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Sitzung des Österreichischen Seniorenrates 3.Juli 2018

Am Dienstag den 3.7. fand in den provisorischen Räumlichkeiten des Parlaments in der Hofburg die eine Sitzung des Österreichischen Seniorenrates statt. Der Seniorenrat, dem die österreichischen Seniorinnen Organisationen angehören und in dem der ZVPÖ mitarbeitet, ist die gesetzliche Interessenvertretung der Pensionistinnen und Pensionisten. Die beiden langjährigen Präsidenten - Blecha für den SP-nahen Pensionistenverband und Kohl für den VP-nahen Seniorenbund - sind abgetreten und wurden durch Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) in den vergangenen Monaten abgelöst. Peter Kostelka wurde bei der Sitzung einstimmig in offener Abstimmung zu einem der zwei PräsidentInnen des Seniorenrates gewählt.

Neben vielen anderen Punkten erhielt die langjährige Forderung des Seniorenrates Sitz und Stimme in den Gremien der Krankenversicherung zu erhalten besondere Aktualität, da die Regierung beabsichtigt die Zusammensetzung der Gremien der Selbstverwaltung zu verändern. 30% der Krankenversicherungsbeiträge stammen nämlich von PensionistInnen, die bisher aber keine Vertretung hatten. Die PräsidentInnen des Seniorenrates führen deshalb derzeit Gespräche in der Sache mit den RegierungsvertreterInnen. Der ZVPÖ unterstützt die Forderung, die aber nicht auf Kosten der VertreterInnen der Arbeiter und Angestellten erfolgen darf.

Dem Seniorenrat lagen die Zahlen der Inflationsentwicklung für die Zeit vor, die für die Bestimmung der Pensionanpassung zu Beginn des nächsten Jahres zugrunde gelegt wird. Der allgemeine Verbraucherpreisindex (VPI) liegt bei 2%, der Index des Miniwarenkorbes (für den wöchentlichen Einkauf) bei 3,6% und der Mikrowarenkorb (für den täglichen Einkauf - also im wesentlichen Nahrungsmittel) bei 4,6%. Die beiden letzten Indizes kommen der Lebensrealität der PensionistInnen am nächsten. Es ist klar, dass eine Pensionsanpassung, der nur der VPI zu Grunde liegt, unakzeptabel ist. Im Seniorenrat kam man deshalb überein, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die im Vorlauf der Diskussion um die Pensionsanpassung 2019 eine eigene Position dazu entwickeln soll. Für den ZVPÖ bildet daher zumindest eine 4%ige Pensionsanpassung eine untere Grenze und wird sich in dem Sinn auch an die Arbeitsgruppe wenden.

Der neu gewählte Peter Kostelka bedauerte, dass es zu keiner gemeinsamen Stellungnahme zum Arbeitszeitgesetz, das die Verallgemeinerung des 12-Stundentages vorsieht, gekommen ist. Die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden belastet vor allem auch die Generation 50plus unter den Werktätigen. Die regierungsnahen PensionistInnenvertreter haben in dieser wichtigen Frage - wie zu erwarten war - der Regierung die Mauer gemacht.

Für den ZVPÖ nahm der Bundesobmann Mag. Michael Graber an der Sitzung teil.