Aktuelles

Anmerkungen zum Regierungsprogramm 2025
von Hilde Grammel

Der mit den Vorgaben der EU harmonisierte Budgetpfad bis 2028 sieht für Pensionsausgaben Einsparungen von € 1,45 Mrd. vor, bis 2031 sollen es € 2,9 Mrd. sein. Im nun vorliegenden Regierungsprogramm findet sich eine Reihe an bereits in den vorherigen Verhandlungen angedachten Eingriffen ins öffentliche Pensionssystem.

• Unmittelbar soll der Krankenversicherungsbeitrag der PensionistInnen von 5,1% auf 6% ab 1.6.2025 (€200-300 im Jahr) erhöht werden. Hintergrund ist das wachsende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Nicht enthalten ist die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. Denn alle Einkommen über €6.450 (2025) zahlen für den Einkommensanteil, der über diesem Betrag liegt, derzeit keinen Cent in die ÖGK ein.
• Die Aliquotierung wird wieder eingeführt, d.h. im ersten Pensionsjahr wird die Inflation nur um 50% abgegolten.

Die jüngste Sitzung des Seniorenrates am 10. März war durch eine Aussprache mit dem CO-Präsidenten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen Peter Lehner (ÖVP) geprägt.

Lehner hatte sich den Unmut aller SeniorInnenverbände zugezogen, als er in der Öffentlichkeit die Aufgabe der ÖGK mit zwei Autotypen verglich: Eine Standardversorgung auf der Höhe eines gut ausgestatteten Volkswagen, zum Unterschied eines Mercedes.

Auf Grund dieser Provokation kam die Aussprache, nicht zuletzt auf Drängen des ZVPÖ zustande.

Ein Kommentar von Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Laut Statistik Austria sind in Österreich 1,085.000 Frauen im Alter von 50 bis 64 Jahre, das sind 12% der gesamten Bevölkerung, Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet. Bei der Gruppe der Frauen über 65 Jahre sind es 897.000 Frauen.

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Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind – wie auch die vorherigen zwischen SPÖ, Neos und ÖVP – geplatzt.

Für uns PensionistInnen bleibt allerdings, unabhängig davon wie es im Parlament und auf Regierungsebene weitergeht, der schale Geschmack darüber zurück, was in allen diesen Verhandlungen an Eingriffen und Verschlechterungen im Pensionssystem angedacht, verhandelt und in die Öffentlichkeit durchgesickert ist.

Wir haben die wichtigsten davon zusammengefasst:

Auf Einladung des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) nahmen für den ZVPÖ Bundesobmann Michael Graber und Hilde Grammel, Mitglied des Bundesarbeitsausschusses an der Festveranstaltung des PVÖ zu dessen 75 Jahrestag seiner Gründung in der Volkshalle im Wiener Rathaus teil.

Wir unterstützen das gemeinsame 10-Punkte-Forderungsprogramm aller SeniorInnenverbände an die RegierungsverhandlerInnen!

Die jüngste Sitzung des Vorstands des Seniorenrates am 20.Jänner stand im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen.

Beschlossen wurde ein Zehnpunkte umfassendes Forderungsprogramm, das sich an die RegierungsverhandlerInnen richtet und von allen SeniorInnenverbänden unterstützt wird.

An der Spitze ihrer gemeinsamen Forderungen steht, „Die Budgetsanierung darf nicht im besonderen Maße und vor allem nicht einseitig zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten gehen.“

• 95 Prozent der PVA Pensionen sind durch eigene Beitragszahlungen gedeckt
• Antrittsalter: Frauen 60,6 – Männer 63,2 inkl. aller Frühpensionen
• Bundeszuschuss beträgt 2,3 Prozent des BIP
• Pensionsanpassung ist keine Pensionserhöhung

Das EU-verordnete Amalgamverbot ab Jänner stellt auch in Österreich die Zahnversorgung vor große Herausforderungen.

Aktuell stecken die Verhandlungen zwischen Zahnärztekammer und ÖGK zur öffentlich finanzierten Zahnerhaltsversorgung fest.

Da der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) seit der türkis-blauen Sozialversicherungsreform 2018 anstatt der versprochenen „Patientenmilliarde“ ein kumuliertes Minus von rund 870 Millionen Euro aufgezwungen wurde, ist aktuell ihr Verhandlungsspielraum gegenüber der Zahnärztekammer geschmälert. Anhand der Diskussion um die Finanzierung von Zahnfüllungen erleben die Menschen in Österreich daher ganz konkret die Folgen der schwerwiegenden türkis-blauen Fehlentscheidungen des Jahres 2018.

Dieser Tage verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos über eine mögliche Regierungskoalition. Aktuell ist der Ausgang der Verhandlungen zwar noch ungewiss, was aber jetzt schon unüberhörbar ist, sind die lautstarken Rufe mancher Akteure (u.a. Industriellenvereinigung, Wirtschaftsforscher des WIFO, Neos, Agenda Austria, Aktion Generationengerechtigkeit) nach Einsparungen beim Pensionssystem und damit der Alterssicherung der arbeitenden Menschen.

Das Thema „Zukunftssichere Pensionen“

Unter dem reißerischen Titel „Ausgaben für Pensionen steigen um knapp sieben Milliarden Euro" berichtete DiePresse (29.11.), dass die Pensionen „mittelfristig für erhebliche Mehrkosten“ sorgen (zusammengerechnet 5 Mrd in den nächsten 5 Jahren für die gesetzliche Pensionsversicherung und 1,8 für die Beamtenpensionen), was laut dem Sozialministerium einer Steigerung um „0,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“ entspricht.

Während die Auswirkungen der hohen Inflation, schwache Wirtschaftsprognosen und eine steigende Zahl von Neuzugängen in die Pension als Hauptgründe genannt werden, kommt der Autor/die Autorin dieses Berichtes etwas weiter hinten aber nicht umhin, einzugestehen, dass die Alterssicherungskommission in ihrem neuen Langfristgutachten längerfristig eine „einigermaßen stabile Entwicklung“ sieht.