So kennzeichnete ZVPÖ-Bundesobmann Michael Graber den Regierungsentwurf des Doppelbudgets (2027/2028).

In der Anschaffung von Panzern, Drohnen, Raketen, militärischer Infrastruktur und zusätzlichen Kosten, wenn der Wehrdienst verlängert wird, von zusammen zumindest 17 Mrd. Euro bis 2032, sei dabei eine besondere „Grauslichkeit“ zu erkennen.

„Diese Ausgabenbrocken bleiben offensichtlich tabu. Dass ein beträchtlicher Teil des Budgetdefizits auf die Aufrüstung zurückzuführen ist, spielt nämlich in der bisherigen öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle,“ merkt Graber weiter an. „Auch wenn sie formell von dem Dreiprozent - Defizitregime der EU ausgenommen bleiben, ändert das an der zusätzlichen Verschuldung nämlich nichts.“

Das Doppelbudget – Die Liste der Grausamkeiten

Die Finanzierungskosten der Rüstung werden, wie auch schon bisher üblich, durch Sparpakete mit Einsparungen im Sozialstaat auf die kleinen und mittleren Einkommen abgeladen. Unsere Schultern als Pensionist:innen, scheinen nach Einschätzung der Regierung dafür sehr breit, jedenfalls breiter als die der Millionäre in unserem Land, zu sein.

Über zwei Millionen Pensionist*innen stehen unter Stress, denn sie haben seit Juni 2025 um 17 % mehr Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, insgesamt doppelt so viel wie Berufstätige, seit 2026 auch die Ausgleichszulagenbezieher*innen; Einsparung: minus 500 Millionen Euro jährlich. Für 2027 und 2028 kündigte die Regierung eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate an, macht weitere minus 500 Millionen. Inklusive weiterer Einsparungen rechnen die Präsidentinnen des Seniorenrates mit Verlusten von mindestens 8,5 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode.

Zur Erinnerung: die mittlere Pension (50 % liegen darunter, 50 % darüber) beträgt für Frauen 1.378, für Männer 2.586 Euro; der Ausgleichszulagenrichtsatz für noch niedrigere Pensionen steht derzeit bei 1.308 und für Partnerschaften bei 2.064 Euro, also weit unter der Armutsschwelle. Das sind die maximalen Pensionen für etwa 200.000 Menschen, darunter zwei Drittel Frauen. Neben all dem wird die Altersteilzeitregelung und die Korridorpension um ein Jahr verschlechtert und das Frauenpensionsalter schrittweise erhöht.

Die Pensionen sind bekanntlich eine Versicherungsleistung, die zu über 80 % aus den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten finanziert wird. Die Regierung will daraus einen Bankomat zur Finanzierung des Budgetdefizits machen. Aber auch das ist nicht korrekt: In Wirklichkeit werden diese abgeschöpften Mittel zur Aufrüstung des Militärs transformiert.

Weitere Opfergruppen

Weitere Opfer der Regierung sind Niedrigverdiener*innen mit Einkommen unter 2.225 Euro brutto und Arbeitslose. Erstere zahlen nunmehr auch einen Arbeitslosenbeitrag, was ihr Einkommen um 350 Millionen Euro weiter vermindert. Arbeitslose (außer Langzeitarbeitslose) dürfen keinen Zuverdienst erwerben, was bisher bis zur Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 550 Euro) möglich war und ihre Einkommensposition etwas erleichtert bzw. die Aussicht auf einen Job verbessert hat. Für Notstandshilfebezieher*innen, immerhin 140.000 Menschen in Österreich, wird in Zukunft das Partnereinkommen wieder angerechnet werden, was bis zum Wegfall der Notstandshilfe führen kann, obwohl die Notstandshilfe auch eine Versicherungsleistung ist,

Gestrichen wird auch der steuerliche Homeoffice-Bonus von 300 Euro jährlich, was dem Fiskus 70 Millionen Euro bringt. Die Kürzung des Familienbonus trifft zwar nur Familien, deren Einkommen über der Steuerfreigrenze liegt, aber unverhältnismäßig stark die unteren und mittleren Einkommen, was das Momentum Institut mit bis zu 679 Euro jährlich beziffert. Familienleistungen sollen außerdem nicht indexiert werden, was sie entsprechend entwertet.

Die vor allem von den Unternehmern und ihren Parteien stets geforderte „Lohnnebenkosten“-Senkung mit zwei Mrd. Euro – 2,7 % statt 3,7 % als Dienstgeberabgabe vom Bruttolohn für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) – wird zwar von einigen Steuererhöhungen der Unternehmer kompensiert, aber auch das nicht zur Gänze und beinhaltet die Gefahr, dass auf Dauer die damit finanzierten Leistungen ausgehöhlt werden. Vergessen ist auch schon, dass der Beitrag zum FLAF vor nicht allzu langer Zeit noch über 4 % betragen hat und der Beitrag zur Unfallversicherung ebenfalls gesenkt wurde, beides Geschenke an die Unternehmer.

Nicht genug mit dieser Liste der Grausamkeiten, kommen dazu noch die unsozialen Einsparungen auf Länderebene, die hier auszubreiten zu aufwändig wäre. Aber allein in Wien sollen die Mittel für den Fonds Soziales Wien (FSW) und die Mittel für die Mindestsicherung um bis zu 500 Millionen Euro sinken, was vor allem die Schwächsten der Schwachen trifft. Nicht zu vergessen die „Kleinigkeit“, dass der Tarif des Einzelfahrscheins für Pensionist*innen abgeschafft wurde.

update 29.07.2026