Bei der Wahl zum Rentenklau des Monats spielt ein ÖVP-Hardliner – der frühere Schüssel-Vertraute und heutige Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera – eine Schlüsselrolle.
Er spricht sich gegen die von der Politik in den letzten Jahren praktizierte soziale Staffelung bei der jährlichen Pensionserhöhung aus. Am stärksten davon betroffen sind die BezieherInnen von Ausgleichszulagen und kleinen Pensionen bis hin zur durchschnittlichen Pension von derzeit Euro 1.329 brutto. Die Begriffe ‚Beseitigung von Altersarmut‘ und ‚sozialer Ausgleich‘ scheinen dem Herrn Direktor fremd zu sein, was sehr wundert, denn sein Jahresbezug von rund 250.000 Euro im Jahr ist doch eine soziale Leistung, die von allen, die in die Pensionsversicherung einzahlen, erbracht wird.
Es gilt, Pensionen zu gewährleisten, von denen man würdevoll leben kann. Was wir nicht brauchen sind Erbsenzähler an der Spitze der Pensionsversicherung, die in erster Linie die eigene Karriere im Sinn haben und nicht das Wohl der kleinen Versicherten.
Heute ist Equal Pension Day, jener Tag im Jahr, an dem Männer schon so viel Pension bezogen haben wie Frauen im ganzen Jahr.
Wie der Equal Pay Day weist der Equal Pension Day auf die eklatanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern hin, was die Bewertung von geleisteter Arbeit und die daraus abgeleitete Pensionshöhe betrifft. Frauenpensionen in Österreich sind im Durchschnitt um 41,6% geringer als jene von Männern. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass Frauen pro Monat um € 851 weniger Pension erhalten als Männer. Wenn die Bekämpfung der Altersarmut von Frauen im Tempo der letzten Jahre weitergeht, wird es noch mehr als 100 Jahre dauern, bis annähernd Geschlechtergerechtigkeit hergestellt ist.
Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.
Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.
ZVPÖ Bundessekretär und Bezirksrat in Wien Josefstadt, Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen.
Ein Bericht aus der Bezirksvertretung des achten Wiener Gemeindebezirks
Eine von Bezirksrat Fuxbauer - der auch Bundessekretär des ZVPÖ ist - eingebrachte Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung des Senior*innenbeirats der Josefstadt wurde schon bei der letzten Sitzung des Beirats mit Mehrheit angenommen. Ende Juni wurde nun auf der Bezirksvertretungssitzung ein diesbezüglicher Antrag eingebracht und dieser von allen Parteien einstimmig angenommen.
• Der ZVPÖ fordert, die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren.
Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen. Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.
der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) hat aus Anlass einer geplanten Aussprache mit BM Anschober, die aber letztlich aus Termingründen nicht zustande kam, einen Brief mit wesentlichen Anliegen des ZVPÖ gesandt. Wir erlauben uns deshalb diese ebenfalls an Sie als neuen Minister heranzutragen.
1. Der ZVPÖ fordert einen Epidemiefond des Bundes, der die Kosten abdeckt, die anfallen um in den SeniorInnen- und Pflegeheimen jene Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Isolation der BewohnerInnen zu vermeiden. Dazu gehören ausreichende Vorräte an Schutzkleidungen, Masken, etc., sowie räumliche Adaptierungen und Vorkehrungen für Besuchsmöglichkeiten und vor allem eine entsprechende Zahl von Betreuungspersonen. Über den Fond kann auch ein einheitlicher Standard für ganz Österreich durchgesetzt werden. Dies ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Pandemie. Unser Verband sieht einen Widerspruch darin, dass Milliardenbeträge für Waffen und Militärpersonal bereit gestellt werden, das österreichische Gesundheitswesen aber nicht epidemiefest gemacht wurde und wird.
Über den gefährlichen Opportunismus der Landeskaiser
In den letzten Tagen wurde heftig – vorwiegend von Seiten einiger Bundesländer - über die Aufrechterhaltung der kostenlosen Testmöglichkeiten im Bezug auf die Sars CoV- Epidemie debattiert. Der ZVPÖ hofft, dass sich die Vernunft durchsetzen wird und fordert, dass neben den bundesweiten Gratistests auch die Infrastruktur für die flächendeckende Kontaktrückverfolgung voll einsatzfähig aufrechterhalten wird. Sämtliche Kosten müssen weiterhin vom Bund getragen werden.
Wie das Beispiel Chile derzeit zeigt, kann eine bereits gut mit Impfung versorgte Gesellschaft dennoch in eine nächste Infektionswelle, verursacht durch das Sars Coronavirus, hineinrutschen. Auf Basis jüngst publizierter Arbeiten von Gesundheitsökonom*innen kann glasklar das Versagen der Gesundheitsbehörden in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern nachverfolgt werden. (http://www.healthsystemintelligence.eu/docs/HSI_PolicyBrief_Foederalismus_06_2021_final.pdf)
Die neue Ausgabe unserer Verbandszeitung „aktiv LEBEN“ ist dieser Tage wieder an unsere Mitglieder ausgeschickt worden. Neben dem Leitartikel mit vielen weiteren Beiträgen zu aktuellen Themen die uns Seniorinnen und Senioren betreffen:
• Pflege: Droht uns die alte Normalität? • Impftermine mit Hürden • Applaus und Lobeshymnen reichen nicht! (Aus der Innensicht eines Pensionistenhauses) • Seniorenmärkte sind Wachstumsbereich der Zukunft • Mehr für Care! Pflege und Versorgungsarbeit aufwerten • Gedanken zur Allgegenwart der Digitalisierung
Wenn sie Interesse an unserer Zeitung haben, senden wir ihnen gerne kostenlos ein Exemplar dieser Ausgabe zu. Bestellungen richten Sie bitte telefonisch an unser Büro 01/2146573 oder via e-mail an zvpoe@aon.at.
Die jährliche Anpassung der Pensionen an die Teuerung wird derzeit nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria berechnet. Es wird dazu die Entwicklung des VPI von August bis Juli herangezogen, und zwar der Durchschnitt der monatlichen Teuerungsrate in diesem Zeitraum. Die Regierung ist in ihrer Entscheidung für die tatsächliche Höhe der Anpassung allerdings nicht ausschließlich an diese Zahlen gebunden. Trotzdem sind diese die entscheidende Grundlage.
Nun ist es aber so, dass der VPI die Teuerung, die PensionistInnenhaushalte spüren, nicht wirklich wiedergibt. Bis vor einigen Jahren gab es deshalb den PensionistInnenindex, der von der Statistik Austria berechnet wurde und der dem tatsächlichen Verbrauch von PensionistInnenhaushalten näher kam. In der Regel war dieser spezielle Index etwas höher, die Teuerung für PensionistInnen also höher als es der VPI anzeigte. Der ZVPÖ forderte deshalb schon seit Jahren die Wiedereinführung des PensionistInnenindex als eine Grundlage für die jährliche Pensionsanpassung um die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten.
Über zwei Millionen Menschen sind laut unserer Bundesregierung bereits mindestens einmal gegen Corona geimpft. Darin enthalten sind rund eine Million aus der Gruppe der Hochbetagten und Menschen mit hohem Risiko, die bereits die zweite Teilimpfung erhielten. Die Mehrheit der Menschen in Österreich harrt allerdings noch auf einen Impftermin. Und hier beginnen die Hürden. Denn erstens braucht es die ausreichende Verfügbarkeit von Impfstoffen und zweitens bestätigte Impftermine. Einen Termin für alle, die bereits einmal geimpft wurden und zwei Termine für alle, die noch keine Teilimpfung haben. Bei rund 7,5 Millionen impfbaren Menschen in Österreich (alle über 16 Jahre) ergäbe das die erkleckliche Anzahl von etwa 10 Millionen Impfterminen.
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Bei der Wahl zum Rentenklau des Monats spielt ein ÖVP-Hardliner – der frühere Schüssel-Vertraute und heutige Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera – eine Schlüsselrolle.
