Eines Vorweg ! Es darf nicht sein, dass jetzt die Gelder, welche die Versichertengemeinschaft über 60 Jahre auf Grund eines gesetzlichen Auftrages zurückgelegt haben für die teuren Aufwendungen der Kassenfusion der ehemaligen Gebietskrankenkassen herangezogen werden. Die Bundesregierung KURZ I hat ohne Not die Fusion gewollt - die Bundesregierung KURZ II und der Finanzminister müssen JETZT Verantwortung übernehmen und den Karren selbst aus den Dreck ziehen – so Rudi Gabriel, Gesundheitssprecher des ZVPÖ. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. Auch wenn der Krankenkassenstrukturfonds seit 2018 nicht mehr dotiert worden ist, ist dieser nach wie vor Rechtsgültig und Sozialminister Anschober und Finanzminister Blümel haben damit die gesetzliche Grundlage die entstanden Finanzlöcher, die durch eine nicht zu Ende gedachten Kassenfusion entstanden sind aufzufüllen.
Im Übrigen fordert der ZVPÖ seit Jahrzehnten, dass das berufsständische Modell bei den sozialen Kassen, wie es seit der Dollfußzeit in die 2. Republik mitgeschleppt wird, endlich in den Mistkübel der Geschichte wandert. Eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung, eine Pensionsversicherung für alle Versicherten in Österreich muss das Ziel einer fortschrittlichen Kassenreform sein.
Die Beschäftigten im Sozialbereich leisten emotionale und körperliche Schwerstarbeit und verdienen zudem noch wenig Geld. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Pflegekräfte sind einfach an ihren Limits angekommen. Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern und es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das die Arbeitsbedingungen entspannt.
Es ist förmlich paradox, dass Menschen, die einen Bedarf an Pflegeleistungen haben, darunter viele Seniorinnen und Senioren, von Pflegekräften betreut werden, die aufgrund der extrem hohen Belastung in diesem Beruf, ständig vom völligen Burn-out bedroht sind. Diese Tatsache ist für die MitarbeiterInnen wie für die zu pflegenden Personen untragbar und muss verändert werden, auch um an diesem Beruf Interessierte nicht abzuschrecken und die ohnehin bereits schwierige Lage noch zu verschärfen. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich in den Pflege- und Sozialberufen ist überfällig und schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell. Hier sind auch die Gebietskörperschaften als Kostenträger gefordert. Hier ist die erste Nagelprobe ob es die Regierung mit der Pflegereform ernst meint.
Da es nun nach der sechsten KV-Verhandlungsrunde noch immer keine Einigung gibt, plant die Gewerkschaft Warnstreiks.
Wir vom ZVPÖ – Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, sind deshalb voll und ganz solidarisch mit den Beschäftigten in der Pflegebranche und deren Warnstreiks.
Wie aus der „Patientenmilliarde“ bei der nunmehrigen ÖGK ein Minus von 1.700.000.000 Euro wurden. Aus einem von TürkisBlau versprochenen Plus für die Versicherten wird ein deutliches Defizit. Macht also insgesamt eine Abweichung von € 2,7 Milliarden gegenüber den ehemals grossmundigen Ankündigungen.
Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen "Konsolidierungspfad" an. Man werde jetzt versuchen, "das Ruder herumzureißen". Die privaten Krankenversicherer (UNIQUA & Co) wittern bereits das große Geschäft.
Mit Minister Gernot Blümel ist nicht nur ein neuer Chef in das Bundesministerium für Finanzen eingezogen, sondern auch ein roher Umgang mit Menschen im Ruhestand, der seinesgleichen sucht.
Im Parlamentsbericht vom 21.01. heißt es wortwörtlich: „Alternde Bevölkerung als größtes Langzeitrisiko für öffentliche Finanzen“.
Ältere Menschen als größtes Langzeitrisiko zu bezeichnen, ist Politik mit der Abrissbirne. Es sieht so aus als wolle Blümel gemeinsam mit seinen Gesinnungskumpanen in der ÖVP Zentrale nun das solidarische Prinzip unseres Pensionssystem zerschlagen und einen Keil in den Generationenvertrag treiben, Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Blümel und die ÖVP wollen uns einreden, es müsse nun das Pensionsalter angehoben, die Pensionen gekürzt, der Staatszuschuss reduziert und vor allem aber privat vorgesorgt werden.
Ihr Kalkül Herr Minister, wird nicht aufgehen, denn jeder vernünftig denkend Mensch weiß, dass es auch einen ständigen Transfer an Zeit- und Finanzleistungen von Alt zu Jung gibt. In Form von Steuern und Abgaben an den Staat, als Zuwendung, als Pflegende und als Unterstützung für die Jüngeren. Wir kennen alle viele Großeltern, die sich sogar vom Pflegegeld noch etwas absparen, um den Enkelkindern den Schikurs im Winter und das Ferienlager im Sommer finanziell zu ermöglichen.
Diese Menschen auf Basis einer fragwürdigen Wifo Prognose über die kommenden vierzig Jahre (!) als größtes Langzeitrisiko zu bezeichnen, weisen wir als die älteste Seniorenvertretung auf das schärfste zurück. Drei Millionen Menschen über 60 Jahre leben in Österreich, davon über zwei Millionen in Pension. Sie alle stellen nicht ein Risiko dar, sondern sie sind ein gleichberechtigter, wertvoller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.
Wir haben uns das Kapitel „Pensionen“ im neuen Regierungsprogramm angesehen. Dabei ist es für uns unerheblich wessen Handschrift der jeweiligen Koalitionspartei mehr oder weniger sichtbar ist. Für den ZVPÖ ist entscheidend was im Koalitionspakt steht, mehr noch was die Regierung für PensionistInnen tatsächlich tut. Zunächst ist positiv zu vermerken, dass der Satz „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus“, es brauche „keine grundlegende Neuausrichtung“, im Koalitionspakt aufscheint. Über die „Klarheit“ lässt sich streiten, aber die Klarstellung ist wichtig, da es nicht zuletzt eine Partei im Parlament gibt, die das Pensionssystem als „schrottreif“ bezeichnet hat.
Wir haben uns für das Jahr 2020 viel vorgenommen, um unseren Verband attraktiv darzustellen, attraktiv für alle unsere Mitglieder und auch für alle Menschen mit Interesse an zahlreichen Themen, die unser Zusammenleben betreffen.
Wir beginnen im Jänner mit einer – wie wir denken – besonders bedeutsamen Veranstaltung dem Besuch der Ausstellung
Demokratie – Menschenrechte – Rechtsstaat als Grundwerte unserer Gesellschaft
Besonders freuen wir uns, dass es unserem Wiener Landesobmann, Kollegen Fritz Fink gelungen ist, für diese Ausstellungsführung den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - des größten ordentlichen Gerichtes Österreichs –
Herrn Mag. Friedrich Forsthuber, zu gewinnen.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23.1.2020 um 10.30 Uhr im Bezirksmuseum Josefstadt, 1080 Wien, Schmidgasse 18 statt. Anschließend wird uns Mag. Forsthuber noch durchs Landesgericht für Strafsachen Wien führen (bis ca. 12.30 Uhr).
Da die Zahl der teilnehmenden Personen beschränkt ist, ersuchen wir um rasche Anmeldung, telefonisch über 01 2146573 oder per E-Mail an zvpoe@aon.at.
Der Besuch der Ausstellung ist gratis, jedoch nehmen wir kleine Spenden für unseren Verband gerne entgegen.
• Die Pensionen steigen bis zu 3,6% (sozial gestaffelt)
Pensionen bis 1111 Euro im Monat werden demnach um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen zwischen 1112 und 2500 Euro monatlich wird die Anhebung von 3,6 Prozent sukzessive auf 1,8 Prozent gesenkt. Für Pensionen von 2500 Euro bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5370 Euro im Monat macht die Anhebung 1,8 Prozent aus. Bei höheren Pensionen erfolgt die Erhöhung um einen Fixbetrag von 94 Euro.
• Die Ausgleichszulagen (Mindestpensionen) werden ebenfalls um 3,6 Prozent erhöht. Für Alleinstehende liegt diese 2020 bei 966,65 Euro, für Ehepaare bei 1472 Euro. Sonderregelungen gibt es allerdings für Personen mit langer Versicherungsdauer. Nach 30 Arbeitsjahren beträgt die Ausgleichszulage demnach 1080 Euro. Neu ist die günstigere Regelung nach 40 Versicherungsjahren: In diesen Fällen sind für Alleinstehende 1315 Euro brutto vorgesehen, bei Ehepaaren sind es 1782 Euro.
• Abschlagsfrei mit 62 Jahren in Frühpension
Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende können ab Beginn des neuen Jahres nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ohne Kürzungen (Abschläge) in den Ruhestand gehen.
Allerdings gilt diese Sonderregelung der Hacklerpension ohne Abschläge nicht für Beamte. Und auch nicht für die knapp 50.000 PensionistenInnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die seit der Verschärfung 2014 mit Abschlägen mit 62 Jahren vorzeitig in Pension gegangen sind.
Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt der Überleitungsausschuss. "Das wird dann wohl der Lackmustest werden." – sagen die Vertreter der unselbstständigen Arbeiterinnen.
Frau Ingrid Korosec, ihres Zeichen Obfrau des schwarzen Seniorenbundes und Mit-Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates sorgt sich. Worüber? Über den abschlagfreien Zugang zur Alterspension mit 62 Jahren nach 45 Jahren hackeln.
Dies wurde im September im Parlament beschlossen. Endlich könnte man sagen. Denn wer 45 Jahre arbeitend durchhält, dem steht die Pension zu, ohne durch Abschläge bestraft zu werden.
Wir lehnen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Diese darf 45 Jahre für Männer und 40 Jahre für Frauen nicht übersteigen. Wir lehnen deshalb auch die „Angleichung“ des Frauenpensionsalters, wie es ab 2024 vorgesehen ist, ab. Die Doppelt- und Dreifachbelastung der Frauen - die Ursache für das frühere Pensionsantrittsalters- nimmt nicht ab, sondern vielfach zu.
Der steigenden Lebenserwartung – oft vorgebrachtes Argument für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – steht eine wesentlich raschere Steigerung der Produktivität gegenüber. Diese wird durch die Wertschöpfungsabgabe einbezogen. Wir sagen deshalb 45 (bzw.40) Jahre Lebensarbeitszeit sind genug und lehnen jede“ Pensionsautomatik“, die an die Lebenserwartung geknüpft ist, ab.
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