Aktuelles

Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahren sollen.

Tatsächlich sind aber Demokratieabbau, Dialogverweigerung und D’rüberfahren zum Regierungsprogramm geworden, stellt der Ehrenvorsitzende des ZVPÖ Otto Podolsky bei einer Veranstaltung des ZVPÖ in Wien fest. Da wird vom Innenministerium beim eigenen, sowieso nicht sonderlich beliebten Staatsschutz in einer Nacht- und Nebelaktion eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die ein Gericht später als illegal bezeichnet. Da werden Grenzkontrollen eingerichtet, die selbst bei europäischen Partnern Kritik hervorrufen, und da diffamiert der Bundeskanzler NGO’s, aber auch „Ärzte ohne Grenzen“ als Fluchthelfer, weil sie Ertrinkende vor dem sicheren Tod bewahren wollen.

Mit einer Einschätzung der politischen Lage und deren Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten, eröffnete Bundesobmann Mag. Michael Graber das jüngste Zusammentreffen der Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes. Dabei betonte Graber die weit unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung für das Jahr 2019 und den Unwillen der Regierung mit den gesetzlichen Vertretern aller SeniorenInnen in einen Dialog zu treten. In seiner scharfen Kritik unterstrich der Bundesobmann auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Treffen der Steirischen Kolleginnen und Kollegen des ZVPÖ auf der Burg Kapfenberg am 26. September: Unter vielen TeilnehmerInnen, mit Landtagsabgeordnete Frau Claudia Klimt-Weithaler, Bundesobfrau-Stellvertreterin Silvana Weidinger, Bundesobmann Michael Graber und Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Unter dem Motto: "Überparteilich aber nicht unpolitisch!" wurde am 26.September 2018 das KollegInnen Treffen auf der Burg Kapfenberg abgehalten.

Besprochen wurde alles zum Thema
- Die unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung 2019.

- Wie wird Politik in Österreich gemacht?

- Was gibt es aktuell aus der Steirmark zu berichten?

Alles an einem Nachmittag bei bester Stimmung und grandiosem Wetter.

Kapfenberg wir kommen wieder!

Fotos davon auf Facebook hier: https://www.facebook.com/zvpoe/

Bei der Herbstsitzung des Seniorenrates stand neben der 'Reform' der Sozialversicherung die geplante Pensionsanpassung für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Wer sich auf Grund der vorausgehenden Presseerklärungen eine harte Debatte erwartete, wurde enttäuscht: Übereinstimmend wurde von den PräsidentInnen zwar die Nichteinbeziehung des Seniorenrates gesehen, in der Einschätzung des Ergebnisses zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund aber zufrieden, während der SPÖ-Pensionistenverband die fehlende Einbindung der Sozialpartner beklagte und einen neuen Pensionistenpreisindex forderte, der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Grundlage für künftige Pensionsanpassungen mit einbezieht.

Seit kurzem ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2019 beschlossen, und propagiert diese bei einem Verbraucherpreisindex von 2% als großen Schritt nach vorne und beste Anpassung der letzten Jahre. 2,6% erhalten Pensionistinnen und Pensionisten bis 1.115,-- Euro, von 1.115,-- bis 1500,-- Euro gibt es eine Einschleifregelung von 2,6% – 2%, von 1.500,- bis 3.402,-- Euro 2% und mit mehr als 3.402,-- Euro einen Sockelbetrag von 68,-- Euro im Monat.

Während die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec diese Pensionsanpassung als verantwortungsbewusst, zielführend und zukunftsorientiert sieht und ihren guten Kontakten zum Bundeskanzler zuschreibt, gibt es vom Präsidenten des SP-Pensionistenverbandes Peter Kostelka die durchaus begrüßenswerte Forderung, dass 4% bei ....

Wie auch im vergangen Jahr wird der ZVPÖ auch dieses Jahr mit einem Stand am Volksstimme Fest vertreten sein. Neben verschiedensten Bastelarbeiten die unsere Kolleginnen präsentieren werden, wird es auch Referate und kostenlose Auskünfte unserer beiden Sprecher für Rechtsfragen sowie Pflege- & Gesundheitsthemen, für unsere Besucher geben.

Am Samstag den 1.9. von 16 - 17 Uhr von ZVPÖ Rechtsberater Dr. Walther Leeb zu allgemeinen Rechtsfragen.

Am Sonntag den 2.9. von 16 - 17 Uhr von ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr.med. Rudi Gabriel zum Thema Patientenverfügung.

Alle sind herzlich eingeladen !

Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.

Angesichts der Ankündigung der Regierung bereits am Mittwoch über die Pensionsanpassung entscheiden zu wollen bekräftigte der Bundesobmann des ZVPÖ Mag.Michael Graber die Forderung nach einer Erhöhung von zumindest 4% für alle Pensionen unter 1.600.- Euro durch einen Sockelbetrag von 64.- Euro für alle.

Diese Forderung ergebe sich aus den Indizes der Mini- und Mikrowarenkörbe, die den täglichen und Wocheneinkauf abbilden und damit der Lebenswirklichkeit der überwiegenden Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten am nächsten kommen. Pensionen darüber müßten zumindest die Teuerung entsprechend dem Verbraucherpreisindex VPI abgegolten bekommen.

Die von Vizekanzler Strache erwähnte Einmalzahlung von 100.- hat den Nachteil, dass die Pensionen im nächsten Jahr wieder auf das Niveau des Vorjahres zurückfallen und daher keinen nachhaltigen Effekt hat, so Graber.

Endlich ist es in die Kanzlerpartei durchgedrungen, dass sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ständig vergrößert. Auch die Präsidentin des ÖVP Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat dies erkannt. Und nach ihrem, schon vor längerer Zeit, gemachten Vorschlag, dass die Lebensarbeitszeit von Frauen verlängert wird, um diese Einkommensschere zu schließen, frei nach dem Motto ‚länger Arbeiten bedeutet höhere Pension‘, gibt es jetzt eine neue Überlegung. Ingrid Korosec schlägt ein Pensionssplitting bei Ehepaaren vor, was nichts anderes bedeutet, als das am Pensionskonto die Pension 50 zu 50 - unabhängig vom jeweiligen Einkommen – gutgeschrieben wird.

Dies entspricht einem längst überalterten Rollenbild von der Familie und ändert nichts an der Benachteiligung der Frauen in Berufsleben und später in der Pension. Der einfachste Weg, um das zu lösen was Ingrid Korosec schon länger beschäftigt, ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Daher sagt der ZVPÖ: Schluss mit solchen Gedankenspielen und mehr Realitätssinn gegenüber dem Erwerbsleben von berufstätigen und allein erziehenden Frauen.

Was steckt hinter dem Vorhaben der Regierung bei der Sozialversicherung und was soll daraus entstehen? Gegen eine geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wird kaum jemand etwas haben, vorausgesetzt es können dabei Kosten in der Verwaltung eingespart werden. Grundbedingung muss allerdings sein, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Versicherten gehen und Leistungskürzungen ausgeschlossen sind. Kenner der Sozialversicherungsbereiche befürchten allerdings, dass für die Regierung die zu erwartende spärliche Kosteneinsparung gar nicht im Vordergrund steht, sondern die "Umfärbung" und als Ziel die Konzentration der Krankenkassen, um später profitable Bereiche für private Konzerne herauslösen zu können.