Willkommen bei ZVPÖ Samstag, 26. Mai 2018 @ 04:32

Gesundheitsleistungen dürfen nicht zur profitbringenden Ware verkommen

Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen¬tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – es blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil – eine Konsequenz der Gesundheitsreform 2013

Auf Grund der Bestimmungen des Fiskalpaktes wurde damals beschlossen, dass die Steigerungen der öffentlichen Gesundheitsausgaben sich an der Entwicklung des BIP zu orientieren haben. Ausgabenzuwächse über dem BIP gehören der Vergangenheit an – ganz gleich wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln.

Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tragende Säule erweist sich nach über 70 Jahren als eine anhaltende Erfolgsgeschichte. Es sollte abgesichert und ausgebaut werden!

Der Anteil des öffentlichen Krankenversiche¬rungssystems an den gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben (27,331 Mrd. €) liegt ziemlich konstant bei knapp 60%.

Private Versicherer wirtschaften extrem teuer

Gemessen am BIP und verglichen mit 2015 ergaben die Ausgaben der Sozialversiche¬rungen eine äußerst diskrete Steigerung auf 4,6% des BIP. Der etwas kleinere budgetfinanzierte „Regierungs-Anteil“ (11,076 Mrd. €) liegt weiterhin stabil bei 3,13% gemessen am BIP.

Beängstigend sind zugleich nach wie vor die Verwaltungsausgaben der Privatversicherer! So betrugen die Verwaltungsausgaben der Privatversicherer stolze 28,2 % gemessen an deren verausgabten „Gesundheitsau¬sgaben“. Die öffentlichen Versicherer lagen bei den Verwaltungsausgaben im Gesundheitsbereich hingegen bei respektablen 4,4 %.

Mehr als ein Drittel aller budgetfinanzierten Gesundheitsau¬sgaben für die Pflege !

Die von der Statistik Austria dokumentierten Ausgaben für Langzeitpflege machten 2016 in Summe 14,6 % aller Gesundheitsausgaben aus. Zugleich ist der Anteil für Langzeitpflege an den öffentlichen Ausgaben beinahe zu 100% budgetfinanziert. 2016 waren das 4,013 Mrd. € – und der stolze Brocken von 36,2 % der ausgewiesenen budgetfinanzierten Gesundheitsau¬sgaben.

„Es wird jetzt wirklich Zeit“, so ZVPÖ Gesundheitssprecher Rudi Gabriel, „sich ernsthafte Gedanken über eine sinnvolle und menschengerechte langfristige Finanzierung der Pflegedienstleistungen zu machen.“ Der ZVPÖ führt derzeit Gespräche mit Expert_innen bezüglich der Überführung der budgetfinanzierten Leistungen in ein solidarisches Pflegeversicherungsmodell. Public Private Partnershipmodelle (öffentlich-private Partnerschaft) lehnt Gabriel in diesem Zusammenhang dezidiert ab – denn „Gesundheitsleistungen dürfen nicht zur profitbringenden Ware verkommen“, so Gabriel.