Aktuelles

Steuervermeidung und Steuerbetrug

Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer
(Bundessekretär des ZVPÖ)

Immer wieder hörten wir in den vergangenen Tagen von "Paradise Papers" oder zu Deutsch die Steuerparadies Fakten. Bemerkenswert ist, wie hier schon bei der Berichterstattung mit Worten verharmlost wird. Paradies und Oase, beides sind Begriffe die bei uns positive Gefühle erwecken. Wir sollten aber die Frage stellen, warum in den Medien, ORF inklusive, der an unserer Gesellschaft vollzogene Diebstahl von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen, nicht als das benannt wird, was es tatsächlich ist, nämlich ein Betrug und damit ein Verbrechen an uns allen.

Für Menschen über 50, bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin problematisch. So ging die Arbeitslosenrate im Oktober zwar zurück, nicht hingegen bei Personen über 50. Hier gab es eine Zunahme von 0,1%, ebenso bei Personen mit höherer Ausbildung, + 0,3% und bei Personen mit akademischer Ausbildung +2,1%. Die noch in diesem Sommer, als Gegenmaßnahme von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossene „Aktion 20.000“ - ein Beschäftigungsbonus für langzeitarbeitslose Menschen über 50 - soll nunmehr „nur eine von mehreren Maßnahmen" sein, die man sich im Rahmen des Kassasturzes genauer ansehe, so der heutige Kommentar aus der ÖVP Zentrale.

Nebelschleier und Brandsätze

Die Arbeitsweise ist immer die Gleiche. Erst werden jene staatlich kontrollierten Bereiche in denen sich das private Kapital lukrative Profite erwartet, unterwandert, auf Widerstand abgeklopft und durch ständige und zermürbende Angriffe auf eine Übernahme vorbereitet. Am Ende soll der Eindruck entstehen, nur ein Rückzug des Staates und eine Öffnung für die private Marktwirtschaft und damit für private Investoren, sei der einzige Ausweg aus einer Schieflage, die in Wahrheit erst durch dieses manipulative Vorgehen herbeigeredet wurde, tatsächlich aber nie vorhanden war. Motto: Der Staat kann nicht wirtschaften, daher weniger Staat – mehr privat.

Mit dem Tagesticket ab € 19* durch Österreich

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Ab 16. Oktober ist das beliebte Seniorenticket wieder in ganz Österreich erhältlich: Damit bringen die ÖBB alle Senioren ab 62 Jahren auch heuer wieder günstig ans Ziel. Es gibt wahlweise ein preiswertes Monatsticket um € 59 oder ein Tagesticket zum Preis von € 19. Die Tagestickets können im Aktionszeitraum von 2. November bis 20. Dezember und die Monatstickets im Aktionszeitraum vom 2. November bis 1. Dezember für Reisen in der 2. Klasse in ÖBB Fern- und Nahverkehrszügen innerhalb Österreichs (ausgenommen Nachtreisezüge Euronight und Nightjet) und in den ÖBB InterCity-Bussen zwischen Graz und Klagenfurt sowie auf den österreichischen Strecken der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn genutzt werden.

Mehr Geld im Börsel – für viele aber noch immer nicht ausreichend

In einer ersten Stellungnahme des ZVPÖ Bundessekretärs Herbert Fuxbauer, sagte dieser, „die am 12. Oktober 2017 vom Parlament beschlossene Pensionserhöhung für 2018 heißt zwar mehr Geld im Börsel, für viele Seniorinnen und Senioren reicht das aber noch immer nicht für eine angemessene Lebens-, Pflege- und Gesundheitsvorsorgequalität. Der ZVPÖ war der einzige Verband, der in der Vergangenheit Abschlüsse „nur“ in Höhe der Inflationsrate ablehnte und immer wieder auf die höheren Lebenskosten der älteren Generation hinwies, bzw. eigene Vorschläge wie Sockelbeträge für niedrige Pensionen machte.“

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. In seiner letzten Sitzung vor der Wahl fasste der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie den Grünen und damit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch die entsprechenden Beschlüsse.

Am 27. September fand im Gösserbräu in Leoben, das steirische KollegInnen Treffen statt, an dem über 120 Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark und Graz teilnahmen. Nach den Begrüßungsworten durch Obmann-Stellvertreterin Silvana Weidinger und einer Darbietung des Grazer KollegInnenchors, überbrachte Bundessekretär Herbert Fuxbauer die Grüße des Bundesvorstands. In weiterer Folge wies der Bundessekretär in seinem Redebeitrag auf die Gefahren hin, die aus dem von neoliberalem Profitdenken getriebenen Sozialabbau auf uns alle zukommen.

Unter dem Titel „Wie sicher sind unsere Pensionen?“ lud der ZVPÖ am 12.September zu einem Informationsabend ins Volkshaus Klagenfurt ein. Im Hauptreferat von Bundessekretär Herbert Fuxbauer, wurde die Gebarung der Österreichischen Sozialversicherung mit dem staatlich garantieren Pensionssystem erörtert. Dabei ging es um drohende Attacken auf das auf Solidarität und Generationenvertrag basierenden Pensionssystem, die es abzuwehren gilt. Hauptgefahr kommt aus dem Neoliberalismus, der einerseits eine durchgehende Steuerfinanzierung suggeriert und daher Steuersenkungen fordert. Andererseits sollen aber mit einer erfolgreichen Senkung der Lohnnebenkosten dem Sozialstaat die finanziellen Mittel entzogen werden. Das mögliche Resultat – Finanzierungsprobleme bei den Sozialausgaben – wird ganz bewusst angesteuert, um dann dieses Ergebnis als objektiv unvermeidbar darzustellen und das Tor zur Privatisierung des gesamten Sozialsystems zu öffnen.

Am 15. Oktober wird ein neues Parlament – der Nationalrat – gewählt. Obwohl die Legislaturperiode zuletzt von vier auf fünf Jahre verlängert wurde, zeigt sich, dass nicht nur diese Regierung sondern fast alle Regierungen der letzten Zeit schon früher aufgegeben haben. Ein Indiz dafür, dass die Probleme des Landes nicht mehr mit den bestehenden politischen Konstellationen zu bewältigen sind. Das betrifft nicht nur die derzeitigen Noch-Regierungsparteien, sondern die gesamte Zusammensetzung des österreichischen Parlaments.

Die Regierung hat sich darauf verständigt, niedrige Pensionen im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate zu erhöhen, und dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Konkret sieht das Pensionsanpassungsgesetz 2018 vor, Pensionen bis zu 1.500 € – brutto, inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze – um 2,2 % sowie Pensionen zwischen brutto 1.500 € und 2.000 € um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 € brutto anzuheben. Danach wird BezieherInnen einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 € brutto die Inflationen (1,6%) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung linear ab, wer mehr als 4.980 € brutto Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung.