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Investitionsstau und Leuchtturmprojekte - ein österreichischer Zustand!

Es staut sich! An allen Ecken und Enden orten die politischen Eliten Versäumnisse, die sich in den letzten Jahr(zehnten) angehäuft haben. Der Ruf nach Offensiven wird lauter und lauter.
Digitalisierung, Bildung, Militär, Infrastruktur – allenthalben wird Professionalisierung eingemahnt und Milliarden locker vom Hocker gefordert. Aber ausgerechnet beim gesamtgesellschaftlichen Risiko der Pflege-und Betreuungsbedürftigkeit soll durch laienhaftes Agieren vor Ort das Land „zukunftsfit“ gemacht werden.

„Jetzt soll es eine Generallösung der Pflegefrage geben“, ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz im vergangenen November wissen. 2 Monate vorher ortete Verteidigungsminister Kunasek einen Investitionsstau von 3 Mrd. € beim Heer. Zudem strebt der Verteidigungsminister ein neues Militärdienstrecht an. Wiederbeleben möchte er das Militärgymnasium Wiener Neustadt – Kunasek betrachtet den Relaunch dieser „ Sicherheitsschule“ als sein „Leuchtturmprojekt“. Wenn nicht rasch etwas passiere, sei die „Existenz des Heeres“ bedroht. Im Oktober 2015 wurde der Personalstand per 1. Dezember 2014 mit 10.619 Militärpersonen, 7.947 Personen im Grundwehr- und Ausbildungsdienst und 13.581 Zivilbediensteten und Lehrlingen beziffert. Der Generalstab verlangt nun öffentlich eine Anhebung des Heeresbudgets auf mindestens 3,3 Milliarden Euro jährlich bis 2022 um das Notwendigste abzudecken. Für eine "vollumfängliche Landesverteidigung" seien zwei Prozent des BIP jährlich notwendig. Zwei Prozent des BIP wären derzeit rund 7,4 Milliarden Euro. Nach dem derzeitigen Bundesfinanzrahmengesetz werden bis 2022 zwischen 2,2 Mrd. € und 2,42 Mrd. € jährlich ausgegeben werden. Die geforderten 7, 4 Mrd. € würden also eine glatte Verdreifachung der jährlichen „Verteidigungsausgaben“ bedeuten. Derartige Ausgabensteigerungen fordert nicht einmal der amerikanische Präsident von seinen NATO-Partnern ein.


Foto: www.bundesheer.at

Soweit die Begehrlichkeiten des Ministers für Landesverteidigung und seiner Generäle. Vergleichen wir die Zahlen mit dem Langzeitpflegebereich. Derzeit gibt der Staat fünf Milliarden Euro pro Jahr für Pflege aus. Das entspricht Das entspricht 1,3 % des BIP. Damit wird allerdings Vieles finanziert, das den Menschen wirklich dient. Darin enthalten sind die Mittel für Pflegegeld und Leistungen, die aus dem Pflegefond finanziert werden. Die öffentlichen Ausgaben für Pflege machen mittlerweile knapp 40 % aller budgetfinanzierten öffentlichen Gesundheitsausgaben aus. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 149.442 Personen durch mobile Dienste und 82.485 Personen in stationären Einrichtungen der Pflege außerhalb der Akutspitäler betreut. Etwa 20.700 Personen wurden durch andere Betreuungsformen der Langzeitpflege versorgt. In allen Versorgungseinheiten der institutionellen Langzeitpflege waren mit Stichtag 31.12.2017 67.003 Menschen beschäftigt. Statistisch gesehen ist rund jede vierte Familie in Österreich mit der Problematik von Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit unmittelbar konfrontiert. Geschätzte 1,4 Millionen Menschen sind in Österreich direkt oder indirekt in ihrem privaten Umfeld in die Pflege involviert. Das entspricht mehr als 15 % der Bevölkerung.


Laut Berechnungen der Arbeiterkammer werden bis zum Jahr 2050 mindestens 40.000 zusätzliche Pflegekräfte ausgebildet werden müssen, nur um den gegenwärtigen (als nicht optimal eingestuften) Qualitätsstand überhaupt zu halten. Nach Angaben von ExpertInnen für Pflegedidaktik werden sich allein die Kosten der Theoriestunden innerhalb der Ausbildung für diese zusätzlichen Pflegekräfte über den gesamt Zeitraum der kommenden 30 Jahre auf etwa 3-4 Mrd. Euro belaufen. ( ca. 135 Mio. €/Jahr). Im Vergleich zu der zusätzlichen Forderungen von 3-5 Mrd. € pro Jahr für das Heer eigentlich ein Peanut.


Wenn für die gesamten Herausforderungen der Pflege keine neuen Finanzierungsquellen erschlossen werden, wird die Regierung entweder in schwere Widersprüche mit der dominanten Wirtschaft geraten, werden die Nettolöhne und die Kaufkraft noch weiter sinken oder es wird zu dramatischen Leistungskürzungen für die zu Pflegenden kommen.


Diese Woche fällt der Startschuss: Die aktuelle Pflegedebatte wird mit einer Veranstaltung der Sozialministerin eingeläutet, die meint, dass Sorge und Zuwendung in den weiblichen Genen verankert sei. Mit „PFLEGE.fit für die Zukunft“ startet ein Prozess, der sich bis in den Spätherbst ziehen wird. Es wird um Betreuungsmodelle, Ausbildung und Gehälter für Pflegekräfte gehen bis hin zur Frage, wer die Pflege finanzieren soll. OGM befragte 700 Personen nach ihrer Meinung zu einer Pflegeversicherung und machte in der Frage darauf aufmerksam, dass diese Kosten das Gehalt verringern würden. Dennoch befürworteten 63 Prozent eine Versicherung. Dabei war von einer Kostenbeteiligung der Dienstgeber überhaupt nicht die Rede gewesen. Deren Mitbeteiligung an einer solidarischen Finanzierung würde naturgemäß die Lohnnebenkosten erhöhen bzw. den Faktor Arbeit verteuern.


Der ZVPÖ fordert seit Jahrzehnten entschieden die Besteuerung von Vermögen und Kapital um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – das aber hat die Ministerin jedoch in ihrem Masterplan Pflege bisher dezidiert ausgeschlossen. Sie setzt auf billige Laienarbeit, die mehrheitlich von Frauen geleistet wird.
Weitere Aspekte zur „Offenen Wunde Pflege“ können der pflegepolitischen Broschüre des ZVPÖ entnommen werden:


https://upcmail-sharing.upc.at/ajax/s...86/1/8/NTA



Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt