Aktuelles

Immer wieder erreichen uns Fragen und Beschwerden von KollegInnen, die im Zuge der Umstellung auf ein Pensionskonto, wegen zu geringem Einkommen abgelehnt werden, oder ein neues, aber mit höheren Gebühren behaftetes Konto eröffnet bekommen. Dazu möchten wir auf die ausführliche Konsumentenschutz Information des Sozialministeriums hinweisen.

DAS BASISKONTO – EIN KONTO FÜR SIE?

Ein Konto mit schlechten Bedingungen oder gar kein Konto? Für viele Menschen in Österreich und anderen Staaten der europäischen Union (EU) gehörte das bisher aus verschiedenen Gründen zum Leben. Das brachte diesen Menschen viele Nachteile. Zum Beispiel mussten sie für viele Dienstleistungen der Bank mehr bezahlen. Die EU hat deshalb in einer Richtlinie festgelegt: Alle KonsumentInnen haben ein Recht auf ein Bankkonto. Dieses Konto heißt Basiskonto.

Prinzipiell begrüßt der ZVPÖ jeden Euro, den die Pensionistinnen und Pensionisten mehr im Börsel haben, bzw. für ihre täglichen Bedürfnisse ausgeben können. Aber was die türkisblaue Regierung derzeit unter dem Titel „Erhöhung der Mindestpensionen“, „mehr für die Kleinen“ und „soziale Gerechtigkeit“ aufführt ist nichts anderes als Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sand in die Augen zu streuen. Denn 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren betreffen vor allem nur einige zehntausend Männer, da die Männerpensionen im Durchschnitt sowieso über 1200 Euro liegen. Vor allem aber sind nur ganz wenige Frauen betroffen, da ihnen Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden und sie vom 20. bis zum 60. Lebensjahr ununterbrochen im Beruf stehen müssten, um 40 Versicherungsjahre zu erreichen. Die von der Regierung angedachte Neuregelung von 50 Euro monatlich mehr nach 30 Beitragsjahren „um vor allem Frauen zu helfen“, betrifft nach letzten Berechnungen 22.000 Personen. Kommen soll all dies nicht schon 2019, sondern erst 2020. Und die veranschlagten Kosten sollen sich auf ca.50 Millionen Euro belaufen. Dazu muss noch angemerkt werden, dass diese 5o Millionen Euro in etwa die Höhe des an der Budgetdiskussion im Parlament vorbeigeschmuggelten Körberlgeld sind, das sich Kurz und Strache für besondere Ausgaben in ihren Ämtern bzw. Ministerien reserviert haben.

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus. Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

Werte Frau Präsidentin Ingrid Korosec!

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Online-Version „Politik Aktuell“ des Seniorenbundes mit einem von Ihnen unterzeichneten Vorwort in dem sie nur lobende Worte für die ersten 100 Tage der türkis-blauen Regierung finden . Da ist von gestiegenem Vertrauen, gutem Zeugnis für den populärsten Politiker Sebastian Kurz und einem längst fälligen echten Kurswechsel mit 0-Defizit die Rede. Und sie haben auch gleich einen Vorschlag dafür, wohin die Reise gehen soll. Veränderungen in der Steuerpolitik (siehe jüngste Steuergeschenke für die Hotellerie!), Reform des Sozialversicherungswesens und Beseitigung von Altlasten der früheren Regierung (wahrscheinlich dachten Sie dabei auch an die sofort erfolgte Abschaffung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose). Der von Ihnen gelobten „substantiell bürgerlichen Politik“ stellt der ZVPÖ die solidarische Gesellschaft gegenüber ohne Spaltung in Leistungsträger und Minderleister wie es die türkis-blaue Regierung propagiert.

100 Tage VP-FP-Koalition:
Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter. Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des ZVPÖ, Kollege Otto Podolsky

Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen. Jede Menge Aktivitäten der neuen Bundesregierung rund um einen Kanzler, der selten zu konkreten Fragen Stellung bezieht und wenn es heikel wird, auf den Koalitionspakt verweist. Hinter all dem steckt eiskaltes und neoliberales Kalkül einer VP-FP-Koalition mit Umverteilung von unten nach oben und Sozialbau auf allen Ebenen. Es begann mit der Streichung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zu einem 12-Stundentag, den Steuergeschenken für Unternehmen (zum Beispiel in der Hotellerie), geht weiter mit der Verschlechterung beim Zugang zur Altersteilzeit für Frauen von 53 auf 55 Jahre und bei Männern von 58 auf 60 Jahre.

Bericht einer Tagung von
Bundessekretär Herbert Fuxbauer

Alt sein – gut leben, so nennt sich ein “Aktions Netzwerk“, welches vor kurzem eine Tagung unter dem Titel ALTTAG-2018 in Wien abhielt. Gesund alt werden in Würde. Dagegen wird wohl niemand etwas sagen. Was hier fehlt, was auf dieser Tagung schmerzlich vermisst wurde, dieser Leitsatz – Gesund alt werden – muss natürlich für alle Menschen gelten und nicht nur für jene die sich das auch leisten können.

Als wahrer Musterschüler des Bundeshaushalts, erweist sich zum wiederholten Male das Pensionssystem. Wie aus dem vorläufigen Bericht des parlamentarischen Bugetausschusses vom 13.2. 2018 zu entnehmen ist, wurde von Jänner 2017 bis Dezember 2017 für die Pensionsversicherung weniger ausgegeben als prognostiziert. Diese Minderausgaben lagen bei beträchtlichen 1,656 Milliarden Euro.

Zu diesen ersten Zahlen sagte ZVPÖ Bundesekretär Herbert Fuxbauer: „Trotz aller Unkenrufe und Diskreditierungsversuche aus den neoliberalen Denkfabriken und ihren MeinungsmachernInnen, zeigen diese Zahlen doch, wie gut unser auf dem Umlageverfahren aufgestelltes Pensionssystem funktioniert. Damit sind alle Rufe nach einer neuerlichen Pensionsreform und nach einem späteren Pensionsantritt, als grober Unsinn entlarvt.“

Parlamentarische Materialien

Wir freuen uns für unsere Vereinsmitglieder ab Februar 2018 eine Rechtsberatung anbieten zu können.

Jeden letzten Mittwoch eines Monats wird unser Kollege RA Dr. Walter Leeb, in zivilrechtlichen Fragen und Angelegenheiten wie z. B. Erbrecht, Vertragsrecht, ausgenommen Sozial- und Pensionsrecht, für Beratung zur Verfügung stehen. Diese Beratung ist für alle Mitglieder des ZVPÖ kostenlos und findet in unserem Büro, Praterstraße 54 / 8 in 1020 Wien statt. Wir ersuchen unbedingt um Voranmeldung unter der Nummer 01 / 214 65 73, während unserer Bürozeiten Di, Mi, Do jeweils von 10 bis 13 Uhr.

Die Beratung in Sozial- und Pensionsfragen durch unseren Verband bleibt selbstverständlich weiterhin aufrecht.

Keinen Nutzen, dafür umso mehr Schaden sieht ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer, bei dem von der ÖVP-FPÖ Regierung geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung.

„Das Vorhaben die Notstandshilfe zu streichen und betroffenen Langzeitarbeitslosen nur mehr über die Mindestsicherung finanzielle Hilfe zu gewähren, ist ein Bruch der zugrundeliegenden Versicherungslogik."

AK fordert Neu-Regelung: Pensionsantritt muss zur Ermäßigung berechtigen

„Eine Neuregelung der Senioren-Ermäßigung in Österreichs Verkehrsverbünden und -unternehmen ist dringend überfällig“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter. Mit 1. Jänner 2018 wird das Anspruchsalter für die Senioren-Ermäßigungen auf 63 Jahre erhöht. „Etwa 200.000 Menschen in Österreich werden im neuen Jahr zwischen 60 und 63 Jahre alt und eine Pension erhalten. Sie haben damit aber keinen Anspruch auf eine Seniorenermäßigung. Das trifft vor allem Frauen mit meist kleineren Pensionen hart“, so Leodolter. Besser wäre es, die Ermäßigung nicht an das Alter, sondern an den Pensionsantritt zu koppeln. „Wir wollen, dass die Seniorenermäßigung auch bei den Menschen ankommt, die sie brauchen“, sagt die AK-Expertin. Denn die jetzige Regelung führt dazu, dass beispielsweise ein 63jähriger Gutverdiener Seniorenermäßigung bekommt, eine 60jährige Mindestpensionistin mit rund 910 Euro brutto im Monat aber nicht. „Die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde hatten diese Altersgrenzen vereinbart. Sie müssen dringend eine gemeinsame Neuregelung finden und diese schnell in ihren Tarifbedingungen umsetzen“, fordert Leodolter.