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Scheinbar unter diesem Motto wurden die Pensionsanpassungen für 2019 von der Regierung abgeschlossen. Ohne auch nur einmal mit den gesetzlichen Interessenvertretern, dem Seniorenrat zu verhandeln. „Teile und herrsche!“ der Leitsatz in der Regierung.

Angesichts der Ankündigung der Regierung bereits am Mittwoch über die Pensionsanpassung entscheiden zu wollen bekräftigte der Bundesobmann des ZVPÖ Mag.Michael Graber die Forderung nach einer Erhöhung von zumindest 4% für alle Pensionen unter 1.600.- Euro durch einen Sockelbetrag von 64.- Euro für alle.

Diese Forderung ergebe sich aus den Indizes der Mini- und Mikrowarenkörbe, die den täglichen und Wocheneinkauf abbilden und damit der Lebenswirklichkeit der überwiegenden Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten am nächsten kommen. Pensionen darüber müßten zumindest die Teuerung entsprechend dem Verbraucherpreisindex VPI abgegolten bekommen.

Die von Vizekanzler Strache erwähnte Einmalzahlung von 100.- hat den Nachteil, dass die Pensionen im nächsten Jahr wieder auf das Niveau des Vorjahres zurückfallen und daher keinen nachhaltigen Effekt hat, so Graber.

Endlich ist es in die Kanzlerpartei durchgedrungen, dass sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ständig vergrößert. Auch die Präsidentin des ÖVP Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat dies erkannt. Und nach ihrem, schon vor längerer Zeit, gemachten Vorschlag, dass die Lebensarbeitszeit von Frauen verlängert wird, um diese Einkommensschere zu schließen, frei nach dem Motto ‚länger Arbeiten bedeutet höhere Pension‘, gibt es jetzt eine neue Überlegung. Ingrid Korosec schlägt ein Pensionssplitting bei Ehepaaren vor, was nichts anderes bedeutet, als das am Pensionskonto die Pension 50 zu 50 - unabhängig vom jeweiligen Einkommen – gutgeschrieben wird.

Dies entspricht einem längst überalterten Rollenbild von der Familie und ändert nichts an der Benachteiligung der Frauen in Berufsleben und später in der Pension. Der einfachste Weg, um das zu lösen was Ingrid Korosec schon länger beschäftigt, ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Daher sagt der ZVPÖ: Schluss mit solchen Gedankenspielen und mehr Realitätssinn gegenüber dem Erwerbsleben von berufstätigen und allein erziehenden Frauen.

Was steckt hinter dem Vorhaben der Regierung bei der Sozialversicherung und was soll daraus entstehen? Gegen eine geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wird kaum jemand etwas haben, vorausgesetzt es können dabei Kosten in der Verwaltung eingespart werden. Grundbedingung muss allerdings sein, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Versicherten gehen und Leistungskürzungen ausgeschlossen sind. Kenner der Sozialversicherungsbereiche befürchten allerdings, dass für die Regierung die zu erwartende spärliche Kosteneinsparung gar nicht im Vordergrund steht, sondern die "Umfärbung" und als Ziel die Konzentration der Krankenkassen, um später profitable Bereiche für private Konzerne herauslösen zu können.

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) ist eine Interessensvertretung aller Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs. Er ist ein überparteilicher Verband und lässt sich ausschließlich von den Interessen der älteren Generation und von keiner Parteipolitik leiten.

Aus unserer Arbeit die geleitet ist von den obigen Grundsätzen, gibt es positives zu berichten. So haben die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka, in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz unsere seit Jahren und 2016 nochmals mit Nachdruck gestellte Forderung nach der Streichung der bis zu 23 Monate währenden Wartezeit bis zur ersten Pensionsanpassung zu eigen gemacht. Sie fordern auch die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Im originalen Wortlaut:

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, äußerte sich in einem Interview für das Magazin der Gewerkschaft der Privatangestellten zu den Forderungen der Regierung, bei den Sozialversicherungen muss gespart werden:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte PatientInnen adäquat zu versorgen.“

Dazu ZVPÖ Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel: „Unfallchirurg Wolfgang Schaden spricht aus was die Fabrikanten planen - wir sagen, das ist Raub an den Kassen der Unfallversicherung!“

Am Dienstag den 3.7. fand in den provisorischen Räumlichkeiten des Parlaments in der Hofburg die eine Sitzung des Österreichischen Seniorenrates statt. Der Seniorenrat, dem die österreichischen Seniorinnen Organisationen angehören und in dem der ZVPÖ mitarbeitet, ist die gesetzliche Interessenvertretung der Pensionistinnen und Pensionisten. Die beiden langjährigen Präsidenten - Blecha für den SP-nahen Pensionistenverband und Kohl für den VP-nahen Seniorenbund - sind abgetreten und wurden durch Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) in den vergangenen Monaten abgelöst. Peter Kostelka wurde bei der Sitzung einstimmig in offener Abstimmung zu einem der zwei PräsidentInnen des Seniorenrates gewählt.

„Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an.“ sagte ZVPÖ Bundesobmann Mag. Michael Graber gestern.

„Schon heute wechselt eine große Zahl von Menschen vom Krankenstand direkt in die Pension, bei 12/60 Stunden Arbeit wären ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, denn immer mehr Menschen erreichen schon jetzt das Pensionsalter nur in einem durch die Arbeitsbedingungen beeinträchtigten gesundheitlichen Zustand.“ gab Graber zu Bedenken.

„Deshalb unterstützen wir den ÖGB bei seinen Maßnahmen gegen die Einführung eines 12-Stunden Arbeitstages und der 60-Stunden Arbeitswoche. An der ÖGB-Demo nehmen wir selbstverständlich teil“ so Michael Graber.

Der ZVPÖ lehnt die Absicht der Regierung, die Arbeitszeiten generell auf 12 Tages- bzw. 60 Wochenstunden auszudehnen vehement ab. Auf diese Weise kommen die arbeitenden Menschen nicht wie von der Industiellenvereinigung zynisch behauptet im 21. Jahrhundert sondern im 19 Jahrhundert an. 60 stündige Arbeitswochen sind unter den heutigen z.T. extremen Arbeitsbedingungen eine große Gefahr für die physische und psychische Gesundheit der Werktätigen. Schon heute wechselt eine große Zahl von Menschen vom Krankenstand direkt in die Pension, immer mehr Menschen erreichen das Pensionalter nur in einem durch die Arbeitsbedingungen beeinträchtigten gesundheitlichen Zustand.

Dazu kommt, dass PensionistInnen die Kinderbetreuung arbeitender Eltern übernehmen müssen, da entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen über weite Strecken fehlen. Die von der Regierung geplanten Arbeitszeitregelungen werden das Problem weiter verschärfen. Jede soziale Verschlechterung und Belastung wirkt sich direkt oder indirekt auf PensionistInnen und die nächsten Generationen aus.

Deshalb müssen Jung und Alt zusammen wirken, um die Pläne der Regierung zu Fall zu bringen.

Eine aktuelle Studie der Statistik Austria und einen Analyse der Armutskonferenz geben ein realistisches Bild über Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen. Es bestätigt sich damit in vielem was der ZVPÖ ständig, insbesondere in der Zeitung ZVPÖ-aktiv aufzeigt: Wer von Armut gefährdet und von Ausgrenzung betroffen ist: Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und atypisch beschäftigt Erwerbstätige (Aufstocker).