Eine Idee – aber viele Fragen bleiben offen

Bundeskanzler Christian Stocker hat einen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen ins Spiel gebracht. Nach seinen bisherigen Aussagen soll etwa die Hälfte der Gewinne aus staatlichen Beteiligungen in einen solchen Fonds fließen. Stocker spricht dabei von rund 700 Millionen Euro jährlich.

Der ZVPÖ begrüßt grundsätzlich jede Überlegung, die langfristige Sicherheit unseres öffentlichen Pensionssystems zu stärken. Es darf aber nicht zum Ersatz für ein solidarisch finanziertes öffentliches Pensionssystem kommen.

Viele Fragen offen

Was bedeutet „etwa die Hälfte“ konkret? Welche Einnahmen aus staatlichen Beteiligungen sollen tatsächlich in den Fonds fließen – Dividenden, Gewinne oder andere Erträge? Und was geschieht in Jahren, in denen die Erträge deutlich niedriger ausfallen?

Auch der Verweis auf skandinavische Länder bedarf einer genaueren Erklärung. Die dortigen Modelle unterscheiden sich erheblich. Norwegens Staatsfonds etwa beruht wesentlich auf den Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Schweden wiederum verfügt über staatliche Pufferfonds innerhalb seines öffentlichen Pensionssystems. Ein einfaches Übertragen dieser Modelle auf Österreich ist daher nicht möglich.

Risiko und Kontrolle

Ein Fonds, dessen Vermögen an den Kapitalmärkten veranlagt wird, unterliegt naturgemäß auch Wertschwankungen. Deshalb muss von Anfang an klar sein: Die Sicherheit der Pensionen darf nicht von kurzfristigen Entwicklungen an den Finanzmärkten abhängig gemacht werden.

Wer entscheidet über die Veranlagung? Wer kontrolliert den Fonds? Welche gesetzlichen Vorgaben gelten für die Anlagestrategie? Und wer trägt letztlich das Risiko, wenn die erwarteten Erträge nicht eintreten?

Diese Fragen sind umso wichtiger, weil auf europäischer Ebene derzeit verstärkt für den Ausbau kapitalgedeckter Zusatzpensionen und eine stärkere Beteiligung institutioneller Anleger an den Kapitalmärkten geworben wird.

Das österreichische Pensionssystem beruht auf Solidarität zwischen den Generationen. Diese Solidarität darf nicht durch eine zunehmende Abhängigkeit vom Kapitalmarkt ausgehöhlt und zur Drehtür der privaten Finanzindustrie werden.

Der ZVPÖ wird die weitere Diskussion deshalb genau verfolgen und darauf achten, dass bei allen Überlegungen zur langfristigen Absicherung der Pensionen die Interessen der Versicherten und Pensionist:innen und nicht die Interessen der Finanzwirtschaft im Mittelpunkt stehen.