Willkommen bei ZVPÖ Montag, 17. Dezember 2018 @ 01:00

Lilian Stadler, stellvertretende ZVPÖ Bundesobfrau, berichtet aus dem Seniorenrat

Bei der Herbstsitzung des Seniorenrates stand neben der 'Reform' der Sozialversicherung die geplante Pensionsanpassung für das Jahr 2019 im Mittelpunkt. Wer sich auf Grund der vorausgehenden Presseerklärungen eine harte Debatte erwartete, wurde enttäuscht: Übereinstimmend wurde von den PräsidentInnen zwar die Nichteinbeziehung des Seniorenrates gesehen, in der Einschätzung des Ergebnisses zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund aber zufrieden, während der SPÖ-Pensionistenverband die fehlende Einbindung der Sozialpartner beklagte und einen neuen Pensionistenpreisindex forderte, der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Grundlage für künftige Pensionsanpassungen mit einbezieht.

Dr. Pesendorfer von der Statistik Austria erläuterte in der Folge das Zustandekommen der statistischen Werte und deren Gewichtung für die Errechnung des Verbraucherpreisindex (VPI).

Kollegin Lilian Stadler, stellvertretende Bundesobfrau des parteiunabhängigen ZVPÖ, hob in ihrem Beitrag hervor, dass die Pensionsanpassung kein statistisches Problem sei, sondern eine politische Regierungsentscheidung darstellt. Dieses Ergebnis (siehe auch Kommentar von Kollegin Weidinger, stellvertretende Bundesobfrau des ZVPÖ) werde weiterhin vor allem Frauen mit niedrigen Pensionen in die Armutsfalle treiben. Weiters forderte Kollegin Stadler, dass die Überschüsse des Budgets für die Pensionen (2017 immerhin 893 Mio Euro) nicht zweckentfremdend in andere Kanäle fließen sollen. Damit könnte deutlich der Altersarmut entgegen gewirkt werden. Dass sich die derzeitige Regierung über Organisationen wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer einfach hinwegsetzt, ist ein Demokratie politisches Problem, denn schon einmal hat diese Entwicklung zu einem furchtbaren Ende geführt.

Wie es mit der 'Reform' der Sozialversicherung weitergehen wird, wurde von einer Kollegin mit dem Ende des Sozialstaates kommentiert. Mit der Vertröstung auf Gespräche mit fast allen Ministern und mit der rechtzeitigen Gründung einer Arbeitsgruppe, die Grundlagen für die nächste Pensionsanpassung erarbeiten soll, schloss Präsidentin Korosec die Sitzung.