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Kanzler Stocker will die Pensionistengegner von den NEOS noch unterbieten und nur dreiviertel der Teuerung von 2,7% abgelten. Das entspricht nicht der Gesetzeslage, was der Regierung aber offenbar wurscht ist.

Die Abgeltung der Teuerung ist keine Pensionserhöhung, sondern ein Nachziehen, nachdem die PensionistInnen die Teuerung ein Jahr lang vorfinanziert haben, hält ZVPÖ-Bundesobmann Michael Graber fest.

Von unserem Linzer Kollegen Leo Furtlehner

Die neoliberalen Hooligans haben einen neuen Kampfbegriff erfunden – den „Pension Overshoot Day“. Mit diesem Terminus gehen jetzt die Junge Wirtschaft (JW) – ein Stoßtrupp der Wirtschaftskammer – und eine „Aktion Generationengerechtigkeit“ – ein mühsam getarnter ÖVP-Ableger – hausieren (Standard, 14.8.2025).

Gepredigt wird das von neoliberalen „Denkfabriken“ wie der Agenda Austria, sogenannten „Pensionsexperten“ und ihnen willfährigen Medien behauptete Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen. Behauptet wird, dass ab dem jetzt erfundenen „Pension Overshoot Day“ – der heuer auf den 12. August gefallen sei – die Pensionen nur mehr durch Zuschüsse aus dem Budget finanziert werden. Gleichzeitig wird aber zugegeben „Im Vergleich zu anderen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, schneiden österreichische Pensionen gut ab.“

Die jährliche Pensionsanpassung, die jeweils mit dem 1.1. des Jahres erfolgt, richtet sich laut Gesetz nach der Inflation des Beobachtungszeitraumes vom August des Vorjahres bis Ende Juli des laufenden Jahres. Dieser Richtwert beträgt aktuell 2,7 %. Dies ist damit auch die Anpassungshöhe für 2026.

Zum Equal Pension Day 2025 am 7.8.

Jedes Jahr wird landauf, landab auf den Equal Pension Day aufmerksam gemacht, den Pensionsunterschied zwischen Männern und Frauen. Dieser bezeichnet den Tag, an dem Männer schon so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Ende des Jahres erhalten werden. Wie zu erwarten, ist die Pensionslücke zwischen den Geschlechtern mit 39,7% gegenüber dem Vorjahr fast unverändert geblieben.

Der Seniorenrat, dem alle SeniorInnenverbände angehören ist ein wichtiges Gremium des Informations- und Gedankenaustausches für alle Angelegenheiten, die SeniorInnen und PensionistInnen betreffen, aber auch das Gremium, das der Regierung in diesen Fragen gegenübertritt.

Deshalb gab es bei der letzten Zusammenkunft am 23.6. große Empörung, dass die Regierung ohne den Seniorenrat zu konsultieren, das von der Regierung beschlossene Pensionspaket, das einige gravierende Verschlechterungen enthält, mit einer extrem kurzen Begutachtungsfrist ins Parlament gebracht hat.

Skandalöser Vorschlag der Landesräte, die 13. und 14. Pension für Pflege in Heimen heranzuziehen

Auf der Suche nach Geldquellen, um die verursachten Budgetlöcher zu stopfen, wurden Landessozialräte fündig und haben mehrere einstimmige Anträge an das Sozialministerium beschlossen.

Darunter der Vorschlag, auch den 13. und 14. Pensionsbezug der HeimbewohnerInnen für die Abdeckung der Pflegekosten heranzuziehen.

Wir haben Kollegen Kostelkas profunde Kenntnisse und sein Engagement für die sozialen Anliegen der Seniorinnen und Senioren sowie die kollegiale Zusammenarbeit im Seniorenrat geschätzt.

Präsident Kostelkas Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke im Einsatz für uns Pensionistinnen und Pensionisten.

Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen im PVÖ und im Seniorenrat.

Mag. Michael Graber, Bundesobmann
Ing. Hans Höllisch, stellvertretender Bundesobmann
Herbert Fuxbauer, Bundessekretär

Teil des Problems, nicht der Lösung – meint Kollege Leo Furtlehner aus Oberösterreich.

In trauter Eintracht fordern jetzt Holger Bonin (Chef des Instituts für Höhere Studien) und Gabriel Felbermayr (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts) angesichts der – von sechs auf zwölf Milliarden Euro explodierten – Budgetlücke „Zurückhaltung“ bei Löhnen und Pensionen. So will Bonin zur Sanierung der Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen und meint: „Da wird man ranmüssen.“ (ORF-Pressestunde 30.3.2025). Und weiter meint der deutsche Import-Ökonom die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, was sich nun im Budgetdefizit zeige (OÖN, 31.3.2025).

Mit dieser kühnen Behauptung ließ Vizekanzler Babler letzten Samstag in einem Kurier-Interview aufhorchen.

Für Babler gibt es „keine Pensionskürzungen, wie sie noch im Dezember diskutiert wurden.“
Nachgefragt, ob denn „die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge keine Pensionskürzung sei“, behauptet er, dass diese „gleichzeitig abgefedert“ würde und verweist darauf, dass die bisherige Rezeptgebührenobergrenze (dzt. bei 2% des Jahresnettoeinkommens) durch eine Arzneimittelobergrenze (bei künftig 1,5%) ersetzt werden soll.

Die Rezeptgebühr „im Jahr 2026 (werde) mit dem Wert 2025 eingefroren“ und künftig sollen alle Arzneimittel (auch jene, die billiger als die Rezeptgebühr sind) in die Obergrenze eingerechnet werden. „Pensionistinnen und Pensionisten, die 1.200 oder 1.300 Euro pro Monat verdienen und Medikamente nehmen müssen, ersparen sich netto sogar etwas“, behauptet jedenfalls der Vizekanzler.

Verwundert zeigt sich Hans Höllisch, Obmann-Stellvertreter des ZVPÖ.

Anmerkungen zum Regierungsprogramm 2025
von Hilde Grammel

Der mit den Vorgaben der EU harmonisierte Budgetpfad bis 2028 sieht für Pensionsausgaben Einsparungen von € 1,45 Mrd. vor, bis 2031 sollen es € 2,9 Mrd. sein. Im nun vorliegenden Regierungsprogramm findet sich eine Reihe an bereits in den vorherigen Verhandlungen angedachten Eingriffen ins öffentliche Pensionssystem.

• Unmittelbar soll der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen von 5,1% auf 6% ab 1.6.2025 (€200-300 im Jahr) erhöht werden. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Nicht enthalten ist die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Denn alle Einkommen über €6.450 (2025) zahlen für den Einkommensanteil, der über diesem Betrag liegt, derzeit keinen Cent in die ÖGK ein.
• Die Aliquotierung wird wieder eingeführt, d.h. im ersten Pensionsjahr wird die Inflation nur um 50% abgegolten.