Wir kommen dabei auf einen toxischen Befund

Seit Ende März liegt ein von der FPÖ beworbenes „Pensionisten Volksbegehren“ auf. Bei einem ersten Hinschauen mögen sich die beiden Forderungen, nach „fairen Pensionen“ und für ein „Recht auf analoges Leben“, weitgehend mit unseren (ZVPÖ-)Forderungen decken.

Dass die dritte Forderung nach einer „umfassenden Gesundheits- und Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten“, auf „Leistungsträger“ eingeschränkt werden soll, lässt bereits Skepsis in uns aufkommen.

So spricht die FPÖ von einer „Notwehr gegen ein System, das die gesamte Familie Österreich ausnutzt". „Das Geld der hart arbeitenden Österreicher“ werde „überall in der Welt verteilt, nur nicht bei denen, die es einbezahlt haben“. „Fremde, Häftlinge und Geflüchtete“ würden gegenüber „uns Österreichern“ bevorzugt. Augenscheinlich wird versucht, berechtigte Wut über die Teuerung und Belastungen unserer Altersgruppe für das Schüren fremden- und ausländerfeindlicher Vorurteile zu missbrauchen.

Von Regierungsseite trotz Budgetnöten links liegen gelassene Forderungen nach einer vermögensbezogenen Besteuerung der Reichen und Superreichen, einer wertschöpfungsbezogenen Finanzierung der Kranken und Pensionsversicherung oder die vom ZVPÖ geforderte Abschaffung der nur Spitzenverdienern zugutekommenden Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung finden sich – welche Überraschung – natürlich nicht.

Was heißt „Gesundheitspolitik“ nur für „Leistungsträger“?

Sollen etwa jene, die – aus welchen Gründen immer – keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, künftig von unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen oder zumindest minderbehandelt, also unbehandelt, bleiben? Welches Menschenbild steckt da eigentlich dahinter?

Bewusst ausgeblendet bleibt auch, dass es in Österreich viele „hart arbeitende“ Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gibt, die mit den von ihnen erarbeiteten Sozialversicherungsbeiträgen und ihren Steuerleistungen ebenso zur Finanzierung unserer Kranken- und Pensionsversicherung und zu unserem Wirtschaftswachstum beitragen. Wobei ein beachtlicher Teil dieser Menschen in Berufen arbeitet, ohne die unser heutiges, an der Grenze der Belastbarkeit stehendes Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen wäre.

FPÖ-Sündenregister

Abschließend bleibt noch anzumerken, dass die FPÖ, die sich jetzt als Hüterin der Pensionen aufspielt, an den bisher größten Pensionskürzungen in der Geschichte der 2. Republik maßgeblich (mit-)beteiligt war. Unter einem FPÖ-Sozialminister in der ersten schwarzblauen Regierung wurden 2003 die Pensionsberechnung auf die gesamte Erwerbsdauer umgestellt und Abschläge bei früherem Pensionsantritt eingeführt. Und es waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 % die Pensionen um nur 6,2 % angepasst und unter türkisblau zuletzt eine Krankenkassenreform mitzuverantworten haben, die statt der versprochenen Patientenmilliarde zu Milliardenlöchern in der Krankenversicherung geführt hat.