Aktuelles

Das EU-verordnete Amalgamverbot ab Jänner stellt auch in Österreich die Zahnversorgung vor große Herausforderungen.

Aktuell stecken die Verhandlungen zwischen Zahnärztekammer und ÖGK zur öffentlich finanzierten Zahnerhaltsversorgung fest.

Da der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) seit der türkis-blauen Sozialversicherungsreform 2018 anstatt der versprochenen „Patientenmilliarde“ ein kumuliertes Minus von rund 870 Millionen Euro aufgezwungen wurde, ist aktuell ihr Verhandlungsspielraum gegenüber der Zahnärztekammer geschmälert. Anhand der Diskussion um die Finanzierung von Zahnfüllungen erleben die Menschen in Österreich daher ganz konkret die Folgen der schwerwiegenden türkis-blauen Fehlentscheidungen des Jahres 2018.

Dieser Tage verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos über eine mögliche Regierungskoalition. Aktuell ist der Ausgang der Verhandlungen zwar noch ungewiss, was aber jetzt schon unüberhörbar ist, sind die lautstarken Rufe mancher Akteure (u.a. Industriellenvereinigung, Wirtschaftsforscher des WIFO, Neos, Agenda Austria, Aktion Generationengerechtigkeit) nach Einsparungen beim Pensionssystem und damit der Alterssicherung der arbeitenden Menschen.

Das Thema „Zukunftssichere Pensionen“

Unter dem reißerischen Titel „Ausgaben für Pensionen steigen um knapp sieben Milliarden Euro" berichtete DiePresse (29.11.), dass die Pensionen „mittelfristig für erhebliche Mehrkosten“ sorgen (zusammengerechnet 5 Mrd in den nächsten 5 Jahren für die gesetzliche Pensionsversicherung und 1,8 für die Beamtenpensionen), was laut dem Sozialministerium einer Steigerung um „0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“ entspricht.

Während die Auswirkungen der hohen Inflation, schwache Wirtschaftsprognosen und eine steigende Zahl von Neuzugängen in die Pension als Hauptgründe genannt werden, kommt der Autor/die Autorin dieses Berichtes etwas weiter hinten aber nicht umhin, einzugestehen, dass die Alterssicherungskommission in ihrem neuen Langfristgutachten längerfristig eine „einigermaßen stabile Entwicklung“ sieht.

„Das Pensionssystem ist so nicht zukunftssicher“, sagte der Herr Bundespräsident (HBP) in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag. Um es zu stabilisieren, „wird es Beiträge von uns allen brauchen“.

Wieso weiß es Van der Bellen besser als die meisten Fachgremien, die sich mit dem österreichischen Pensionssystem wissenschaftlich befassen?

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von Hilde Grammel

Am 21.8.2024 gab Christine Mayrhuber, seit April 2024 Vorsitzende der Alterssicherungskommission, außerdem stellvertretende Direktorin des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstituts), über die Medien bekannt, dass das allgemeine Pensionsantrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht werden müsse.

Dies sei nötig, da der Anzahl der Pensionist_innen in naher Zukunft eine zu geringe Anzahl an Berufstätigen gegenüberstünde, die ins Pensionssystem einzahlen.

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters soll allerdings erst in der übernächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Leserbrief unserer Kollegin Agnes Mikesch an die O.Ö.Nachrichten

Das kürzlich mit viel Tam Tam von ÖVP- Familienministerin Raab und Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec vorgestellte Karenzmodell für Großeltern ist nicht nur wegen dessen Unausgereiftheit abzulehnen.

Ein Meilenstein für die Wahlfreiheit innerhalb der Familien ist unserer Ansicht nach dadurch nicht in Sicht.

Die optimale Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen ist immer noch ein Regierungsauftrag. Großeltern sollen wohl das Versagen der Regierung auf diesem Gebiet ausbaden.

Es naht der Zeitpunkt, zu dem die Regierung über die Pensionsanpassung für 2025 entscheiden muss. Alle PensionistInnenverbände im Seniorenrat fordern, dass die Regierung noch vor den Nationalratswahlen am 29. September einen Beschluss fassen soll, um die zeitgerechte Beschlussfassung im Parlament zu ermöglichen, denn möglicherweise wird sich die Regierungsbildung im Herbst lange hinziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine neue Regierung sich nicht an der gesetzlichen Grundlage orientiert.

Die gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung 2025 besteht in der Zahl für die durchschnittliche Teuerung im Beobachtungszeitraum von August 2023 bis Juli 2024. Diese wird voraussichtlich zwischen 4,7 und 4,8 Prozent betragen.

Die Schuldenberatung hat die für 2024 aktuellen Zahlen veröffentlicht

Für 2024 wurden die Referenzbudgets erweitert.

Hans Kropiunik (ZVPÖ-OÖ): „Nur digital ist unsozial!"

Enttäuscht über die schnöde Abweisung ihrer im Dezember 2023 an den Petitionsausschuss des oberösterreichischen Landtages eingereichten Petition „Freier Zugang zu öffentlichen Leistungen“ durch LH Thomas Stelzer äußert sich die ZVPÖ-Gruppe Oberösterreich des Zentralverbandes der Pensionist:innen (ZVPÖ).

Der Landeshauptmann betonte in einer Stellungnahme zur Petition, das „Land Oberösterreich forciert auch die digitale Transformation“, behauptet eine „grundsätzliche Wahlfreiheit“ und meint, „eine zusätzliche legistische Normierung von analogen Zugängen ist daher nicht notwendig“.

...heißt es im eskalierenden Drama um das Böhler-Unfallkrankenhaus.

Bildquelle: Heute (5.3.2023)

Wo aber steht Rentabilität als Ziel vor Gesundheit und Pflege?