Selbstverwaltung: Die demokratische Organisation der sozialen Daseinsvorsorge (Studien und Berichte - September 2019
Von Nikolaus Dimmel und Tom Schmid, ÖGB-Verlag

Mit der Selbstverwaltung hatte die gesetzliche Sozialversicherung (Mitglieder und Ersatzmitglieder) rund 2.000 Personen, die nahezu unbezahlt in ihrem Wirkungskreis in Betrieben und Interessenvertretungen Öffentlichkeitsarbeit für die soziale Sicherheit erbracht haben. Vergleichbare kostenlose „AußendienstmitarbeiterInnen" als beständige Brücke zwischen Versicherungen und Versicherten hätten sich alle Privatversicherungen auch gewünscht. Diese Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen an der Selbstverwaltung als Brücke und Geschäftsführung der Sozialversicherung war ein Pfeiler demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung der Versicherten.

Vor diesem Hintergrund muss die Strukturreform der Sozialversicherungsträger, welche das Selbstverwaltungsrecht zerstört, die Sozialversicherung parteipolitisch instrumentalisiert und den ArbeitgeberInnen die Gestaltungshoheit über die Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt hat, als Entdemokratisierung der sozialen Sicherheit verstanden werden.

Darüber hinaus werden die organisatorischen Veränderungen zu einer Drei-Klassenmedizin (hohes Versorgungsniveau für Beamte und PolitikerInnen; mittleres Niveau für Gewerbetreibende und Bauern und Basisversorgung für ArbeiterInnen und Angestellte) führen und lassen (vor allem im ASVG-Bereich) wesentliche Kürzungen erwarten.