Willkommen bei ZVPÖ Mittwoch, 23. Oktober 2019 @ 06:39

Bericht Bundesvorstand 5.Juni 2019



Am 5. Juni 2019 wurde die Sitzung des Bundesvorstands abgehalten. Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste durch Bundesobmann Michael Graber, hielt unser Referent Dr. Bernhard Weidinger einen Vortrag zum Thema

„Rechtspopulismus – eine Gefahr für die Demokratie?“

Dr. Weidinger ist Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und hat über die rechten Burschenschaften und ihre politischen Ideen und Verflechtungen mehrere Arbeiten verfasst. In der daran anschließenden Debatte zeigte sich eine tiefe Betroffenheit der Mitglieder des Bundesvorstands, über das verstärkte Eindringen von neonazistischem und rassistischem Gedankengut in unsere Gesellschaft.

Bundesobmann Mag. Michael Graber (li.) mit Dr. Bernhard Weidinger (re.) im Gespräch

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt fasste Bundesobmann Graber die letzten aktuellen Ereignisse in der Österreichischen Bundesregierung zusammen und wies dabei auf die negativen Auswirkungen für einen großen Teil der Bevölkerung hin, verursacht durch die von der abgelösten Regierung beschlossenen und geplanten unsozialen Maßnahmen. Es heißt den antisozialen Schutt den ÖVP und FPÖ uns hinterlassen haben zu beseitigen. Konkret geht es um:

• die Zusammenlegung der Krankenkassen
• die Eingriffe in die AUVA mit den Geschenken an die Wirtschaft
• die Eingriffe in die Selbstverwaltung im Hauptverband der SV-Träger
• den 12 Stunden Arbeitstag
• die fehlende Stimmberechtigung des Seniorenverbandes im Hauptverband
• die geplante Steuerreform, die sich wieder als Umverteilung von unten nach oben herausstellt. Geringverdiener erhalten jährlich 170 Euro in Vergleich dazu werden Spitzenverdiener mit 1.660 Euro entlastet
• die Indexierung der Familienbeihilfe
• Umbau der Mindestsicherung zur Sozialhilfe neu die eine Verschlechterung für viele Bedürftige bewirkt
• geplanter Wegfall der Notstandshilfe wird zum existenzbedrohenden Faktor für Erwerbsarbeitlose, verbunden mit der Gefahr in der Altersarmut zu enden

In seinen weiteren Ausführungen hob der Bundesobmann die Wichtigkeit der Pflege hervor und verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Verbandes für die im März abgehaltene Enquete "Offene Wunde Pflege", die weit über die Grenzen des Verbandes Anerkennung fand.
Dazu sagte Michael Graber "Wir wollen rasch die aus dieser Enquete abzuleitenden Forderungen zusammenstellen, denn damit wären wir der erste Seniorenverband, der ein in sich geschlossenes Programm vorlegen kann. Weiters werden wir in den nächsten Tagen dem Seniorenrat unsere Vorstellung zu der kommenden Pensionsanpassung vorlegen, die unter anderem von einem Sockelbetrag von 60 Euro monatlich für Pensionen bis 1.600 Euro ausgeht. Das wären bei Pensionen von 1.000 Euro, 6 Prozent Erhöhung, bei einer Pension von 1.600 € immer noch 3,75 Prozent. Denn nur so kann die Teuerung entsprechend dem Mini- und Mikrowarenkorb für kleine und kleinste Pensionen ausgeglichen werden. Zudem müssen wir angesichts des zurückgehenden Wirtschaftswachstums mit geringeren Einnahmen der Sozialbeiträge rechnen und hier gilt es Sorge zu tragen, dass bestehende Sozialleistungen gesichert sind und nicht mit Gewalt ein funktionierendes System ruiniert wird."

Der vom Vorstand eingebrachte Antrag zur Pensionsanpassung sowie eine Resolution zur Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik, wurden vom Bundesvorstand einstimmig angenommen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging Bundessekretär Herbert Fuxbauer auf die organisatorischen Belange des Verbandes ein und hob die Wichtigkeit der Anwerbung neuer Mitglieder, sowie alle Möglichkeiten, die heute die digitalen Medien bieten hervor. Dazu zählt auch die Neugestaltung der Verbandszeitung ab 2020. Mit großer Mehrheit wurde daraufhin der Vorschlag zur Umbenennung der Zeitung auf „aktiv leben" angenommen. Zum Abschluss und als letzter Punkt der Sitzung wurde der Antrag den nächsten Bundestag des ZVPÖ am 2. Oktober 2019 in Graz einzuberufen, einstimmig angenommen. Um die dazu organisatorischen Vorbereitungen und Abläufe kosten- und zeitsparend zu gestalten, beauftragte der Bundesvorstand den derzeitigen Bundesarbeitsausschuss, alle notwendigen sozialpolitischen, organisatorischen, finanziellen und personellen Vorbereitungen, Gespräche und Vorarbeiten aufzunehmen.