Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt der Überleitungsausschuss. "Das wird dann wohl der Lackmustest werden." – sagen die Vertreter der unselbstständigen Arbeiterinnen.
Frau Ingrid Korosec, ihres Zeichen Obfrau des schwarzen Seniorenbundes und Mit-Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates sorgt sich. Worüber? Über den abschlagfreien Zugang zur Alterspension mit 62 Jahren nach 45 Jahren hackeln.
Dies wurde im September im Parlament beschlossen. Endlich könnte man sagen. Denn wer 45 Jahre arbeitend durchhält, dem steht die Pension zu, ohne durch Abschläge bestraft zu werden.
Wir lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Diese darf 45 Jahre für Männer und 40 Jahre für Frauen nicht übersteigen. Wir lehnen deshalb auch die „Angleichung“ des Frauenpensionsalters, wie es ab 2024 vorgesehen ist, ab. Die Doppelt- und Dreifachbelastung der Frauen - die Ursache für das frühere Pensionsantrittsalters- nimmt nicht ab, sondern vielfach zu.
Der steigenden Lebenserwartung – oft vorgebrachtes Argument für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – steht eine wesentlich raschere Steigerung der Produktivität gegenüber. Diese wird durch die Wertschöpfungsabgabe einbezogen. Wir sagen deshalb 45 (bzw.40) Jahre Lebensarbeitszeit sind genug und lehnen jede“ Pensionsautomatik“, die an die Lebenserwartung geknüpft ist, ab.
Mehr als jeder zweite pflegende Angehörige ist bereits in Pension. Pflegende Angehörige sind finanziell, organisatorisch, fachlich und psychologisch überfordert. Dennoch wird von der Regierung die Laienpflege als grundlegende Säule favorisiert. Von Freiwilligkeit kann allerdings nicht die Rede sein! Es handelt sich dabei um einen sozio-ökonomischen Zwang, dem zu über 80% angehörige Frauen ausgesetzt sind.
Die österreichische Bevölkerung wächst kontinuierlich; so auch die Gesamtzahl der in Österreich tätigen Ärzte und ÄrztInnen. Die Bevölkerung ist seit 1965 um 22 Prozent, die Anzahl aller ÄrztInnen seit 1965 um 311 Prozent angestiegen. Diese absoluten Zahlen belegen eine doch deutlich ansteigende ärztliche Versorgungsdichte in den letzten 55 Jahren in allen Bereichen.
Wenn nun die Gesamtzahl aller ÄrztInnen betrachtet wird, deuten auch die Zahlen seit 2010 auf eine insgesamt ansteigende Versorgungsdichte hin. Ebenso gilt das für die Gesamtzahl aller niedergelassenen ÄrztInnen inklusive der FachärztInnen. Die Zuwächse seit 2010 liegen im niedergelassenen Bereich durchwegs über denen der Bevölkerungsentwicklung. Dennoch fallen hier doch schon deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern auf.
Eine der wenigen Maßnahmen der „Experten-Übergangsregierung“ ist die Bestellung eines Vorsitzenden der Kommission, die sich um die langfristige Entwicklung der Pensionen und ihrer Finanzierung kümmern soll. Diese „Alterssicherungskommission“ früher "Pensionssicherungskommission“ gibt es zwar seit dem Jahr 2000, war aber seit 2017 nicht mehr zusammengetreten, weil es keinen Vorsitzenden gab. Dieser ist nun mit einem ehemaligen Sektionschef im Sozialministerium, der einige Tage lang Sozialminister der abgewählten ÖVP-Alleinregierung war, gefunden.
Die Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung werden auf der Basis der jeweiligen Lohnsumme berechnet. Da der Anteil der Löhne und Gehälter an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ständig sinkt, sinkt auch der relative Anteil der Unternehmen an der Finanzierung sozialer Sicherheit und insbesondere der Pensionen.
Wir fordern daher die Umstellung der Berechnung der Dienstgeberabgaben auf Basis der betrieblichen Wertschöpfung, die Zinsen, Mieten, Steuern und Gewinne umfasst.
(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)
Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung des Staates in die Verfassung
Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen.
Die Ausfallshaftung des Bundes ergänzt die Finanzierungsbasis des Pensionssystems und hat niemals seit Bestehen des ASVG die vorgesehene Drittelfinanzierung erreicht oder erforderlich gemacht, womit durch den hohen Selbstfinanzierungsgrades durch die Pensionsbeiträge der Arbeiter und Angestellten sich der Staat bedeutende Summen erspart hat.
Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.
(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)
Der unter dem Motto „95 Jahre Kampf um sozialen Fortschritt“ stehende 19. Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, fand zum ersten Mal in der steirischen Landeshauptstadt Graz statt und wurde von unserer Grazer Kollegin, Bundesobmann Stellvertreterin Silvana Weidinger begrüßt und eröffnet. Eingeladen war die Grazer Stadträtin Elke Kahr, die in ihrem Beitrag auf die Wichtigkeit der Arbeit des ZVPÖ für die Interessen der älteren Generation hinwies. Die Sozialpolitik für ältere Menschen finde auch in die Kommunalpolitik Eingang, wie zum Beispiel in städtischen Beratungsstellen der Grazer Pflegedrehscheibe, wo es darum geht den einzelnen Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, so Elke Kahr.
Wie wichtig und richtig die Arbeit des ZVPÖs im Interesse der älteren Generation ist, zeigen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. September 2019. So wurden Vorschläge und Forderungen die der ZVPÖ seit Jahren immer wieder vorgebracht hat, nun zum Teil im freien Spiel der Kräfte mehrheitlich beschlossen.
Ab 2020 bringt das Pensionsanpassungsgesetz leider nicht einen Sockelbetrag so wie vom ZVPÖ vorgeschlagen - bei dem die kleinen Pensionen besser abgeschnitten hätten - sondern eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto - auch Ausgleichszulage und Opferrenten – werden um 3,6% steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde.
Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.
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