Heute kündigte die ÖVP an, die sogenannte Hacklerregelung - der abschlagsfreie Pensionsantritt nach 45 Arbeits- bzw. Versicherungsjahren - auch vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter demnächst abschaffen zu wollen. Die ÖVP beruft sich dabei auch auf eine Vereinbarung mit den Grünen in der Regierung. Zur Erinnerung: Im Sommer wurde die Wiedereinführung der Hacklerregelung im Parlament beschlossen. Nur die Neos, die AntipenionistInnenpartei, stimmten dagegen. Als die neue türkis-grüne Regierung gebildet wurde, war eine ihrer ersten Ankündigungen, diesen Beschluss wieder aufheben zu wollen. Der frisch gekürte grüne Vizekanzler Kogler begründete dies mit dem "Argument", dass die Hacklerregelung sowieso nur Männer betreffe und daher nur ein "Privileg" der Männer abgeschafft würde. Eine Besserstellung der Frauen ist aus seiner Sicht offenbar undenkbar.

Der ZVPÖ protestiert gegen die Absicht die Hacklerregelung abzuschaffen. Er warnt davor, dass dies der erste Schritt gravierender Einschnitte ins Pensionssystem sein könnte, wie das die neoliberale Denkfabrik Agenda Austria, die Neos und die Industrie anlässlich der Budgetdebatte bereits gefordert hatten. Wir hoffen, dass sich die großen Pensionistenverbände diesem Protest anschließen werden.