bekommt, wenn er ein Jahr früher in Pension geht. Hier werden also Unfrieden und Neid unter der Bevölkerung gesät, die darüber das gesamte Bild aus den Augen verlieren soll. Nämlich, dass es wichtiger ist, sich um den Erhalt des Friedens zu sorgen statt sich mit dem Nachbarn / der Nachbar_in über ein paar Euro monatlich mehr oder weniger zu streiten.

Wir vom ZVPÖ finden: Wer eine solche Politik betreibt, hat im Parlament nichts verloren!