Willkommen bei ZVPÖ Dienstag, 19. November 2019 @ 06:44

Was uns die Regierung schuldig bleibt

Nach nunmehr mehr als einem Jahr türkis-blauer Regierungspolitik, fällt das Resümee aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren, deutlich negativ aus. Weder wurden Missstände beseitigt, noch dringende Verbesserungen angegangen. Auch die zukünftige Arbeit der Regierung lässt nichts Gutes erwarten. Alles was sich an sogenannten Reformen in Planung befindet, wird auf Einbußen eines großen Teils der Menschen hinauslaufen, gleichsam für junge und für ältere Semester. Das wird bis heute von der Regierung ignoriert

• Die Aufwertungen der Pensionen liegen unter der tatsächlichen Geldentwertung
• Die erstmalige Pensionsanpassung erfolgt noch immer erst im 2. Jahr des Pensionsbezuges
• Die Einbindung des Österreichischen Seniorenrats in die die ältere Generation betreffenden Entscheidungen der Regierung, erfolgt nicht im Ausmaß wie erforderlich
• Die Höhe der Ausgleichszulagen entsprechen nicht einer sozialen Armutsbekämpfung
• Die Finanzierung der Pflege und Betreuung ist nicht gesichert
• Das Pflegegeld wurde wieder nicht an die Teuerung angepasst. Der Wertverlust in allen Stufen seit der Einführung beläuft sich nun schon auf 24 Prozent!
• Es fehlt die Verbesserung der Eigenpensionen der Frauen
• Es fehlt eine großzügige Anrechnung erwerbsloser Perioden wie Pflege, Kinderbetreuung, Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Krankheit als Pensionsbeitragszeit
• Es fehlt die Anhebung der finanziellen Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung
• Es fehlt an altersgerechten Arbeitsplätzen und Gesundheitsförderung
• Es fehlen Hausärzte
• Es fehlt das Stimmrecht in den Organen der Sozialversicherung
• Es fehlt die Aufklärung über Risken der privaten Pensionsvorsorge
• Es fehlt die Gleichstellung des Österreichischen Seniorenrats mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte.
• Es fehlt die gesetzliche Garantie für die Werterhaltung aller Pensionen
• Es fehlt die Einführung einer echten Mindestpension, die eine bescheidene aber würdevolle Lebenssicherung älterer Menschen garantiert

Als Ausrede auf dieses Versagen der Politik ertönen aus Parlament und Wirtschaft immer wieder Kommentare, dass das bestehende Umlagesystem immer höhere Staatszuschüsse erfordere, nicht „enkelfit“ und eine Last für zukünftige Generationen sei.

Auch im 95. Jahr unseres Bestehens, sehen wir es als unsere Pflicht, diese Unkenrufe auf das schärfste zurückzuweisen und im gleichen Zug auf die enormen Leistungen der älteren Generationen hinzuweisen. Völlig unerwähnt findet nämlich ein ständiger Transfer von den Alten zu den Jüngeren statt. In Form von Geld- und Sachleistungen über Geldzuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen. In Form von unbezahlter Arbeitsleistung im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege von Angehörigen.

Tatsache ist auch, dass Frauen und Männer in Rente, Pension, Ruhestand weiterhin in das Sozial-, Abgaben- und Steuersystem einzahlen und darüber hinaus für die heimische Wirtschaft ein nicht zu verzichtender Faktor sind. Zusätzlich fließen Konsumsteuern, wie Mehrwertsteuer, Alkohol- Tabak und Mineralölsteuer, die auch von Seniorinnen und Senioren aufgebracht werden, in die Staatskassen. Beträchtlich sind auch die vielen ehrenamtlichen Leistungen vieler Menschen der älteren Generation, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden. Kaum Berücksichtigung findet die selbstverständliche Nutzung der von den älteren Generationen bereits geschaffenen Infrastruktur, die allen, auch der gesamten Wirtschaft, kostenlos zur Verfügung steht. Verkehrswege, Schulen, Universitäten, Wohnanlagen, Spitäler, Kultureinrichtungen, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft und vieles mehr.

Wenn also Staat und Wirtschaft derartig großen Nutzen und Vorteil aus den erbrachten Leistungen der Älteren ziehen können, dann steht den Älteren für diese für die Gesellschaft erarbeiteten Werte, nicht ein Almosen nach Gutdünken, sondern ein garantierter und gerechter Anteil am wirtschaftlichen Reichtum zu. Hier ist die Regierung aufgerufen, mit ihrer Politik einen Ausgleich zu schaffen.