Mehr als jeder zweite pflegende Angehörige ist bereits in Pension. Pflegende Angehörige sind finanziell, organisatorisch, fachlich und psychologisch überfordert. Dennoch wird von der Regierung die Laienpflege als grundlegende Säule favorisiert. Von Freiwilligkeit kann allerdings nicht die Rede sein! Es handelt sich dabei um einen sozio-ökonomischen Zwang, dem zu über 80% angehörige Frauen ausgesetzt sind.
Die österreichische Bevölkerung wächst kontinuierlich; so auch die Gesamtzahl der in Österreich tätigen Ärzte und ÄrztInnen. Die Bevölkerung ist seit 1965 um 22 Prozent, die Anzahl aller ÄrztInnen seit 1965 um 311 Prozent angestiegen. Diese absoluten Zahlen belegen eine doch deutlich ansteigende ärztliche Versorgungsdichte in den letzten 55 Jahren in allen Bereichen.
Wenn nun die Gesamtzahl aller ÄrztInnen betrachtet wird, deuten auch die Zahlen seit 2010 auf eine insgesamt ansteigende Versorgungsdichte hin. Ebenso gilt das für die Gesamtzahl aller niedergelassenen ÄrztInnen inklusive der FachärztInnen. Die Zuwächse seit 2010 liegen im niedergelassenen Bereich durchwegs über denen der Bevölkerungsentwicklung. Dennoch fallen hier doch schon deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern auf.
Eine der wenigen Maßnahmen der „Experten-Übergangsregierung“ ist die Bestellung eines Vorsitzenden der Kommission, die sich um die langfristige Entwicklung der Pensionen und ihrer Finanzierung kümmern soll. Diese „Alterssicherungskommission“ früher "Pensionssicherungskommission“ gibt es zwar seit dem Jahr 2000, war aber seit 2017 nicht mehr zusammengetreten, weil es keinen Vorsitzenden gab. Dieser ist nun mit einem ehemaligen Sektionschef im Sozialministerium, der einige Tage lang Sozialminister der abgewählten ÖVP-Alleinregierung war, gefunden.
Die Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung werden auf der Basis der jeweiligen Lohnsumme berechnet. Da der Anteil der Löhne und Gehälter an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ständig sinkt, sinkt auch der relative Anteil der Unternehmen an der Finanzierung sozialer Sicherheit und insbesondere der Pensionen.
Wir fordern daher die Umstellung der Berechnung der Dienstgeberabgaben auf Basis der betrieblichen Wertschöpfung, die Zinsen, Mieten, Steuern und Gewinne umfasst.
(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)
Umlagefinanzierung und Ausfallshaftung des Staates in die Verfassung
Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Systems insbesondere durch die Förderung privater Versicherungen.
Die Ausfallshaftung des Bundes ergänzt die Finanzierungsbasis des Pensionssystems und hat niemals seit Bestehen des ASVG die vorgesehene Drittelfinanzierung erreicht oder erforderlich gemacht, womit durch den hohen Selbstfinanzierungsgrades durch die Pensionsbeiträge der Arbeiter und Angestellten sich der Staat bedeutende Summen erspart hat.
Umlagesystem und staatliche Ausfallshaftung müssen angesichts permanenter Angriffe auf dieses bewährte System verfassungsrechtlich verankert werden.
(Beschlossen durch den Bundestag des ZVPÖ, am 2.Oktober 2019 in Graz)
Der unter dem Motto „95 Jahre Kampf um sozialen Fortschritt“ stehende 19. Bundestag des Zentralverbandes der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, fand zum ersten Mal in der steirischen Landeshauptstadt Graz statt und wurde von unserer Grazer Kollegin, Bundesobmann Stellvertreterin Silvana Weidinger begrüßt und eröffnet. Eingeladen war die Grazer Stadträtin Elke Kahr, die in ihrem Beitrag auf die Wichtigkeit der Arbeit des ZVPÖ für die Interessen der älteren Generation hinwies. Die Sozialpolitik für ältere Menschen finde auch in die Kommunalpolitik Eingang, wie zum Beispiel in städtischen Beratungsstellen der Grazer Pflegedrehscheibe, wo es darum geht den einzelnen Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, so Elke Kahr.
Wie wichtig und richtig die Arbeit des ZVPÖs im Interesse der älteren Generation ist, zeigen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. September 2019. So wurden Vorschläge und Forderungen die der ZVPÖ seit Jahren immer wieder vorgebracht hat, nun zum Teil im freien Spiel der Kräfte mehrheitlich beschlossen.
Ab 2020 bringt das Pensionsanpassungsgesetz leider nicht einen Sockelbetrag so wie vom ZVPÖ vorgeschlagen - bei dem die kleinen Pensionen besser abgeschnitten hätten - sondern eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto - auch Ausgleichszulage und Opferrenten – werden um 3,6% steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde.
Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.
Ein Kommentar von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer
Am Pensionsalter will Kurz nichts ändern – wohl aber am tatsächlichen Antrittsalter. „Eine Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ist eine Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem.“ So der ÖVP-Chef.
Was Kurz hier in den Raum stellt ist der Generalverdacht, nur diejenigen die nicht mehr arbeiten wollen, gehen in den vorzeitigen Ruhestand. Das ist falsch, das ist einfach unwahr. Kurz verschweigt die Tatsache, dass der größte Teil dieser ArbeitnehmerInnen keinesfalls nicht mehr arbeiten will, sondern nicht mehr arbeiten kann. Sie sind gar nicht mehr dazu in der Lage. Weil sie psychisch und physisch am Ende sind, weil sie durch schwere und schwerste Arbeit chronisch krank werden, weil sie durch beruflichen Stress wie es z.B. bei Lehrern und Lehrerinnen, bei Spitalspersonal der Normalfall ist, ausgebrannt sind. Weil sie durch unsichere Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit, durch zu geringe Einkommen im Dauerstress sind. Stress macht krank. Jahrelange Krankheit macht arbeitsunfähig. Und dass jeder Monat früher in Pension, auch weniger Pension bedeutet, scheint der Ex-Bundeskanzler vergessen zu haben.
Wenn Sebastian Kurz das Pensionsantrittsalter erhöhen will, dann müssen gleichzeitig die Qualitäten der Arbeitsverhältnisse erhöht werden. Weg vom 12 Stunden Arbeitstag, weg vom Leistungsdruck, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Mehr Personal in Schulen und im Gesundheitswesen. Mehr Urlaub und mehr Erholungszeiten. Arbeitsplätze die die Gesundheit nicht gefährden. Arbeitsplätze für alle, mit Löhnen, die ein Ausdruck einer hohen Wertschätzung sind und ein Sozialsystem, dass ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
Und weil Sebastian Kurz genau weiß, dass er das deswegen nicht kann, weil es gegen die Interessen seiner Parteispender geht, wird er weiterhin behaupten nur arbeitsunwillige Menschen gehen vorzeitig in Pension.
Nun, eine Wahlempfehlung von mir braucht es nicht, genug Menschen können und werden sich aufgrund dieser Tatsache ein eigenes Urteil bilden, Herr Kurz.
Der ZVPÖ begrüßt zwar die Einigung über die Pensionsanpassung für 2020 für kleine Pensionen, kritisiert aber, dass der vorgesehen Prozentsatz von 3,6% für die Anpassung nur Pensionen bis zu einer Höhe von 1.111.- Euro gelten soll.
Allen Pensionen, die über der Lohnsteuerfreigrenze liegen, wird von der Pensionserhöhung die Lohnsteuer abgezogen, sodass für den Großteil der mittleren Pensionen die Anpassung real unter der Inflationsrate liegen wird. Damit wird sich die schleichende Entwertung der Pensionen fortsetzen, von einem Aufholen der bisherigen Verluste der letzten Jahre ganz zu schweigen (siehe Graphik). 2019 beträgt der Verlust an Kaufkraft bereits über 12 Prozent!
Die seit dem 19. August feststehende Inflationsrate für die Pensionsanpassung 2020 beträgt 1,8 Prozent. Dieser veröffentlichte Wert wird die Basis für die Verhandlungen aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels am 28. August sein. Auf die nun von den Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Neos angekündigte Absicht, speziell für niedrige Pensionen eine stärkere Erhöhung welche über den 1,8 Prozent liegt beschließen zu wollen, verweisen wir auf den Standpunkt des ZVPÖ, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.
Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation. Diesen Vorschlag hat der ZVPÖ am 17.6. im Seniorenrat eingebracht.
Eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent, würde zwar auch über der Inflationsrate liegen, entspricht dann aber in keiner Weise einer sozial gerechten Teuerungsabgeltung und daher auch nicht unseren Vorstellungen einer vorbeugenden Bekämpfung von Altersarmut.
Zum Ändern der Schriftgröße verwenden Sie bitte die Tasten [Strg] [+] zum Schrift vergrößern [Strg] [-] zum Schrift verkleinern [Strg] [0] um die Schriftgröße zurückzusetzen
