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Bericht Bundesvorstand 4. Oktober 2018

Mit einer Einschätzung der politischen Lage und deren Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten, eröffnete Bundesobmann Mag. Michael Graber das jüngste Zusammentreffen der Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes. Dabei betonte Graber die weit unter der Teuerung liegende Pensionsanpassung für das Jahr 2019 und den Unwillen der Regierung mit den gesetzlichen Vertretern aller SeniorenInnen in einen Dialog zu treten. In seiner scharfen Kritik unterstrich der Bundesobmann auch die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Neben zwei gefassten Beschlüssen zu administrativen Belangen, wurden ebenfalls einstimmig Kollegin Karin Peuker und Kollege Peter Kutalek in den Bundesvorstand kooptiert. Berichte und Erläuterungen zu organisatorischen Fragen und Ziele für 2019, vorgebracht durch Bundessekretär Herbert Fuxbauer und die daran folgende Debatte schlossen den Vormittag.

Unter dem Vorsitz von Bundesobmann-Stellvertreterin Lilian Stadler, erfuhren die Mitglieder des Bundesvorstandes und weitere Gäste am Nachmittag, von einem Abteilungsleiter des Hauptverbandes der Sozialversicherung, die Auswirkungen des vorliegenden Ministerialentwurfes zur Umsetzung eines großen Organisationsumbaues des österreichischen Sozialversicherungssystems. Am Ende des Vortrages wurden die bereits bestehenden Befürchtungen des ZVPÖ und der Arbeiterkammer sowie aus Teilen der Gewerkschaften vollinhaltlich bestätigt. Was von der Regierung als große Einsparungsmaßnahme angekündigt wird, stellt sich als Einbuße der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung und als Leistungsverschlechterung für die Versicherten heraus. Höhere Kosten die von allen getragen werden müssen und die vor allem und zu allererst die Haushalte mit kleinem Einkommen hart treffen. Dies ist in der anschließenden Diskussion deutlich geworden.

Mit dem Bekenntnis aller Mitglieder des ZVPÖ Bundesvorstandes, zur Einhaltung der gesteckten Ziele für die kommenden Jahre, endete die Sitzung.